Lafontaine schreibt für Wagenknecht eine AfD-Unvereinbarkeits­erklärung

Sicher sollte man Politik und Privates auch bei Sahra Wagenknecht nicht vermischen. Aber wenn ihr Ehemann, der Ex-SPD- und Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, ohne Teil des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) zu sein, für dieses Partei ergreift und dafür die Reichweite der sozialen Medien nutzt, dann muss diese Nähe thematisiert werden.

Ein Wettstreit unter Eheleuten? Aktuell steht es 2:2. Die Gattin hat ebenfalls zwei Parteivorsitze hingelegt und mit der politischen Anomalie des Gatten gleichgezogen. Aber zählbar wird es erst sein, wenn die BSW tatsächlich in den Bundestag eingezogen ist. Bei diesem Unentschieden wird es bleiben am Kartentisch von Wagenknecht und Lafontaine im saarländischen Merzig.

Welche Fäden Lafontaine in der Hand hat, ließ er im November gegenüber dem Tagesspiegel ein Stück weit durchblicken, als er sich als eine Art Strippenzieher in zweiter Reihe inszenierte.

Wer die Rochaden des Politprofis kennt, der hat eine Idee davon, dass hier nichts dem Zufall überlassen wird. Diesen Eindruck verstärkt ein Eingreifen von Oskar Lafontaine in der kniffeligen „AfD-Frage“. Man muss es dem Ehepaar bescheinigen: Sie sind auf Samtpfoten in den Hühnerstall eingedrungen, haben ein paar von der blauen Henne angebrütete Eier eingesteckt und dabei keinen einzigen Kratzer abbekommen bisher.

Das kann sich jetzt ändern, wenn es um die Friedensinitiative der AfD geht. Auf Abgeordnetenwatch steht die Antwort auf die Frage eines Peter R. noch aus. Der wollte von Sahra Wagenknecht wissen, warum die neuen Mitglieder des BSW (noch für die Linken im Bundestag) bei der Abstimmung zur Friedensinitiative der AfD dagegen gestimmt und sich nicht wenigstens der Stimme enthalten haben. Peter R. formuliert stellvertretend, was sich auch viele potenzielle Neuwähler der BSW ebenfalls gefragt haben:

Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass alle Mitglieder des BSW im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung zur Friedensinitiative der AfD dagegen gestimmt haben. Wenn man sich von der AfD distanzieren wollte, hätte man sich auch enthalten können. Durch die Ablehnung der Friedensinitiative, welche sich im Inhalt für Verhandlungen zur Lösung des Ukrainekonfliktes einsetzt, widersprechen Sie nicht nur Ihren diversen persönlichen Aussagen, die eine Verhandlungslösung propagieren. Außerdem steht die Ablehnung auch im Widerspruch zu dem Programm des BSW, wo klar formuliert wird: „Die Lösung von militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“ Wie erklären Sie diese politische Entscheidung für Neuwähler, die sich für den BSW engagieren wollen, weil die Partei sich für den Frieden einsetzt, aber in der politischen Realität dann das Gegenteil macht? Diese Entscheidung zerstört die politische Glaubwürdigkeit schon am Anfang.

Jetzt kommt Lafontaine zum Zug. Der hat schnell erkannt, dass die Hütte am Eingang Feuer gefangen hat, die Sandschaufel gegriffen und ordentlich was verstreut, um Kritiker einzuschläfern. Wer liest, was Lafontaine sich unter der Überschrift „Die AfD ist keine Friedenspartei“ in 6 Punkten zusammengeschrieben hat, der weiß es jetzt ein für alle Mal: Nein, es wird keine Koalition der BSW mit der AfD geben!

Der weiß dann auch: Sahra Wagenknecht ist koalitionsstrategisch als neue FDP angetreten. Sie will Zünglein an der Waage sein. Lafontaine und Wagenknecht bauen hier sogar auf die Brandmauern der Ampel und der Union gegenüber der AfD. Die Statik des BSW wurde gerade von Lafontaine an der Brandmauer gegen die AfD ausgerichtet.

Machtpolitiker Oskar Lafontaine hat den kritischen Moment instinktiv gesehen und den ersten größeren Stolperstein abgeräumt. So naiv ist niemand, hier nicht zu glauben, dass Wagenknecht jede Zeile vorher in Augenschein genommen und freigegeben hat. Wenn AfD-Chef Tino Chrupalla sagt, die AfD sei eine Friedenspartei, entgegnet ihm Lafontaine jetzt, die AfD sei aber eine Kriegspartei. Und wie er das macht, fernab jedweder Dialogfähigkeit, ist erschütternd in seiner perfiden Art der Argumentation. Ein Fehdehandschuh!

Wo die AfD auch abweichende innerparteiliche Standpunkte präsentiert, wählt Lafontaine sich zielsicher jenen aus, der ihm gerade in den Kram passt, ohne sich nur ansatzweise die Mühe zu machen, nachzuforschen, wie mehrheitsfähig bestimmte Haltungen innerhalb der AfD sind.

Es ist fast schon absurd in seiner ganzen Durchsichtigkeit. Das BSW hat sich heute über einen „in zweiter Reihe“ aufgestellten Lafontaine der Ampel und der Union feilgeboten: Das BSW ist bereit, mitzuregieren!

Über ein Kuscheln mit dem polit-medialen Komplex muss hier gar nicht gesprochen werden, die Wagenknechtpartei wäre ohne die enge Bindung an die Mainstream-Medien noch meilenweit entfernt von der Rolle, die sie heute einnimmt. Ganz zu schweigen von jener, die sie in Zukunft spielen will.

Wer glaubt, das BSW stehe für einen Politikwechsel, der weiß spätestens jetzt, dass es hier lediglich um einen Wechsel der Protagonisten geht: Wagenknecht will der nächste Habeck sein oder der nächste Lindner. Um Deutschland geht es ihr nicht.

Und hier nun die Unvereinbarkeitserklärung der BSW an die Adresse der AfD, aufgeschrieben vom Gatten der Parteichefin höchstselbst:

Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist.

Weil die AfD für gute Beziehungen zu Russland eintritt, bezeichnet die Mehrheit der deutschen Journalisten diese langjährige Tradition der deutschen Außenpolitik als AfD-nah. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sagte in diesem Zusammenhang, die AfD sei eine Friedenspartei. Das ist eine große Irreführung. Wie die Ampel-Parteien, die CDU/CSU und die große Mehrheit der deutschen Journalisten befürwortet auch die AfD Aufrüstung und Krieg.

1. Die AfD ist für die NATO. In ihrem Programm steht dazu: "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." Diese Passage ist mehr als naiv. Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Aggressionsbündnis gewandelt. Solange die USA die Entscheidungen der NATO bestimmen – die USA haben seit 1991 nach der Feststellung des US-Kongresses 251 Militärinterventionen durchgeführt –, sind Deutschland und Europa über die militärische Infrastruktur in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA (NATO) verwickelt.

2. Die AfD ist für die NATO-Erweiterung. Am 8. Juli 2022 stimmte sie im Bundestag der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zu. Die AfD zeigt damit bedauerlicherweise, dass sie nicht verstanden hat, dass der "Ukraine-Krieg" eine Folge der NATO-Osterweiterung und ein geostrategischer Krieg der USA ist.

3. Die AfD ist für eine "privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine". Das ist absurd. Die Ukraine wäre in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden, einschließlich der daraus folgenden Militärmanöver und erhielte viele Milliarden Euro aus dem EU-Topf. Entscheidend aber ist die Feststellung von Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld: „Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“

4. Die AfD ist für Aufrüstung. Sie befürwortet das 2-Prozent-Ziel der NATO, und ihre Verteidigungspolitiker fordern darüber hinausgehend zusätzliches Geld für die Bundeswehr, um sie zu einer schlagkräftigen Armee zu machen.

5. Die AfD befürwortet Interventionskriege, wenn sie im Interesse Deutschlands sind. Seit die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, im Vorderen Orient und in der Sahelzone verteidigt wird, wissen wir, dass deutsche Interessen im Hinblick auf Handelswege und Rohstoffe von der Bundestagsmehrheit großzügig definiert werden.

6. Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterstützt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel. Mittlerweile sind mehr als 25.000 Palästinenser diesem Krieg zum Opfer gefallen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Dem verteidigungspolitischen Sprecher und mit der Rüstungsindustrie verbandelten Oberst a.D. Lucassen fällt dazu nur ein: "Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation der nächsten Wochen und Monate - auch wenn es zu unschönen Bildern kommt." Unschöne Bilder?

Auch die Außenpolitik der AfD beweist: Es gibt auf dem Globus keine rechte Partei, die gegen Krieg und Aufrüstung ist.