Laut Merkel bringen Zuwanderer die größten Opfer in der Pandemie

Integrationsgipfel

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Laut Merkel bringen Zuwanderer die größten Opfer in der Pandemie
Symbolbild für Bundeskanzlerin Angela Merkel © Foto: Pixabay / bernswaelz

Zuerst erschienen im Oktober 2020 bei Tichys Einblick

Einwanderer sind für die Bundeskanzlerin die Hauptleidtragenden - nicht etwa die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die mit ihrem Tun tagtäglich dafür sorgen, dass die Sozialämter die Teilhabe für Eingewanderte überhaupt erst möglich machen.

Natürlich, natürlich, natürlich – die Mitschrift des Pressestatements der Bundeskanzlerin zum als Videokonferenz abgehaltenen 12. Integrationsgipfel ist gewohnheitsgemäß auch sprachlich eine Herausforderung. Alles ist „natürlich“ aus diesen und jenen Gründen so, wie von Angela Merkel beschrieben.

„Der coronabedingte Wirtschaftseinbruch wirkt sich natürlich auch auf Branchen aus, in denen viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte tätig sind …“

„Kinder und Jugendliche (Red.: zugewanderte) sind natürlich auch Leidtragende.“

Sozialkompetenz und Spracherwerb, da „ist der Präsenzbetrieb von Kitas und Schulen natürlich sehr, sehr wichtig.“

Und unter dem Eindruck der Pandemie sei das „natürlich noch einmal ganz, ganz deutlich geworden.“

Also zunächst einmal ist das natürlich nicht Folge der Pandemie, sondern der einschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemie beginnend mit dem ersten Lockdown und der Drohung einer zweiten Welle und also eines zweiten Lockdowns.

So weitgehend, dass auch die Weltgesundheitsorganisation mit hochgezogenen Augenbrauen Merkel den Dudu-Finger zeigt und eindringlich davor warnt und die Regierungs- und Staatschefs der Welt auffordert, ihre Länder und Volkswirtschaften nicht abzuriegeln. Aber offensichtlich ist es zu schwierig, die düstere deutsche Selbstvernichtungslokomotive mit Frau Merkel auf dem Führerstand vor dem Abgrund auszubremsen, so sie erst einmal Fahrt aufgenommen hat – mit Atomausstieg, Massenzuwanderung, Abwicklung der deutschen Autoindustrie und weiterer Industrien und eben besagten Corona-Maßnahmen.

Merkels „natürlich“ markiert im besonderen Maße eine Alternativlosigkeit. Noch mehr, so es auch darum geht, den großen Masterplan umzusetzen, die große Transformation voranzutreiben. Beim 12. Integrationsgipfel sind das laut Merkel die „Phasen II und III des nationalen Aktionsplans Integration“. Der Dank der Bundeskanzlerin geht hier insbesondere an ihre imaginäre außerparlamentarische Unterstützertruppe, die sie „Zivilgesellschaft“ nennt. Dazu gehören die ihrer Agenda wohlgesonnenen NGOs und deren Fanclubs, von der staatlich subventionierten Amadeu-Antonio-Stiftung bis hinüber zur Antifa. Deren Aktivismus und Randalismus von der in der Integrations- bzw. der No-Borders-No-Nations-Bewegung zur Diskreditierung und Diffamierung von zuwanderungskritischen Stimmen reicht.

Was den deutschen Bürger an diesem Pressestatement der Bundeskanzlerin zum 12. Integrationsgipfel besonders interessieren muss, ist die weltfremde Unermüdlichkeit, mit der Merkel sich zu einer Integration bekennt, die sie selbst schon einmal viele Jahre zuvor für gescheitert erklärt hatte, obwohl sie selbst als damalige DDR-Bürgerin keinen persönlich Anteil hatte an den westdeutschen Erfahrungen rund um Integration.

Dennoch spricht Merkel unbeeindruckt weiter von Integrationsanstrengungen und von einem gesellschaftlichen Zusammenhalt, als gäbe es diesen tiefen Graben in der Gesellschaft nicht, den ihre Politik und der diffamierende Umgang mit ihren Kritikern gerissen haben.

Was die Kanzlerin tatsächlich unter gesellschaftlichem Zusammenhalt versteht, ist im Wesentlichen nichts anderes als jener Zusammenhalt, der aus der Forderung an die Deutschen besteht, einer anhaltenden oder sogar beschleunigten (erweiterter Familiennachzug, Legalisierung der Seenotrettung usw.) Massenzuwanderung ab 2015 zuzustimmen.

Merkel erklärt, dass Teilhabe wichtiger Integrationstreibstoff wäre:

„Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft ist Teilhabe also unabdingbar.“

Damit meint sie die Teilhabe der Zugewanderten an den Errungenschaften der Gastgeber. Hier geht es zunächst einmal gar nicht mehr um Schutz von Flüchtlingen, daran glaubt schon lange auch in der Regierung keiner mehr. Es geht – und das ist Wasser auf die Mühlen vieler Mahner – um massenhafte Ansiedlung entlang der entsprechenden EU- und UN-Vorschläge und Planungen.

Nebenbei wird hier eines der weltweit bemerkenswertesten Asylrechte missbraucht, bis es zu einer losen Hülle verkommt. Ein auch im historischen Kontext so elementar wichtiges deutsches Asylrecht wurde von der Regierung Merkel auf eine Weise ausgehöhlt, dass sich die Verfassungsväter im Grabe umdrehen müssten, aber auch die Opfer des Nationalsozialismus, denen Asylrecht und Schutz vor nationalsozialistischer Verfolgung, vor Folter und Tod anderswo nur in beschränktem Umfange gewährt wurde.

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Merkel fordert insbesondere in Zeiten von Corona mehr Teilhabe für Zugewanderte zu ermöglichen. Das aber setzt elementar voraus, dass diese überhaupt teilhaben wollen. Die Bundeskanzlerin hat es nicht begriffen oder sie will es nicht begreifen: Die für vornehmlich aus wirtschaftlichen Gründen Zugewanderte erste und wichtigste Teilhabe ist die am Wohlstand über ein bedingungsloses Grundeinkommen über die Sozialämter. Und das muss ausreichen, die Großfamilie daheim, so sie noch nicht nachgereist ist, ebenfalls finanziell auszustatten.

Die über ein pervertiertes deutsches Asylsystem hier Zugewanderten treffen in Deutschland längst auf eine durchstrukturierte muslimische Gesellschaft. Eine Integration nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin löst bei diesen Menschen nur Kopfschütteln aus.

Die Vorstellungen von Angela Merkel erinnern an jene der 1960er und 1970er Jahre, als viele engagierte Westdeutsche von der Schularbeitenhilfe bis zu Freizeitprojekten noch die Illusion hatten, die ansässig gewordenen Gastarbeiter, hätten irgendeine Sehnsucht nach deutschen Werten und deutscher Lebensart.

Bitter war hier die Erfahrung, dass mit jeder Folgegeneration die Entfremdung weiter voranschritt, sich vielfach Familien schon über mehrere Generationen in den sozialen Netzen komfortabel eingerichtet haben und insbesondere die türkische und türkischstämmige (Doppelstaatsbürger) Community auch dadurch glänzt, zu zwei Dritteln Erdogan nicht nur zu wählen, sondern seinen anti-westlichen Wertekanon in Deutschland hochzuhalten.

Asylanten, Asylzugewanderte, Einwanderer – die Bezeichnungen zerfließen hin zu einer Bedeutungslosigkeit unter dem Dach eines Asylsystems, das zu einem gigantischen Einwanderungssystem geworden ist. Für Angela Merkel ist der „Einwanderer“ gar der Hautleidtragende der Pandemie. Konkret hätte sie sagen müssen, der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die mittlerweile selbst von der WHO angezweifelt werden, was schon viel heißen soll, wo doch die WHO als internationale Institution eigentlich der „natürliche“ Partner einer internationalisierten Bundeskanzlerin sein sollte.

Der Eingewanderte ist für die Bundeskanzlerin also der Hauptleidtragende, nicht etwa die deutschen Unternehmer, die Arbeitnehmer, die mit ihrem Tun tagtäglich dafür sorgen, dass die Sozialämter die meist geschätzte Teilhabe für Eingewanderte überhaupt erst möglich machen, indem sie bald über die Hälfte ihrer Einkünfte an das Finanzamt verlieren.

Aber Angela Merkel macht noch etwas Verwerflicheres: Sie bastelt sich selbst bereits ein Alibi für ihr kolossales Versagen, für ihre anhaltende Schlechtleistung, für die später Generationen von Deutschen die Zeche bezahlen müssen: Sie schiebt die Pandemie vor, sie verweist für das erwartbare massenhafte Scheitern der Integration auf die Corona-Maßnahmen, die ja nun leider unmöglich machen würden, was allerdings vorher schon kaum möglich war.

Das ist perfide. Und es könnte ein Grund dafür sein, warum die Corona-Maßnahmen der Regierung so unbedingt verlängert werden müssen.

Aber wo der Erhalt der Macht über alles geht, wo das Parlament über ministeriale Sonderbefugnisse außer Kraft gesetzt wird, da führt eben die Schlechtleistung nicht zur Auswechslung des Führungspersonals, da etabliert sich schleichend sogar eine Art Hybrid-Oligarchie, die Herrschaft weniger noch unter dem Deckmantel demokratischer Gepflogenheiten.

Nicht dem deutschen Mittelstand gilt Merkels Mitgefühl, gilt die maximale Anstrengung der Person, die mit ihren Maßnahmen diesen Stand erst an den Abgrund geführt hat. Das Mitgefühl der Bundeskanzlerin gilt explizit den Branchen mit besonders vielen Einwanderern, die jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten müssten. Also die angeblichen fünfzig Prozent der Zugewanderten, die schon in Arbeit stehen sollen? Auch das „natürlich“ eine Lüge, wie sich schnell herausstellte, als beispielsweise klar wurde, dass hier schon geringste Tätigkeiten ab einer Stunde im Monat als Arbeit gelten.

Es wird getrickst, geschummelt, gelogen. Aber wofür? Integration kann man ja nicht herbei lügen. Selbst dann nicht, wenn man beispielsweise über Jahre hinweg die Kriminalstatistiken falsch interpretiert. Zuletzt wird man die öffentliche Meinung gegen die Regierung nur dann unterdrücken können, indem man die Deutschen gegeneinander hetzt. Also die Stoßrichtung aus der Vertikalen (gegen die Regierung) in die Horizontale (gegeneinander) verlagert. Nichts anderes hat Merkel im Sinn. Und sie hat Erfolg damit. Die so genannte Zivilgesellschaft soll sich verbrüdern mit den Eingewanderten. Zugespitzt gibt es das bereits in Form der Migrantifa, einer Hass- und Hetzetruppe aus Linksradikalen und Migranten.

Weiter möchte Angela Merkel aus der Not eine Tugend machen und Sprachkurse in Zeiten von Corona digitalisieren. Aber was für einen Sinn soll das machen, wo schon die analogen Sprachkurse im Ergebnis gerade einmal katastrophale zwei Prozent der Teilnehmer mit dem erwünschten Minimalerfolg entlassen und zudem bei Ablauf der Kurse nur 50 Prozent der Startteilnehmer überhaupt noch teilnehmen?

Was macht Merkel aber von solchen Daten unbeeindruckt? Sie legt ein weiteres kostenintensives Förderprogramm für ausbildende Betriebe auf, die dann eben via Finanzspritze dazu genötigt werden, Kandidaten einzustellen, denen sie dann erst noch in Eigenregie die deutsche Sprache beibringen müssen, die Grundrechenarten und was es sonst noch so braucht, um irgendwas zu werden, was eigentlich niemand werden will, weil die bedingungslose Versorgung längst steht.

Natürlich.

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