Das Gefühl, von nicht mehr zurechnungsfähigen Klapsmühlenbewohnern regiert zu werden, verstärkt sich jeden Tag ein bisschen mehr hin zu einem lauten Dröhnen. Bedröhnt muss Carsten Linnemann sein. Der chronisch unauthentische Hoflautenspieler des Kanzlers – Generalsekretär der CDU – stellt jetzt die Forderung aller Forderungen: „Keinen Cent Bürgergeld mehr für per Haftbefehl Gesuchte“.
Das muss man zwei Mal lesen, um es zu begreifen! Der Generalsekretär der CDU – er organisiert Wahlkämpfe, Parteitage und die strategische Koordination der Parteiarbeit – fordert eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich jedem Kind klar sein sollte: Wer von der Polizei per Haftbefehl gesucht wird, sollte kein Bürgergeld abholen können.
Nun liegt auch hier ein Fünkchen Wahrheit. Denn tatsächlich sind Entscheider in Deutschland und Europa schon so weit vom gesunden Menschenverstand abgekoppelt, dass hier Bedenken angemeldet werden, ein pauschaler Ausschluss könne verfassungsrechtlich hinsichtlich der „menschenwürdigen Existenz“ oder europarechtlich hinsichtlich der „Freizügigkeit“ problematisch sein. Problematisch? Die Polizei sucht jemanden per Haftbefehl, und der holt in aller Seelenruhe beim Jobcenter sein Bürgergeld ab oder lässt es sich einfach überweisen?
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Das Jobcenter kann schon bei Verdacht auf eine Straftat, besonders bei Sozialleistungsbetrug, eine Meldung absetzen. Es gibt dafür sogar ein eigenes Team für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Es gibt keine Bagatellgrenze – auch Versuche oder kleine Beträge können an die Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Aber es gibt keinen systematischen Abgleich mit Fahndungslisten.
Warum muss ein Bezieher nicht pauschal eine Unbedenklichkeitsbescheinigung oder ein Führungszeugnis vorlegen? Die Antwort ist einfach: Eine pauschale Vorlagepflicht wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nach Datenschutz, Art. 8 GG / DSGVO. Die Behörden speichern alles und nichts, aber wenn es darum geht, Milliarden Steuergelder auszuzahlen, geht es plötzlich um Datenschutz?
Aber jetzt kommt es noch dicker: Die AfD hat all das längst im Bundestag gefordert. Die AfD hat eine Reihe kleiner Anfragen gestellt – so etwa 2025 –, die genau aufgedeckt haben, dass ein Haftbefehl kein automatischer Ausschlussgrund ist und es keinen systematischen Datenabgleich zwischen Justiz und Jobcentern gibt.
Im Oktober 2025 hat die AfD-Fraktion dann einen konkreten Antrag im Bundestag eingebracht: „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“. Darin fordern sie einen gesetzlichen Ausschluss von Bürgergeld für Personen mit nationalem Haftbefehl. Der Bundestag hat das debattiert und an den Ausschuss verwiesen.
Ein dahingehender Antrag der AfD als Oppositionsführer wurde im März 2026 von den etablierten Parteien abgelehnt. Und jetzt stellt sich Carsten Linnemann hin und fordert als Mitglied der Regierungspartei und im Brustton der Empörung exakt das, was die CDU gerade erst abgewiesen hat. Der Wahnsinn dreht hier also eine Ehrenrunde.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Olaf
Erstmal zu Linnemann.
Diese Person ist unter anderen klar und offensichtlich dazu da, gegen Bürgergeld Stimmung zu machen, ebenso wie das Portal NUIS keine sich bietende Chance ungenutzt lässt, dasselbe zu tun. Diese Leute, bzw. das Portal gehören zur gelenkten Opposition und Linnemann ist eh wie gesagt darauf angesetzt, das war schon vor Jahren klar, dass dieser Auftrag ein Teil seines Jobs ist, bzw. seiner Befehle, die er durchbringt ganz brav.
Dem Linnemann geht es bei dieser Aussage nicht um die Straftäter, sondern um wieder mal seinem Auftrag nachzukommen, das Bürgergeld, egal wie, anzufeinden und alle dort unbescholtenen Menschen als grundsätzlich schlecht, faul und als Feind darzustellen.
Das System braucht ein Ventil, wohin die Empörung und der Zorn umgelenkt wird und das lässt sich dann wunderbar mit weiterer Verschlechterung kombinieren und eine Steigerung des Profits auf der anderen Seite durch diese Sklaverei in modernem Gewand.
Und dann zum Sachverhalt.
Ich bin hier sehr vorsichtig, wenn die Daten und das Systemkonstrukt sich immer weiter gegen die Menschen am Ende zusammmenschliesst.
Das JC soll absolut keine weiteren Informationen über die Menschen erhalten, als absolut nötig und selbst das ist schon teils weit über eine Normalität.
Ich möchte höflich daran erinnern, dass die JC, als Teil des Umverteilungs- und Niederhaltungskonstruktes der Besitzenden, erschaffen durch die Bertelsmann-Stiftung, eines der großen Probleme unseres Landes sind und sich als Feind, ob Erwerbstätiger oder nicht, der Menschen im Land verorten, bzw. verortet werden müssen.
Deren Aufgabe ist es vor allem Nutzmasse zur Verwertung anzubieten, zu bestrafen, zu züchtigen und dabei permanent zu lügen, eine Scheinwelt aufzubauen und zusätzlich auch noch Steuergeldgeschenke an jene zu überreichen, die man als moderne Zuhälter eines Arbeitsstriches bezeichnen muss, den Leih/Zeitarbeitsbuden, in Form von Vermittlungsgutscheinen und das in nocht zu verachtenden Höhen von etlichen tausend Euro pro Skalve..
Die JC brechen auch gerne Gesetze oder erfinden einfach ihre eigenen willkürlichen Regeln, ohne Grundlage, auch weil sie vom System geschützt werden und gerade Erwerbsarbeitslose die perfekten Opfer sind.
Natürlich ist die Frage, ob man Straftäter Geld gibt zuerst klar abzulehnen. Aber es steckt hier viel mehr dahinter und gerade heutzutage ist es eher unverantwortlich diesem Konstrukt mehr und mehr die Menschen unter sich knechten zu lassen.
Was wenn man in Zukunft einfach nur auf der falschen Seite des Games steht und dann rattert das Uhrwerk gegen die Opposition auf Knopfdruck. SInd die Fälle von Kto-Kündigungen und Wegsperren von Ärzten die eigentlich Helden sind, nicht Fingerzeig genug was hier los ist?
Den JC MA und dem Spionagenetzwerk der Systemkonstruktes, was nicht in unserer Hand liegt, sollte man kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Leute und das Netzwerk arbeiten nicht für dich, sondern für Dritte, wie die Politiker eben auch.
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Kommentar von Chris Lock
Klingt als Schlagzeile gut, als Anwalt habe ich aberBedenken: Auch Unschuldige werden nicht selten per Haftbefehl gesucht!!! Ich möchte auch davor warnen, dem Staat zuviel Macht einzuräumen, Macht kann leicht missbraucht werden. Das sehen wir aktuwll doch bei den Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Beleidigung.
Zudem häufig auch Personen, die sich nicht umgemeldet haben, weshalb an der alten Adresse Rechtssachen aufgelaufen sind.
Was ist mit einem Haftbefehl, weil jemand eine Geldstrafe nicht zahlen kinnte und daher in Erastzhaft gehen muss?
Im Falle einer Beschränkung auf verurteilte (!) Straftäter wegen scherer Straftaten ginge ich eventuell noch mit.
Vorsicht, was ihr Euch wünscht, es könnte wahr werden!
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Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
Die Frage ist, ob das ausreicht, denn ich kenne sogar aus persönlichem Umfeld Fälle, wo offiziell verurteilte Mörder weiter frei herumlaufen, weil nach dem Urteil einfach nichts unternommen wird.
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Kommentar von stephan manus
Eines von unzähligen Beispielen wie verkommen die die politische Kaste der Altparteien mittlerweile geworden ist.