Der promovierte Jurist und Chef der Werteunion ist in hohem Maße alarmiert. Und Hans-Georg Maaßen ist davon überzeugt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollte, durch ihr Verhalten fortlaufend, vorsätzlich und absichtsvoll die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens beschädigt.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes fällt ein unmissverständliches Urteil: Frau Faeser verhält sich in hohem Maße verfassungsfeindlich:
„Diese Linksradikale auf dem Stuhl der Verfassungsministerin ist derzeit die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Sie muss abgesetzt werden.“
Das Innenministerium berief sich in einer Pressemitteilung zum Verbot darauf, dass auch Unternehmen „unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden“ können. Elsässer bzw. COMPACT wurde zudem vorgeworfen, „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes“ zu richten.
Aus juristischer Sicht stelle sich die Situation für Hans-Georg Maaßen wie folgt dar:
„Nach Art 9. Abs. 2 des Grundgesetzes dürfen Vereinigungen nur verboten werden, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Völkerverständigung richten. Der Begriff der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ wird von dieser Bundesregierung inzwischen auch so verstanden, dass die Delegitimierung und Verächtlichmachung der Regierung und ‚menschenverachtende Hetze‘ darunterfallen.“
Hans-Georg Maaßen:
„Die von Faeser in diesem Zusammenhang monierten Meinungsäußerungen sind nicht strafbar, egal ob sie einem gefallen oder nicht.“
Nancy Faeser begründete ihr Verbot damit, dass zu befürchten sei, „dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden."
Maaßen widerspricht Faeser hier ausdrücklich:
„Fordern darf man in Deutschland alles. Eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung läge nur bei einer ganz konkreten Form der Agitation vor. Also, wenn versucht wird, die Überwindung unseres Verfassungssystems, unseres Rechtsstaates, der Menschenrechte oder der Volkssouveränität herbeizuführen. Beispielsweise etwa dann, wenn versucht würde, freie demokratische Wahlen zu verhindern.“
Für Maaßen ist es ein klarer Missbrauch ihrer Befugnisse. Innenministerin Faeser missbrauche diese zur Bekämpfung unliebsamer politischer Gegner:
„Das hat mit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nichts zu tun und dient offensichtlich der Verfolgung von Regierungskritikern.“
Maaßen forderte bereits gestern auf X, dass Faeser stattdessen die linksextreme und einigen SPD-Politikern nahestehende gewaltorientierte Bestrebung Antifa endlich verbieten solle. Und er ergänzt:
„In Deutschland wird im Internet von der linksextremen Antifa ganz offen zu Straftaten gegen Menschen aufgerufen, die der Antifa-Mob als ‚Nazis‘ markiert. Die Antifa nimmt für sich in Anspruch zu entscheiden, wer Menschenrechte hat und wer nicht. Die Antifa ist eine SPD-Politikern nahestehende Bestrebung (Saskia Esken twitterte 2020: ‚58 und Antifa. Selbstverständlich‘, Nancy Faeser war Gastautorin im Magazin ‚Antifa'). Eine Innenministerin, die ihr Amt sowie den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Menschenrechte ernst nimmt, hätte die Antifa schon längst verboten.“
Für Hans-Georg Maaßen ist die Antifa eine gewaltorientierte Bestrebung, die auf eine ökosozialistische Diktatur abzielt und politische Gegner mit Gewalt oder Androhung von Gewalt versucht einzuschüchtern. Die Antifa sei gut vernetzt mit der SPD und werde von manchen „als militanter Arm der links-grünen Parteien angesehen.“
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Tommaso Targi
An einer Gesellschaft, die Zurechnungsfähigkeit kriminalisiert, charakterlich Schwerstgestörte in höchste Ämter hievt und wahnhafte Verblendung zur Teilnahmevoraussetzung macht, wundert allenfalls das Ausbleiben ihres Zusammenbruchs.
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Kommentar von Perry Moppins
Nicht der trojanische Begriff des 'Antifaschismus' ist das Problem, sondern der in Wahrheit antideutsche Faschismus, der dahintersteckt, so herum wird ein Schuh draus.
Wir sollten aufhören, die Lügenbegriffe der Links-Grünen zu benutzen, die andauernd neue Verwirr-Begriffe und neue Begriffsumdeutungen erfinden, um unsere Denk- und Argumentationsfähigkeit zu zersetzen. Nimm dem Menschen seine Begriffe, dann kannst du ihn nach Belieben umformen, kennen wir schon von der Erschaffung des Neuen Sowjetmenschen, der heutzutage nur der transenhumanistische Drohnen-Massenmensch des Globalisten-Faschismus in kommunistischen Tüchern ist. Man darf das Spiel der Linken Zersetzer nicht mitmachen.
Wann hat denn die 'BRD' in den letzten Jahrzehnten etwas zum Guten der Deutschen getan? Naaa?
Satire!
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Kommentar von Bernhard Rossi
Maaßen dreht den Spieß um - Antifa-Verbot! Klar! Unverzüglich!
Die Unterstützer in den Ortsverbänden sind alle namentlich bekannt und jeder, der diese Leute in Lützerath und sonst wo auf der Straße bei der Ausführung von Straftaten sieht oder gesehen hat, kann Gewalt und Agieren gegen die freiheitlich-rechtliche und demokratische Grundordnung bestätigen.
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Kommentar von Red Marut Jr.
Ja und!?
Fancy Näser ist weiterhin im hohem Amt.
Diese Linksextremistin, manch einer spricht nicht ohne Grund von Faschistin wird weiterhin walten und schalten wie es ihr und den ihren beliebt. Und was geschieht? Nichts.
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Kommentar von Karl Georg Lempenheimer
1.) Was für Compact gelten soll, gilt auch für die Antifa. Meinen und fordern darf sie alles.
2.) Hat die Antifa Wahlen verhindert? Nein. Aber sie hat gesetzlich vorgeschriebene Parteitage der AfD behindert und Personen tätlich angegriffen oder sie temporär ihrer Freiheit beraubt, die teilnehmen wollten oder mussten. Das ist schon ein gewisser und auch strafbarer Ansatz aber für ein Verbot noch zu wenig.
Alles andere ist subjektive Auslegung und selber Meinung. Verbote können nach objektiver Betrachtung nur durch Gerichte erfolgen. Wenn es um die Verfassung geht, sollte dies das Verfassungsgericht sein.
Zu Herrn Maaßen:
Ich hatte Hoffnungen. Aber mittlerweile merke ich, dass er mit allem spät dran war und ist.
■ Die WerteUnion-Partei hätte 1-2 Jahre früher gegründet werden und an der EU-Wahl teilnehmen müssen.
■ Der Wahlkampf in Thürigen und Sachsen ist, an den Umfragewerten gemessen, mager an Erfolg. Die Wahlen sind schon im September. In Sachen und Thüringen läuft die WU unter „Sonstige“, und in Thüringen kommen die insgesamt gerade mal auf 2%. In Sachsen gibt es 10% „Sonstige“. Für den Einzug ins Parlament reicht es nur unter glücklichsten Umständen. Nur die Institute wissen, ob die WU überhaupt in der Nähe von 5% steht.
Woran fehlt es?
An einem Zugpferd.
Auf dem Youtube-Kanal wie in den Interviews kaum etwas los, was man nicht schon gehört hätte oder sich denken könnte. Mit Glück kommt bei der WU ein (=1) Video pro Woche. Bei Markus Krall gibt es mindestens doppelt so viele – und zwar zur Politik. Von wegen Krall bräuchte seine Zeit nur für sein Goldprojekt! (Das war Flachschleiferei, Herr Maaßen!)
Abonnenten-Zahlen: WU 98.100, Markus Krall 43.200. Ein Einzelkämpfer gegen eine ganze Partei. Wenn man das durch die Zahl der Köpfe teilt (Mitglieder der WU), ist Krall ein Überflieger. Der Mann kann überzeugen und gewinnen.
Das ist es, was der WU fehlt. Es liegt an den Präsentatoren der Partei persönlich. Es liegt an etwas, das man nicht lernen kann. Sehr sinnvolle Inhalte vorhanden (allerdings kaum Alleinstellungsmerkmale !) – aber keinen, der Menschen mitreißt.
Markus Krall hat das Fehlende – einschließlich Alleinstellungsmerkmale. Und den lässt die WU sausen! Ein Kardinalfehler der Parteispitze, der mit dazu führen kann, dass die WU untergeht bzw. erst gar nicht hochkommt wie Prof. Lucke mit seiner LKR und Meuthen mit der Zentrumspartei. Vermutlich denkt die WU nicht daran, dies rückgängig zu machen.
Beamtenhafte Korrektheit und Habitus versus erfrischend herzhafte, teils verblüffende Revolution, die wir nicht zuletzt zur Rettung der Demokratie bräuchten, die Nancy Faeser & Co. schneller kaputt machen als man hinterherlaufen kann, um es zu verhindern. Politische Erfolge müssen nicht irgendwann kommen sondern schnell. Aber die WU hat ihre Schnarcher an die Spitze gestellt und lässt sich viiiiel Zeit………
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Kommentar von Bernhard Kopp von Brackel
" Antifa " scheint schwer zu fassen zu sein. Möglicherweise handelt es sich um Gruppen und Grüppchen. Die Attentäter auf eine Stromversorgungsanlage in Brandenburg, nahe der Tesla-Fabrik, sind wahrscheinlich unabhängig von den Leuten, die vor Jahren den gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen, und seine Familie, persönlich bedrohten und damit einschüchterten, um ihn zum gewünschen Rücktritt weichzukochen. Ähnlich wie bei Trump am 6. Januar 2021, brauchen unsere Machthaber heutzutage keine institutionalisierte SA um jemandem die Scheiben einzuschlagen, oder was auch immer. Die informelle Sturm-Abteilung aus dem organisatorischen, ideologischen Vorfeld, wird über emotionale Signale getriggert, die Machthaber haben dann mit den Gewalttätern absolut nichts zu tun. Da Frau Faeser möglicherweise überzeugt ist das Richtige zu tun, dann vielleicht aus der Annahme, dass " die Rechten " es als Machthaben genau so gut könnten wie die Links-Grünen es schon bewiesen haben.