Markus Söder warnt vor „Corona-RAF“

Söders neuester Auftritt lässt alle Alarmsirenen schrillen und ihn als Extremisten erscheinen. Konsequenterweise müsste Söder eigentlich die Immunität aberkannt und der Politiker mit Argusaugen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wer sich einigermaßen mit der Rezeption der RAF beschäftigt hat, der weiß um die Brisanz der Aussage. Wenn Söder ein konsequentes Vorgehen gegen antidemokratische Tendenzen fordert, dann wird hier das Huhn mit dem Ei verwechselt, Ursache mit Wirkung.

Denn Söder ist einer der namenhaften Antreiber der Diffamierung von Kritikern der Corona-Maßnahmen. Steinmeier wie Lauterbach, Söder und andere haben - im engen Verbund mit den Altmedien - alles dafür getan, oppositionelle Stimmen in der Debatte als rechtsextremistisch und mit weiterem Blödsinn zu diskreditieren.

Ironie der Geschichte: Es war eine linkspopulistische westdeutsche Polit- und Kulturszene, welche die Rote-Armee-Fraktion nach ihrer Zerschlagung in beinahe jeder Publikation und unzähligen filmischen Werken zu Opfern eines faschistischen Staates stilisierte. Eines Staates, der die 1968er Bewegung tatsächlich bedrängte und verfolgte. Aber so weit, dass ihre maßgeblichen Köpfe deshalb in den terroristischen Untergrund gingen? Vielleicht.

Eine linksradikale Ideologie sorgte in den beiden Jahrzehnten nach der RAF dafür, Terroristen zu Helden zu stilisieren, zu tragischen Opfern eines übergriffig gewordenen Staates.

Vierzig Jahre später wird der Staat erneut übergriffig. Allerdings regiert der linksradikale politisch-mediale Komplex jetzt selbst das Land bzw. hält es medial im Schwitzkasten. Der Marsch durch die Institutionen hat seine Kinder mit Haut und Haaren gefressen.

Ironie der Geschichte Teil 2: Söder ist politischer Nachfahre von Franz Josef Strauß und verdingt sich hier als Stiefelknecht: Erst am Rockzipfel von Angela Merkel auf den illegitimen Ministerpräsidentenrunden mit Kanzlerin, jetzt als großer Hetzer gegen eine außerparlamentarische Opposition auf der Straße bei Spaziergängen und schon früher, als es darum ging, die Querdenken-Bewegung mit allen Mitteln der Diffammierung von der Straße zu bekommen.

Markus Söder warnt vor einem verfestigenden Kreis einer "Corona-RAF" in der „Querdenker“-Szene. Der Hund wird also vom Herrn so lange geschlagen, bis er beißt. Hat man es hier gezielt darauf abgesehen, friedliche Bürger „bissig“ zu machen, den Labrador zum Pitbull?

Das sind wahrlich faschistische Methoden wie aus dem Lehrbuch. Die Radikalisierung rechtfertig dann final den Ausnahmezustand, der Reichstag brennt wie von Zauberhand.

Die Politik übt parallel Druck auf die sozialen Netzwerke aus und befeuert so willkürliche Löschorgien. Die so vertriebenen oppositionellen Stimmen sammeln sich bei Telegram. Und dann hat der Jäger dort seine Beute gestellt, wo er den Sack zumachen will: Söder fordert noch energischer als andere das Abschalten der Plattform. Offiziell um eine Radikalisierung der Querdenker-Szene zu verhindern.

Aber Geschichte wiederholt sich: Denn die Verweigerung des offenen politischen Dialogs die überhaupt erst zu einer Radikalisierung führen kann, ist keine Erfindung von Markus Söder. Die RAF-Rezeption lebt genau von dieser Annahme.

Ironie der Geschichte Teil 3: Die Protagonisten der RAF wollten die alten verkrusteten Strukturen nach Vorbild beispielsweise südamerikanischer Guerillakämpfer mit der Waffe in der Hand bekämpfen. Die Spaziergänger wollen einfach nur gehört werden. Sie fordern ihr Stimmrecht ein, ihre Vorbilder sind die Gründungsväter der Bundesrepublik, sie kommen mit dem Grundgesetz in der Hand - Strenggenommen wollen diese Menschen, dass alles wieder so wird, wie es Gestern einmal war.

Aber mit diesem traditionell konservativen Wollen treffen sie auf eine Ideologie, die im Kern auch jene der RAF-Protagonisten war; heute geht es um die Umwälzung aller Werte, es geht um Transformation und um eine neue Weltordnung, die keinen demokratischen Widerspruch mehr duldet.

Die Zahlen der Spaziergänger gingen zurück, lobt sich Söder gegenüber der Zeitung quasi selbst für die Diffamierungskampagnen gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, die da auf der Straße unterwegs ist. Der christsoziale Ministerpräsident Bayerns hat sich von der Mitte der Gesellschaft abgewandt und fährt seinen extremistischen Kurs.

Einige Menschen hätten sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt, so der CSU-Chef. Heillos verirrt hat sich allerdings ein machtversessener Ministerpräsident, der sich mit Linksradikalen verbündet hat gegen die Menschen auf der Straße, welche dort noch auf rührende und hartnäckige Art und Weise an demokratischen Werten festhaltend, welche die Regierenden längst überdrüssig sind.

„Konsequent gegen antidemokratische Tendenzen“ vorgehen will Söder. Das allerdings ginge am besten per Selbstanzeige!

Söder weiter gegenüber der Zeitung: „Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird.“

Der Nachrichtensender ntv berichtete und sekundierte Söder dahingehend, dass Telegram tatsächlich abgeschaltet werden müsse, denn da würden „rechtsradikale Coronaleugner wie Attila Hildmann“ ihr Unwesen treiben. Sieben seiner Kanäle wurden allerdings von Telegram bereits abgeschaltet, das Argument für eine Abschaltung von Telegramm insgesamt existiert also nicht mehr.

Deutlicher kann man den politisch-medialen Willen zur Ausschaltung der Opposition kaum aufzeigen. Und dann muss man nur noch eins und eins zusammenzählen: Denn natürlich hat Markus Söder mit seiner Behauptung einer Radikalisierung nicht unrecht. Die Befürchtung besteht tatsächlich. Dass er dabei allerdings einer der fleissigsten Brandbeschleuniger ist, das werden erst die Schulbücher späterer Generationen bewerten. Markus Söder ist heute schon zum gefährlichen Gegner der Demokratie geworden.

Und Söder weiß um seine Fehler während der Pandemie, Fehler, die viele weitere Opfer des Corona-Regime kosten werden. Aber nicht durch so etwas, wie einen neuen RAF-Terror, sondern durch etwas, dass man getrost Staatsterror nennen darf. Die RAF geht nicht spazieren, sie hat auf den Regierungsbänken Platz genommen.