Schwer zu ertragene Fotografien zeigen schlimme Kopfverletzungen. Die Bildunterschrift dazu lautet: „Attack on politician Frank Magnitz with a square peg“. Was ist die Strategie von Bystron und weiteren Abgeordneten, was wollen sie damit beim Europarat erreichen? Wen wollen Sie mit diesen schockierenden Bildern erreichen? Eine Retourkutsche für die Einstufung der AfD-Jugend als Rechtsextreme durch den Verfassungsschutz?
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Veranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26.4. 2023 in Straßburg.
Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die Bundestagesabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof Harald Weyel (alle AfD). Sie präsentierten Mitgliedern des Europarates und Journalisten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien, die sie im Vorfeld zusammengestellt hatten.
Was machen Sie in Straßburg und wer bezahlt die Sause?
Ich bin hier beim Europarat, das ist eine Institution, die sich die Einhaltung der Menschenrechte in Europa auf die Fahnen geschrieben hat. Und wir versuchen hier die unzähligen Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung der Opposition in Deutschland auf die Tagesordnung zu bringen und Deutschland in einem Monitoring-Verfahren vor dem Europarat zu einem Beobachtungsfall für Menschenrechtsverletzungen zu machen.
EU, Europarat, Straßburg, Brüssel … wie ist da der Zusammenhang? Es gibt auch noch den Vertreter für Menschenrechte, der schon mal die Polizeigewalt in Berlin angemahnt hat und so weiter. Wie gehört das alles zusammen?
Das sind drei unterschiedliche Organisationen: Die EU in Brüssel, der Europarat in Straßburg, und der Menschenrechtsbeauftragte von den Vereinten Nationen mit Sitz in New York.
Im Europarat sind Länder zusammengeschlossen, auch solche, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, wie die ehemaligen Sowjetrepubliken oder die Türkei.
Gibt es da Befindlichkeiten zwischen EU und Europarat? Warum sind Sie mit Ihrem Anliegen nicht zur EU gegangen oder gleich auf die UN-Ebene zu Prof. Melzer?
Wir sind als Parlamentarier Mitglied des Europarates. Ich bin einer von vier Abgeordneten der AfD, die hier vom Bundestag entsandt sind, das heißt, wir sind Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und deswegen machen wir das jetzt im Rahmen dieser Organisation. EU und UNO sind die danach auf dem Zettel.
Können wir die vorgestellten Einzelfälle präzisieren, weshalb Sie dort sind?
Das sind leider keine Einzelfälle. Das sind über elf Kategorien, in denen die unterschiedlichen Rechtsbrüche und Unterdrückung der Opposition in Deutschland erfasst sind. In jeder dieser Kategorien gibt es unzählige Fälle. Die erste Kategorie sind Tötungsversuche oder schwere Körperverletzungen gegen Oppositionelle.
Da gibt es die bekanntesten Fälle wie den Kollegen Magnitz, der fast zu Tode geprügelt wurde, sowie andere AfD-Kollegen wie Uwe Junge oder Marc-Manuel Kunstmann. Dann gibt es auch prominente Fälle von Menschen, die nicht bei der AfD sind. Der bekannteste Fall hat sich in Stuttgart ereignet, wo die Betriebsratsmitglieder der unabhängigen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ angegriffen und schwerst verletzt wurden. Einer von ihnen hat sogar sein Augenlicht verloren.
In der zweiten Kategorie sind die Angriffe auf unsere Häuser und die unzähligen verbrannten Autos zusammengefasst. In der dritten Kategorie sind Angriffe auf die Parteienveranstaltungen, auf die Parteizentralen usw. erfasst.
Nächstes Kapitel ist „Polizeigewalt gegen Bürger“. Da geht es schon in die Breite, gerade in den letzten zwei Jahren, als es die massiven Proteste gegen das Corona-Unrechtsregime gab. Da wurden soviele Bürger von der Polizei misshandelt, verprügelt. Wir kennen alle die Bilder des Einsatzes von Wasserwerfern in Berlin gegen eine friedliche Demo, wo Menschen einfach zusammengeprügelt wurden und mit Wasserwerfern beschossen wurden, nur weil sie gegen die Regierungspolitik demonstriert haben. Die Brutalität dieses Einsatzes hat sogar den von Ihnen eingangs erwähnten Beauftragten für Folter der UN, Prof. Melzer, auf den Plan gerufen.
Und eine Woche später wurden an der gleichen Stelle irgendwelche LGBT-Leute einfach von der gleichen Polizei im Prinzip freundlich begleitet.
Kann es sein, dass Sie mit ihrem Gang nach Straßburg eine Instanz einfach überspringen? Gibt es nicht den deutschen Rechtsstaat, der das klärt? Warum muss man denn deshalb nach Straßburg gehen?
Sehr gute Frage. Genau diese Instanz können wir nicht überspringen. Vielmehr ist sie in diesen Kategorien mit aufgelistet: Da ist der Missbrauch der Polizei sowie der Missbrauch der Justiz durch den Regierungsapparat.
Wir haben hier unterschiedliche Fälle von Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz. Von dem Richter, der eine Hausdurchsuchung hatte, nur weil er in seinem Urteil die Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig verurteilte, bis zu dieser Frau in Berlin, die eine Collage auf Facebook geteilt hat, wirklich eine harmlose Collage mit dem regierenden Bürgermeister Müller von der SPD, und die deswegen eine Hausdurchsuchung bekam.
Dabei kam es zu massivem Missbrauch der Polizei: Müller hat die Berliner Polizei angewiesen, den „Fall“ zu verfolgen. Aber die Frau war nicht unter ihrem bürgerlichen Namen auf Facebook. Alleine das Feststellen Ihrer wahren Identität verschlang 400 Arbeitsstunden der Polizei. Dann hat man bei ihr eine Hausdurchsuchung gemacht, wegen einer Nichtstraftat. Solche Einsätze sind ein Missbrauch der Macht über Polizeieinsätze, und das ist jetzt nur die Spitze des Eisbergs.
Solche Missbrauchsfälle gab es hunderte, ja tausende: Karl Hilz, der Polizist aus München, der wiederholt verhaftet wurde, der auch in der Polizeistation misshandelt wurde, indem er sich nackt ausziehen musste, genauso wie eine Frau in Weiden. Die wurde verhaftet und nackt in eine Zelle gesteckt, weil sie dreimal keine Maske trug!
Und solche Fälle gibt es tausende. Es geht darum, diese zu katalogisieren und anzuprangern. Aber zurück zur Justiz. Die Justiz ist nur noch in Teilen unabhängig. Wir haben strukturelle Probleme wegen der politischen Führung der Staatsanwaltschaften. Da steht Deutschland bereits am Pranger – der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die mangelnde Unabhängigkeit moniert.
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Wir haben in Deutschland zu viel Einfluss auf die Justiz durch die Politik. Der krasseste Fall ist der Vorsitzende des obersten deutschen Gerichts. Der oberste Richter des Landes, Herr Harbarth, ist ein …
Merkel-Günstling?
… ist ein Apparatschik, ein politischer Akteur, kein unabhängiger Richter, sondern ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und enger Freund der damaligen Kanzlerin Merkel. Er ist von einem Tag auf den anderen aus dem Bundestag in das Verfassungsgericht gewechselt. Also, das ist ein totaler Bruch, er ist vom Gesetzgeber zum Gesetzeskontrolleur geworden. Irre! Wo ist da die in der Verfassung vorgeschriebene Trennung zwischen Legislative und Judikative bitte?
Und Harbarth war nicht nur ein einfacher Abgeordneter. Er war ein enger Vertrauter von Angela Merkel, führte mit ihr Wahlkämpfe, schrieb sogar ein adorierendes Buch über sie. Bis heute kann man sich im Internet Wahlplakate der beiden anschauen, vereint auf einem Motiv mit der bezeichnenden Headline: „Gemeinsam erfolgreich!“. Was für ein Hohn!
Wie passt der von Kanzlerin Merkel inthronisierte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang da hinein?
Das ist der Missbrauch des Geheimdienstes zur Unterdrückung der Opposition. Das ist ja völlig einmalig in den westlichen Ländern. Das macht nur Deutschland, dass man den Geheimdienst zur Diffamierung und Unterdrückung der Opposition nutzt. Man nennt den Geheimdienst dann auch noch fälschlicherweise Verfassungsschutz, dabei erfüllt er immer mehr die Funktion des Schutzes der Regierung.
Dieses Thema ist jetzt gerade aktuell. Sobald die AfD die Grünen in Umfragen überholt, sobald die AfD wieder hochkommt, startet diese Regierungsbehörde die nächste Diffamierungswelle. Jetzt war unsere Jugendorganisation dran, sowie der Verein „Ein Prozent“. Das ist genau das, was wir anprangern.
Wenn man Ihnen so zuhört und hätten Sie am Anfang nicht gesagt, es geht um Deutschland, dann hätte man denken können, sie beschreiben ungarische oder schon türkische Verhältnisse …
Ja, genau, dass war auch der Ansatzpunkt, warum wir das gemacht haben. Ich bin oft im Ausland unterwegs, und überall, wo ich erzählt habe, was in Deutschland passiert, gab es ungläubiges Staunen. Die Menschen wissen das gar nicht. Die wissen gar nicht, was in Deutschland mittlerweile los ist! Da haben wir gesagt, das muss jetzt international bekannt werden. Diese deutsche Regierung muss für den Missbrauch der Macht an den Pranger gestellt werden, gerade international.
Es kann nicht sein, dass die deutschen Politiker überall durch die Welt jetten und sich das anmaßen, die dortigen Regierungen anzuprangern, und sie zu belehren, wie sie sich zu Hause zu benehmen haben, und dabei in Deutschland all die vom moralisch hohen Ross angemahnten Regeln selbst zu brechen.
Und zu Ihrer Unterstellung mit Ungarn verwahre ich mich auch als Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe: Ungarn gehört ja überhaupt nicht in diese Kategorie.
Weil ich auch die Türkei nannte und sie das jetzt aussparen, würden sie die Zustände in der Bundesrepublik etwa mit denen in der Türkei vergleichen?
Ja, man könnte sowas sagen, Türkei, Weißrussland, aber sicher nicht Ungarn oder Polen.
Es gibt ja auch viele Übergriffe gegen Medienvertreter der sogenannten neuen oder alternativen Medien. Warum gibt es da keine intensivere Zusammenarbeit zwischen oppositioneller Politik und oppositionellen Medien? Die Distanz ist ja spürbar.
Die Verfolgung der regierungskritischen Medien ist auch Teil unserer Untersuchung. Es gibt viele Fälle, bis hin zu Mainstream-Journalisten wie Hendryk M. Broder. Diesen Vorfällen haben wir ein ganzes Kapitel gewidmet.
Ich persönlich unterstütze die freien Medien schon, seitdem ich in den Bundestag gewählt wurde. Ich bin einer der Organisatoren der Konferenz der freien Medien, meine Kollegin Nicolle Höchst, die auch hier im Europarat ist, ebenfalls. Wir werden jetzt, nach der Corona-Pause, die dritte Medienkonferenz im Bundestag veranstalten. Selbstverständlich unterstützen wir die freien Medien nach Kräften.
Ich vermute mal stark, dass einige dieser Medien gar kein verstärktes Interesse haben, von der AfD unterstützt zu werden ...
Wir laden alle ein. Es geht um Wissensaustausch, gegenseitiges Kennenlernen, den Aufbau von Netzwerken. Hey, wie will man gegen die Übermacht der Netzwerke zwischen dem mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsfunk mit staatsnahen Medien wie der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR alleine bestehen?
Jetzt könnte man Ihnen unterstellen, Sie nutzen den günstigen Moment, weil das Corona-Regime gerade auf der Anklagebank sitzt, hier einfach noch was mit draufzupacken?
Ich verstehe die Unterstellung nicht. Wir haben diesen Missbrauch der Macht schon während der sogenannten Corona-Pandemie scharf kritisiert. Wir haben dagegen angekämpft. Wir waren dabei auch in Teilen erfolgreich. Wir haben beispielsweise die Impfpflicht verhindert im Bundestag, Hand in Hand mit den massiven Demonstrationen überall im Land …
Aber auch Hand in Hand mit der Union und es gab Abgrenzungen gegen die AfD auch in Corona-Maßnahmen gegenüber kritischen Bewegungen wie Querdenken usw.
Nein, da hat sich schon gezeigt, dass wir die einzige Systemopposition sind, dass wir die einzige Partei im Parlament sind …
Friedrich Merz hatte allerdings auch gegen die Impfpflicht der Ampel gestimmt. Das dürfen wir nicht unterschlagen …
Merz hat hier einmal opportunistisch die Gunst der Stunde genutzt. Aber ansonsten sieht man doch überdeutlich, dass die CDU sich ständig als absolut regierungstragend gibt, dass sie sich völlig denn Grünen anbiedert und jetzt schon alles dafür tut, in die nächste Regierung reinzukommen, um eine schwarz-grüne Koalition zu bilden.
Was erhoffen Sie sich jetzt dort in Straßburg und wie wird das weitergehen damit, was sie da gerade aktuell tun?
In Straßburg wurde dieser Antrag von uns schon dreimal unter den Teppich gekehrt. Deutschland ist der größte Zahler in dieser Institution. Die Regierung nutzt auch ihren Einfluss, um solche unbequemen Sachen vom Tisch zu fegen. Aber wir bleiben dran. Wir haben jetzt angefangen, das in die Öffentlichkeit zu tragen.
Und für die Zukunft: Ich habe das schon 2016 gesagt, wir sind das Schutzschild für alle Menschen, die zu Unrecht verfolgt werden in Deutschland, und wir werden diese Funktion weiter ausführen. Wir bleiben dran.
Mehr Pathos geht wohl nicht …
Sie können mich mal. Wegen der Schutzschild-Theorie wurde ich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.
Danke für das Gespräch!
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Karl Eduard
Wieder mal trifft die AFD mit einer ihrer Aktionen den Nagel auf den Kopf. Im besten Deutschland aller Zeiten haben wir längst wieder Zustände wie einst in der DDR oder noch finstereren Zeiten erreicht. Die Berliner Republik unterscheidet sich nur noch in der Wahrnehmung vieler naiver Menschen von einer Diktatur. Zu Recht prangert die AFD, als einzig ernstzunehmende Oppositionspartei, die Unfähigkeit der alternativen Medien an sich gemeinsam gegen den immer schnelleren Abbau der Bürgerrechte zu stemmen. Aufgabe des Journalismus wäre es genau die angeführten Vorfälle einer breiten Öffentlichkeit bewußt zu machen und die Täter beim Namen zu nennen und zwar so lange bis sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Opfer dieses Unrechtsregimes sollten genauso wenig in Vergessenheit geraten. Wo sind die Interviews mit den Betroffenen? Die Berichte über die von der Antifa oder Polizei zusammengeschlagenen Demonstranten? Die alternativen Medien gefallen sich zusehends in der Rolle des Spiegelbilds der Empörung mit Zitaten aus den Systemmedien - weil das viele Klicks produziert. Im Prinzip nichts anderes als das was die sogenannten Leitmedien tun - sich über Äußerungen anderer empören um damit sein Klientel bei der Stange zu halten. Die Frage ist nur ob das noch irgendjemand braucht?
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Kommentar von Steffen Gnauck
Danke Peter Bystron - es ist höchste Zeit diesen Antrag zu stellen! Die Politik Deutschland bewegt sich schon nah am Faschismus!
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Kommentar von Politikus
Zuerst danke für die Antwort.
Ja ixh denke auch, dass die Verönderungen im globalen Finanzsystem eine große Rolle spielen.
Das wollte mir vor 10 Jahren niemand glauben, auch Röper nicht, der sich ja als Finanzexperte versteht.
Ich bin allerdings der Meinung, dass wir nicht umhin konmen werden, eine eigene Antwort zu formulieren.
Im Übrigen bin ich bei Dir, dass die verantwortlichen Verbrecher vor öffentliches Gericht gestellt werden müssen.
Du erinnerst Dich vielleicht an die alte Volksweisheit, jeder kehre vor seiner Tür.
Bei allem Verständnis für den Brexit, ich habe keinerlei Vertrauen in untergegangene Imperien und das gilt auch für das Brirische.
So sehr ich britischen Humor liebe, die Rolle britischer Geheimdienste ist keine gute und unterscheidet sich sehr von der Darstellung in James-Bond-Filmen.
Ich denke immer noch, dass wir zuerst über den Weg zur eigenen Souveränität nachdenken müssen.
Vielleicht liegt das an meinen Erfahrungen, meine Probleme musste ich immer selber lösen, doch es gibt auch noch einen allgemeinen logischen Grund:
Ein Nachtrag zur Souveränität
Ein souveränes Volk konstituiert sich per Verfassungsschreibung zu einem souveränen Staat.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind erforderlich, um das Glück der Nation herzustellen, so der Text unserer Nationalhymne.
Das kann aber nicht gelingen, wenn das nicht auch für andere Völker gilt.
Deshalb stehen die gemeinsamen Interessen der Menschheit, etwa nach Frieden und Bewahrung der Natur über den nationalen Interessen, können aber nur in Rahmen der lokalen Selbstherrschaft und zwischenstaatlicher Kooperation verwirklicht werden.
Die Feststellung, dass ein Staat nicht souverän ist, rechtfertigt nicht die Souveränität eines Volkes als legitimen Rechtsanspruch in Frage zu stellen.
In dem Fall, wo ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sich als eigenständiges Volk verstehen will, hat dieses Volk das Recht einen souveränen Staat zu bilden aber keine Kolonie der USA oder der EU.
Dann muss aber das ukrainische Volk der russischen Bevölkerung dieses Recht zubilligen und deren Lebensraum abtreten.
Ein weiterer Vasallenstaat der USA kann keine völkerrechtliche Legitimation erlangen.
Die Wahrheit ist oft einfach und besticht durch Klarheit.
Und wenn das deutsche Volk souverän werden will, muss sie jene Willenskraft zur Einheit aufbringen, um das Recht einer freien Nation auch setzen zu können.
Dass diese Freiheit mit den Interessen des globalen Kapitals und weltfremden Ideologien nicht zu vereinbaren ist, muss das noch extra erweähnt werden?
Einigkeit und Recht und Freiheit.
Kein einziges Glied der Kette darf fehlen!
Die Einigkeit kann nur in der grundlegenden Gleichheit der Verhältnisse hergestellt werden.
Das Recht erfordert das Volk als Souverän.
Freiheit kann nur suf Wissen und praktischen Föhigkeiten unter Wahrnehmung persönlicher und gesellschaftlicher Verantwortung im wirklichen Handeln, also von Arbeit entstehen.
Das führt implizit dazu, dass in einem souveränen Staat die Beteiligung an der politischen Willensbildung staatsbürgerliche Pflicht ist und nicht entlohnt wird, also in freier Arbeit erfolgen muss.
Diese Beteiligung kann aber nur den gewünschten Zweck erfüllen, wenn die Bürger hinreichende Kenntnisse über praktische produktive nützliche Arbeit haben.
Die erforderliche Verwaltungsarbeit, die erforderlichen Statistiken können wir einer KI überlassen, wir müssen diese aber als Bürger kontrollieren können.
Damit wäre der Rahmen gesetzt, das passende Geldsystem kenne ich, aber gute Ideen sollten besser in eigenen Kopf entstehen.
Deshalb schweige ich an dieser Stelle, damit die Synapsen im eigenen Hirn die notwendigen Verbindungen wachsen lassen können.
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Kommentar von Dude
Was Kai Wegner eigentlich meinte und sagen wollte:
"Die SPD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde"
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Kommentar von Zebedäus Lütjendonk
@ Politikus:
Werter Mitforist, die Lösung wird faktisch von außerhalb Deutschlands kommen.
Aus den von Herrn Maaßen korrekt vorbenannten Gründen: Blinde finden den Weg in die Freiheit nicht.
Die Lösung von BRICS (Vorstufe von GESARA, weil dann jedes Volk auch Reparationsansprüche an Blackrock / Vatikan / Hyäneliten stellen wird), also die De-Dollarisierung läuft ja bereits. Das trifft dann sämtliche am Luft-Dollar System immanent hängenden Währungen, als da wären: Euro, Britisches Pfund, Yen. Also die Zentralbankster-Währungen machen *puff*, SWIFT als Betrug ist ihnen ja schon faktisch abgestellt.
Sobald das US-hegemoniale Global (WEF) System keine Finanzmacht mehr hat, die irgendein Rohstoff-Lieferland interessiert, fällt das gesamte Konstrukt des toxischen Lügenwerte-Westens in sich zusammen. Dann platzen alle Versorgungen, Migrationsmaschinerie, Klima-Gedöns-Netzwerke, der ganze Shenanigan-Humbug. Dann ist die Fassade weg und die bis dahin fett Versorgten sind trockengelegt. Die Folgen sind eine Fastenkur, die sich gewaschen hat, für diese Kreise.
Dann wars das mit dem 'Great Reset' es wird nur noch den Great Regret geben, bei Jenen, die dazu noch in der Position sind. Die Anderen werden Anklagen bekommen, und dann wars das.
Russland und China sind die internationalen Garantiemächte für die korrekte Umsetzung von Völkerrecht, denn gegen diese Militärmächte kann niemand einen Krieg gewinnen. Insbesondere, wenn BRICS+ Staaten echte völkerrechtliche Lösungen unterstützen, wie man es zb aus afrikanischen Ländern hören kann.
Die Lawine rollt, die transatlatische Hegemonie ist vorbei, und die Deutschen haben die Chance, dann wieder anständig zu werden, jedenfalls die Masse, die es bislang nicht sein wollte.
Grüße!
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Kommentar von Politikus
@ Zebedäus Lütjendonk
Auch einen guten Tag.
Die formale Zugehörigkeit zum deutschen Volk allein schützt nicht vor Dummheit und Vasallentum.
Wenn ich mich recht erinnere, war es mindestens mal so, dass man nur als Deutscher Beamter werden konnte.
Mit der Aufzählung von Rechtsvorschriften und Widersprüchen verändert niemand etwas.
Die Umsetzung von Art. 146 GG wäre ein Weg, das Recht eines souveränen Deutschland zu schaffen.
Das GG war nur als Provisorium geschaffen worden, bis ein einiges freies deutsches Volk entsteht.
Nun könnte natürlich ein Beobachter von außen mit gutem Recht behaupten, dass er kein einiges deutsches Volk erblicken könne, dass er nur ein nach wie vor militärisch besetztes Gebiet sehen würde mit einer Vasallenregierung, deren Staatsräson im Verschweigen der Wahrheit besteht.
Die AfD ist für Volksabstimmungen, aber selbst Herr Maaßen will diese nicht.
Er hat auch ein Argument.
Wenn das Volk erfolgreich verblödet und manipuliert ist, entsteht auch keine freie Gesellschaft.
Also stellt sich mit der Frage der Einführung direkter Demokratie die Frage, wie wir zu emanzipierten Bürgern kommen, die das notwendige Wissen und die erforderlichen praktischen Fähigkeiten haben, eine gute Arbeit zu leisten.
Mir sagte voriges Jahr ein Finanzbeamter, dass einige von seinen Kollegen sich auch ein anderes Finanzsystem wünschen würden, aber als Beamte dürfen sie nicht streiken.
Nun dafür werden Beamte auch privilegiert versorgt.
Finde den Fehler bzw. sag mir eine machbaren Weg zur Lösung.
Ich freue mich über jeden sinnvollen Vorschlag.
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Kommentar von Politikus
Es ist sicher richtig und wichtig, dass Herr Bystron diese schwersten Rechtsbrüche in Deutschland in die Öffentlichkeit bringt.
Von diesen angerufenen Organisationen aber eine wirksame Änderung der Situation in Deutschland zu erwarten, wäre allerdings blauäugig.
Und ich denke, Herr Bystron weiß das auch.
Einige strukturelle Ursachen hat er genannt, aber jede Polizei ist weisungsgebunden.
Da wäre doch eher die Frage zielführend, wie man Polizei weitgehend überflüssig machen kann.
Dummerweise fällt sogar der Ampel mal etwas ein, was ich für sinnvoll halte, die Abschaffung der STRAFTAT des vorzeitigen Verlassens eines Verkehrsunfalles ohne Personenschaden.
Das bekommt natürlich in einem Nichtrechtsstaat wie der BRD sofort ein Geschmäckle, weil man merken könnte, die brauchen mehr Personal zum Verprügeln der Bürger aber auch, um mit Pflanzenöl Mitgliedet der Sekte der „Klimaretter“ vom Asphalt zu lösen und wegzutragen.
Das Problem liegt nicht bei der Polizei, sondern in der Gleichschaltung von Legislative, Judikative und der Administration durch Kräfte, die durch ihre politischen und ökonomischen Mittel Sekten erzeugt haben, die per Angststeuerung die Fähigkeit zum konstruktiven Denken verloren haben.
Wer sichert den die finanzielle Existenz dieser Aktivisten wie der neuen Blockwarte in der Gesellschaft?
Ein weiteres strukturelles Problem lässt Herr Bystron auch weg.
Das Tributsystem der heutigen Steuern, die Umwandlung des Zinses vermittels eines neuen Zahlungssystems ebenfalls in ein Tributsystem und die scheinbar unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit des Staates im herrschenden FIAT-Geldsystem.
Herrn Bystron ist sicher nicht unbekannt, dass die UNO längst von den großen internationalen Monopolen übernommen worden ist.
Falls nicht, kann man das alles im Blog von Norbert Häring nachlesen, man darf nur nicht glauben, dass irgend jemand die Abschaffung des Bargeldes aufhalten könnte.
Deshalb wäre es sinnvoll, wenn sich AfD und demokratischer Widerstand mal Gedanken machen würden, wie man die Risiken verhindern und die Chancen einer digitalen DM nutzen könnte, um das System det Apparatschiks obsolet zu machen.
Der strukturelle Hintergrund des Finanzfaschismus ist doch die insitutionelle Korruption.
Und noch etwas ganz Wichtiges fehlt.
Zwar wurde das wieder mal geschickt runtergespielt von den Medien, die Überwachung der BRD durch die Gehheimdienste der USA.
Logisch, dass der Herrscher seine Vasallen kontrolliert, weil Vasallen ja nicht ihre eigenen Interessen vertreten dürfen, sondern die ihres Herrn.
Warum fordert Deutschland nicht vor der UN die Untersuchung der von Hersh und anderen erhobenen Anschuldigungen des Staatsterrorismus gegen die Energiesicherheit Europas?
Und Herr Wallasch hat auch etwas übersehen.
Ich begehe eine Straftat nach polnischem Gesetz, wenn ich hier auf die Kollaboration von Polen mit den Deutschen während des 2. Weltkrieges aufmerksam mache.
Und zu Ungarn eine Ergänzung, Orban war ein Schüler der Open Society von Soros, konnte sich aber von dieser gefährlichen Ideologie emanzipieren, während die Grünen die Maofibel der Kulturrevolution von oben zur Staatsdoktrin gemacht haben.
Nur hat das mit linker Politik nichts zu tun. Sonst würden die Profite der Konzerne nicht steigen und korrupte Staaten würden nicht finanziell unterstützt.
Die linke Idee einer Gesellschaft freier gleicher Bürger wurde von den Apparatschiks nicht von ihren Fehlern und Illusionen befreit, sondern die wurde vollständig zerstört durch den Feminismus der Moderne, den Genderismus, diese Regenbogenphilosophie, die Beliebigkeit des Freiheitsbegriffs obne Eigenverantwortung und durch die Illusion des BGE bis hin zum Bürgergeld und der Ausstellung nicht gedeckter Schecks in USA oder in Deutschland bis hin zur Ideedes sculdenfinanzierten Endsiegs des Imperiums in der Ukraine.
Die Verdrehung der Welt durch die jeweilige ideologische Brille verhindert die eigentlich notwendigen strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft,
So etwas geht nicht schmerzfrei, deshalb sollte man über echte Alternativen reden, damit die bittere Pille geschluckt wird, die sls Medizin notwendig ist.
Ich wage nal eine Prognose.
Mit der Einführung des digitalen Euro wird eine gewaltige Währungsreform zur Vernichtung der Staatsschulden erfolgen und die Schuld wird dem Coronavirus und Putin gegeben, der die Demokratie des Westens und seine Energieversorgung angegriffen hat.
Dass diese Entwicklung schon vor langer Zeit strategisch geplant und vorbereitet wurde in Thinktanks aber auch IWF und UN wird dann als Verschwörungstheorie gelten und die armen Irren landen vielleicht in einer neuen Einrichtung, an der der werte Herr Lauterbach noch bastelt.
Wie heilt man Psychopathen?
Ich fürchte, das wissen wir noch nicht.
Wir könnten uns aber schützen, indem wir fähig werden, die Dinge zu hinterfragen und nicht auf Propaganda herein zu fallen.
Ich weiß, wir alle haben ein Problem, wir halten das, was wir wirklich glauben für die Wahrheit.
Subjektive Wahrheit ist keine Lüge, kann aber ein Irrtum sein.
Wenn es aber um Interessen geht, können wir alle lügen, sofern der andere die objektive Wahrheit nicht erkennen kann.
Nach meiner sehr lang betriebenen Analyse kann eine freie Bürgergesellschaft nur entstehen, wenn alle Rollen so gleichmäßig verteilt sind in der Gesellschaft, dass alle Menschen in ihren existenziellen Interessen und den Bedingungen der Realisierung übereinstimnen.
Der Charakter der Arbeit wird sich mit der zunehmenden Automatisierung verändern, die Arbeit wird aber nicht verschwinden.
Wir werden also eine neue Arbeitsorganisation finden müssen, die die Folgen der alten Arbeitsteilung überwindet.
Das geht nur durch eine dialektische Methode, indem die Menge notwendiger Lohnarbeit sinkt und die Menge freier Arbeit steigt.
Ich nehme mal an, wer hier Konmentare schreibt, wird nicht dafür bezahlt.
Bei Telepolis habe ich Zweifel und Heise übt Zensur und stellt seine Daten vermutlich auch anderen Interessenten zur Verfügung.
Wir verraten mehr über unsere Persönlichkeitsstruktur, als wir ahnen.
In einem Staat, dessen Politiker schon von fremden Mächten kontrolliert werden, ist es verständlich in so einem Blog nicht mit dem Klarnamen aufzutreten, aber mir ist vollkommen bewusst, dass die NSA in der Lage ist, meine Identität zu ermitteln, selbst wenn ich meine IP verschleiern würde.
Meine Tippfehler sagen aber nur, dass ich am Smartphone schreibe.
Eine nachträgliche Korrektur ist hier nicht möglich.
Sehr groß ist das Forum hier ja noch nicht und ein Dialog findet auch noch nicht statt.
Aber alles fängt klein an.
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Kommentar von Zebedäus Lütjendonk
Guten Morgen!
Tja, solche Debatten sind natürlich ein Finger in die Wunde einer großen, dicken, häßlichen Social Engineering-Lüge die in Täuschland alle Meinungen durch ständiges Vorbeten der polit-medialen Erziehungspriesterkaste bestimmen soll.
Ich behaupte: die BRD schützt nur die AGB der BRD, auch 'Grundgesetz' genannt, aber NICHT DIE DEUTSCHEN bzw die DEUTSCHE BEVÖLKERUNG.
Schauen wir mal nach:
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948)
uni-marburg de/de/icwc/zentrum/pdfs/voelkermordkonvention.pdf
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 6 Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Schutz der Deutschen vor Völkermord, wie sieht der aus?
Was steht denn im 'Grundgesetz'?
Wann gilt das deutsche Strafrecht?
Gemäß § 3 Strafgesetzbuch (StGB) gilt das deutsche Strafrecht zunächst für alle Taten, die im Inland, d. h. innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen werden (Territorialitätsprinzip). Zum deutschen Strafrecht zählen dabei sämtliche Normen der Bundesrepublik und der Bundesländer.
Artikel 96 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten KANN(!) ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:
1. Völkermord;
2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
3. Kriegsverbrechen;
4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);
5. Staatsschutz.
Aufgabe: suche in der AGB der BRD, vulgo 'Grundgesetz' die explizite Formulierung der unbedingten Gewährleistung des Schutzes
- der Deutschen
- der deutschen Sprache
- der deutschen Kultur.
Erkläre mir nun, was am 'Grundgesetz' DEUTSCH und IM INTERESSE DER DEUTSCHEN ist.
Peng. Die Lüge ist geplatzt.
Am 'Bund' ist NICHTS deutsch.
Und an all dem, was er hier als System organisiert, genausowenig.
So einfach kann die Wahrheit sich zeigen.
Auf was wird in der BRD der Eid geleistet? Auf den 'Bund'. Alles klar?
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Kommentar von Michael Pollan
Nein, Herr Wallasch, das habe ich nicht gemeint, dass gemeinsame Sache gemacht wurde oder wird. Der Kommentar "Mehr Pathos geht wohl nicht" und das Einstreuen von "ungarischen Verhältnissen" haben mich etwas irritiert. Da kam mir eben der Gedanke, dass mit diesen Sätzen die Distanz zu Bystron und seiner politischen Richtung hergestellt werden sollte, um allfälligen Vorwürfen, die da kommen könnten, vorzubeugen.
Wird wohl ein Missverständnis meinerseits sein, sorry! Sie machen Ihre journalistische Arbeit großartig, ich lese ihre Seite täglich und bewundere Ihren Mut.
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Kommentar von Michael Pollan
Die unfreundlichen Einsprengsel im Laufe des Interviews sind wohl dazu gedacht, Abstand zur der Schwefelpartei zu halten, um dem Leser nicht das Gefühl zu vermitteln, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird.
Antwort von Alexander Wallasch
Nein, Kollege, nennt sich Journalismus. Und generiert beim Gegenüber die Gelegenheit, zu den Dingen Stellung zu beziehen. Ein Stilmittel, dass hier hervorragend funktioniert hat. Danke. Aber Sie finden, wir hätten hier gemeinsame Sache gemacht? Erzählen Sie mal ...