MdB Petr Bystron zur Niederlage in Afghanistan

Die Aufgabe der neuen Medien bleibt groß, nämlich so etwas wie Ausgewogenheit anzubieten angesichts eines an Unverschämtheit kaum zu übertreffenden Auftretens des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (ÖR) und der Alt-Medien als Wahlkampfhelfer der Grünen.

Da muss man schon gar nicht mehr darauf verweisen, dass es der ÖR selbst war, der in den eigenen Reihen (Volontäre, also beim Nachwuchs) die obszöne Zahl von 92 Prozent Zustimmung für Rot-Grün ermittelte – als Hinweisgeber auch auf die Einstellungspraxis des ÖR.

Noch tolldreister treibt es allerdings das ehemalige SED-Mitglied-Ex-Fernsehen-der-DDR-Moderatorin Maybritt Illner in der ZDF-Talkshow, die ihren Namen trägt: Zur Diskussion um den verlorenen Krieg und die Flucht der Bundeswehr aus Afghanistan stellt Illner die Frage: „Triumph der Taliban – woran ist der Westen gescheitert?“

Und Illner lädt exakt eine prominente politische Stimme dazu: Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, eine Vertreterin der kleinsten Fraktion im deutschen Bundestag, und ausgerechnet jener Partei, die gemeinsam mit der CDU die nächste Regierung stellen will. Die AfD als Oppositionsführer ist wieder nicht existent, einen Vertreter der Regierungspartien zur Verantwortung zu ziehen.

Quasi stellvertretend für den Oppositionsführer soll hier deshalb der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron im Interview seine Sicht der Dinge zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan äußern. Wir danken MdB Petr Bystron für die kurzfristige Bereitschaft unsere Fragen im Gespräch zu beantworten.

Wallasch: Empfinden Sie eine stille Schadenfreude, dass dem amerikanischen Präsidenten Jo Biden Afghanistan gerade so um die Ohren fliegt?

Bystron: Eigentlich nicht. Dafür ist Biden zu unbedeutend. Eine alte, senile Sprechpuppe, die aufsagt, was ihm andere aufgeschrieben haben. Es gibt jetzt zwar Kritik in den US-Medien, ja sogar Kritik von Sendern wie CNN, die ihn sonst stützen. Aber was werden die Konsequenzen sein? Keine. Er wird einfach weiter machen. Die Massenmedien werden da keinen Sturm der Entrüstung entfachen, der zu seinem Rücktritt führen würde. Bei Trump hätte der Shitstorm eine andere Dimension. Da wäre sogar hier in Deutschland die Hölle los gewesen. Wir haben es gesehen, als Trump den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ins Gespräch gebracht hatte. Das war ja ganz furchtbar. Aber als Biden wenige Monate später genau das vollzogen hat, was Trump zuvor angekündigt hatte, gab es nur Applaus – von den gleichen Leuten, die Trump zuvor kritisiert hatten.

Wallasch: Noch gibt es die Bilder nicht, wo die ersten Ortshelfer der USA massakriert werden, dass dürfte auch für Biden kein Spaziergang werden.

Bystron: Die wird es auch nicht geben. Der Abzug der US-Truppen wurde zuvor mit der Taliban verhandelt. Sie sehen, es ist kein Schuss gefallen. Die Taliban übernehmen das Land.

Wallasch: Haben Sie den gar kein Herz für den einzelnen Afghanen? Für das Einzelschicksal?

Bystron: Natürlich habe ich ein großes Herz für die Afghanen und auch für andere verfolgte Menschen, komische Frage. Sie wissen doch, dass ich mich für Verfolgte stark engagiere.

Wallasch: Wo und für wen soll das sein?

Bystron: Schauen Sie mal von Tommy Robinson über Billy Six bis hin zu Julian Assange! Oder auch jetzt die Menschen, die hier in Deutschland im Gefängnis sitzen oder saßen wie Georg Thiel oder Sylvia Löw. Das mache ich die ganze Zeit, das ist ja meine persönliche Geschichte, den zu Unrecht Verfolgten eine Stimme zu geben und zu helfen.

Wallasch: Aber wir sprechen doch hier über ein ganzes Volk, dass nach dem Militäreinsatz der USA und auch der Deutschen allein und im Stich gelassen wird - auch von unseren Leuten.

Bystron: Ja genau, ein ganzes Volk. Sie sagen es. Und was ist jetzt ihr Vorschlag? Soll ich jetzt nach Afghanistan gehen und jeden einzelnen vor den Taliban beschützen? Das ist doch nicht die Aufgabe eines deutschen Politikers.

Wallasch: Aber die Ereignisse dort haben mutmaßlich auch einen Effekt, wenn wieder hunderttausende Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen. So betrachtet, wird Deutschland auch am Hindukusch verteidigt. Aber die Deutschen werden dann emotional so erfasst sein von den Ereignissen heute, dass sie ihre Welcome-Refugees-Haltung von 2015 erneuern werden. Mindestens die Grünen befürworten das selbstverständlich.

Bystron: Sie haben Recht damit, dass einige Parteien und Organisationen in Deutschland diesen emotionalen Druck aufbauen und ihn missbrauchen, um damit in der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen für etwas, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht will, was überhaupt nicht notwendig ist, was für Deutschland eigentlich belastend bis schädlich ist und was man anders lösen kann. Durch diesen emotionalen Druck und eine bestimmte Argumentation wird der Eindruck erweckt, als wäre es alternativlos diese Menschen alle aufzunehmen. Dem ist aber nicht so.

Wallasch: Ist denn der Islamismus der neue Kommunismus, gegenüber dem sich der freie Westen aufzustellen hat?

Bystron: Wir als AfD warnen schon seit Jahren vor den Gefahren des militanten Islamismus. Diese Gefahr wird aber in der deutschen Politik und von den deutschen Medien ausgeblendet – und das, obwohl wir die negativen Folgen mittlerweile jeden Tag in Deutschland erleben. Wir haben hier immer wieder Morde von Islamisten. Zuletzt in Würzburg, wo ich persönlich vor Ort war und mit den Betroffenen gesprochen habe. Trotzdem passiert nichts. Außer, dass man diejenigen, die auf diese Fakten hinweisen, dämonisiert.

Aber zurück zu Ihrer Frage, ob sich die westlichen Demokratien dieser Gefahr stellen werden, so wie damals gegen die Ausbeutung des Kommunismus. Da hat der Westen bisher versagt. Der Gefahr des Kommunismus ist man damals viel engagierter entgegengetreten. Die einzigen, die vor den Gefahren des politischen Islams warnen, sind die zivilisatorischen Parteien wie AfD in Deutschland, Geerd Wilders in Holland, FPÖ in Österreich, oder die Osteuropäer wie Orbán, Klaus und Kaczynski. Aber die regierenden Parteien im Westen beschweigen das Thema beharrlich.

Ich fürchte, der Leidensdruck in der Bevölkerung ist noch nicht groß genug. Erst dann werden die Politiker aufwachen und die Herausforderung annehmen. Hoffentlich wird es nicht zu spät sein.

Wallasch: Na ja, der Leidensdruck der Afghanen gegenüber den Taliban dürfte nun wirklich groß genug gewesen sein – aber wo blieb die Gegenwehr?

Bystron: Offensichtlich ist da die Politik des Westens komplett gescheitert. Nach 20 Jahren „Nation-Building“ gibt es keine „Nation“ im Afghanistan und keine Armee, die bereit wäre, für den Erhalt westlicher Werte zu kämpfen. Bei einer im Jahr 2013 durchgeführten Umfrage haben sich 99 Prozent der Afghanen für die Scharia ausgesprochen. Offensichtlich hat sich daran bis heute wenig geändert.

Wallasch: Zwanzig Jahre, da ist ja eine Generation nachgewachsen unter westlicher Schutzaufsicht gewissermaßen…

Bystron: Zwanzig Jahre lang hat man es etwas versucht, komplett an der Nachfrage vorbei. Der Westen hat viel Geld ausgegeben, eine Armee ausgebildet, durchfinanziert und ausgerüstet. Und was ist passiert? Diese 300.000 von uns ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten haben ihr Land 80.000 Taliban-Kämpfern vollkommen kampflos überlassen. Das sind die nackten Tatsachen. Daraus muss man Konsequenz ziehen und anerkennen, dass diese zwanzig Jahre vollkommen umsonst waren. Aus westlicher Sicht ein totales Desaster.

Wallasch: Offensichtlich lässt sich nicht wiederholen, was den Amerikanern mit den Deutschen nach 1945 gelungen ist. Es gibt kein weiteres Beispiel.

Bystron: Das kann man doch nicht vergleichen. Die National-Sozialisten haben in einem demokratischen Land eine Diktatur errichtet, genauso wie die Kommunisten später. Aber wir hatten zuvor bereits einen demokratisch verfassten Staat. Deutschland war schon immer ein europäisches Land mit einer abendländischen Tradition, ein Land, das die Aufklärung durchlaufen hatte. Das können Sie nicht mit einem Land wie Afghanistan vergleichen, in dem all das einfach nicht gegeben ist: Wir müssen anerkennen, dass viele Afghanen offensichtlich anders leben wollen, als wir meinen, dass sie leben sollten. Der Rückzug aus Afghanistan ist ein Wendepunkt, das Ende einer Ära. Das Ende des amerikanischen Versuches, westlichen Demokratie mit militärischen Mitteln zu „exportieren“. Wir sind total mit dem Irrglauben gescheitert, dass man mit Waffengewalt Demokratie und Menschenrechte in anderen Ländern implementieren kann. Da ist doch ein Widerspruch in sich.

Wallasch: Aber braucht der Amerikaner überhaupt noch Waffen? Hat er es nicht längst mit Facebook und Twitter geschafft, sein Werteangebot in die Welt zu entsenden? Muss er überhaupt noch Demokratien erzwingen? Ich habe heute über Twitter direkt mit einem auf seine Evakuierung nach Deutschland wartenden Afghanen im Flughafen von Kabul kommuniziert…

Bystron:

Sie dürfen Kommunikationssysteme nicht mit politischen Systemen verwechseln. Natürlich könne auch despotische System wie Iran und Afghanistan mit modernsten Kommunikationsmitteln aus amerikanischer Produktion kommunizieren und das tun sie auch. Aber mir geht es darum, dass sich die Afghanen nicht für die Verteidigung dessen entschieden haben, was die Amerikaner dort implementiert haben.

Das Signal ist ganz klar und unmissverständlich: Sie wollen sich keine Demokratie nach westlichem Vorbild erkämpfen. Das ist der eine Punkt, der Afghanistan betrifft.

Der zweite ist von globaler Bedeutung. Wir müssen akzeptieren, dass die monopolare Welt, determiniert durch die Dominanz der USA vorbei ist.

In Afghanistan sind ebenfalls die Chinesen und die Russen aktiv. Beide werden nicht behelligt, die Taliban haben ihr Botschaften nicht angegriffen. Im Gegenteil: Die Chinesen verfolgen weiter knallhart ihre wirtschaftlichen Interessen. Die wollen die Bodenschätze des Landes fördern. Und sie werden sich damit durchsetzen. Der Westen muss sich darauf einstellen, dass es hier andere Player auf der Weltbühne gibt und dass wir nun mindestens eine Tripolarität haben werden. Die deutsche Regierung unter Merkel würde gerne die EU als einen weiteren Player sehen. Aber faktisch ist es die Europäische Union in geostrategischen Fragen nicht. Die EU interessiert in Afghanistan niemanden, sie ist dort kein Ansprechpartner. Dieser künstliche Konstrukt EU ist ebenfalls gescheitert.

Wallasch: Was ist da mit den hunderttausenden Afghanen, Syrern, Pakistani usw. die aus Europa Geld in diese Staaten überweisen - ganz so uninteressant kann Europa da doch nicht sein, diese Zahlungen sind vielfach ein wichtiger Faktor geworden.

Bystron: Ja, als Melkkuh für Geldtransfers sind die einzelnen europäischen Länder – und vor allem Deutschland interessant. Die EU als solche aber nicht. Und schon gar nicht als geopolitischer Player, der irgendetwas zu entscheiden, geschweige denn durchsetzen könnte. Das ist die EU sicher nicht.

Wallasch: Ihre hellste und düsterste Prognose für Deutschland in Hinblick auf den Umfang einer neuerlichen Massenzuwanderung aus Afghanistan?

Bystron: Nein, ich will hier keine düsteren Prognosen abgeben, das werden die Grünen schon zur Genüge tun. Ich möchte einen positiven Weg aufzeichnen: Wir müssen unsere EU-Außengrenze schützen, die Leute hier nicht reinlassen und unsere Stärke dahingehend entfalten, dass wir eine ortsnahe Unterbringung der Migranten mit den Anrainerstaaten arrangieren. Das ist immer die effektivste Lösung. Und es ist auch die humanste Lösung, weil man mit dem gleichen Geld, mit dem man hier betreuen würde, dreißig Mal mehr Menschen versorgen kann.

Wallasch: Die Kürzungen der Leistungen in solchen Auffangstellen vor Ort sollen vor sechs Jahren überhaupt erst die Massenzuwanderung in die EU in Gang gesetzt haben…

Bystron: Ja, diese Kürzungen sind bewiesen. Und zwar nicht von hundert auf fünfzig, sondern sogar runter auf dreißig Dollar. Das war der Push-Faktor. Und hier schließt sich der Kreis auch in unserem Gespräch: Wir haben damit angefangen, dass es in Deutschland Parteien und Organisationen gibt, wie die Caritas, die Kirchen, die AWO usw. - das sind alles Organisationen, die massiv –massiv! - davon profitieren, dass die Migranten hierherkommen. Diese 50 Milliarden, die da jährlich verteilt werden, die landen doch nicht in den Taschen der Migranten. Sie landen zum größten Teil in den Taschen dieser Organisationen. Deswegen haben diese ein so großes Interesse daran, dass noch mehr Migranten nach Deutschland kommen. Und deswegen diffamieren sie jeden, der es unterbinden möchte. Das sind Lügner und Heuchler. Wenn es wirklich deren Anliegen wäre, den Menschen, also den von Ihnen eingangs erwähnten armen Afghanen zu helfen, dann würden sie sagen: Prima, wir schicken unser Geld und unsere Helfer in die Anrainerstaaten, wo sie die Migranten ortsnah unterbringen und betreuen können. Dort wären sie in Sicherheit ohne dass sie von der Taliban ermordet oder vergewaltigt würden.

Wallasch: Sie sagen mit dem Geld könne man vor Ort besser helfen, aber das hat man doch zwanzig Jahre in Afghanistan gemacht mit vielen Milliarden. Ich kann mich allerdings an kein einziges afghanisches Wirtschaftsprodukt erinnern, dass daraus entstanden wäre, nichts, dass eine gewisse Zukunftshoffnung nähren könnte…

Bystron: Sagen Sie es nicht! Die Produktion von Heroin ist in den zwanzig Jahren unter US-Protektorat in Afghanistan geradezu explodiert. Das ist das wichtigste Export-Produkt des Landes.

Wallasch: Welche Interessen hatten die Amerikaner, die wir nicht hatten?

Bystron: Das ist doch ein guter Stoff für ein neues Interview. Fragen Sie doch die Amerikaner, welche Interessen sie dort 20 Jahre verfolgt haben. Wir als AfD haben von vorneherein gesagt, dass unsere Demokratie mitnichten am Hindukusch verteidigt wird. Für uns ergibt eine deutsche Beteiligung überhaupt keinen Sinn. Wir haben gegen alle diese Einsätze gestimmt. Es sind 59 deutsche Soldaten dort gestorben. Wofür?

Wallasch: Dank für das Gespräch.