MdB Jürgen Braun (AfD) wollte jetzt von der Bundesregierung in so einer kleinen Anfrage (20/213) wissen, ob Deutschland die Bundeskanzlerin vollumfänglich losgeworden ist und stellte Fragen zum Budget der Kanzlerin außer Dienst.
Der Abgeordnete wollte unter anderem wissen:
„Ist es zutreffend, dass der ehemaligen Bundeskanzlerin neun Mitarbeiter zur Verfügung stehen werden und wenn ja, welche Besoldungsstufen werden diese haben?“
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Hier die Antwort der Bundesregierung (gekürzt):
„Dem Büro der Bundeskanzlerin a. D. sind folgende Planstellen und Stellen zugewiesen: 2 B 6, 1 A 15, 1 E 14, 1 E 12, 1 E 11, 1 A 9m und 2 E 5.
Diese wurden nach Einwilligung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 15 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2021 im Kapitel 0412 des Bundeshaushalts (Bundeskanzleramt) ausgebracht.“
Die antwortende Bundesregierung erklärt die Funktionen dieser Merkel-Mitarbeiter folgendermaßen:
- B 6: Leitung des Büros
- B 6: politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten, Reden und Texte sowie Kommunikation
- A 15: stellvertretende Leitung des Büros, persönlicher Referent
- E 14: Referentin, insbesondere fachliche Zuarbeiten
- E 12 und E 11: Sachbearbeitung, insbesondere Vorbereitung von Terminen und Unterstützung bei deren Durchführung
- A 9m: Bürosachbearbeitung, insbesondere Büroorganisation und Dokumentenmanagement
- 2 E 5: Kraftfahrer.
Entstehende Kosten wären, so heißt es weiter, von der konkreten Besetzung abhängig. „Entsprechende Kalkulationssätze für Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung werden regelmäßig vom Bundesministerium der Finanzen in seinem Internetangebot veröffentlicht.“
Die Bundesregierung bemühte sich gegenüber dem Fragensteller durchaus auch um eine Begründung für diesen ausufernden Hofstaat der Gewesenen:
„Das Büro der Bundeskanzlerin a. D. wurde eingerichtet, damit es die Bundeskanzlerin a. D. fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer nachwirkenden, aus dem Amt der Bundeskanzlerin folgenden Aufgaben unterstützt.“
„Nachwirkende Aufgaben“ also, die den Steuerzahler zusätzlich zu den Milliarden der desaströsen Politik der Bundeskanzlerin weitere Millionen kosten. Steuergelder, die wiederum von Angela Merkel und ihrem Stab dazu verwendet werden könnten, eine tabulose und transparente Aufarbeitung der Regierungszeit der Kanzlerin zu behindern.
Ihre Unterstützung zählt
Der Fragensteller wollte zudem wissen, welche Strukturen früheren Bundeskanzlern zuteilwurden.
Die Bundesregierung (eine Staatsministerin beim Bundeskanzler) antwortet:
„Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen. Auch vorherigen Bundeskanzlern wurden daher nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt aus vorgenannten Gründen ein Büro und Personal zur Verfügung gestellt.“
Und im Einzelnen:
„Bundeskanzler a.D. Schröder Jahr 2005: 2 at B 6, 1 VGr. I b BAT, 2 VGr. III BAT, 1 VGr. Vc BAT, 1 MTArb Jahr 2021: 1 at B 6, 1 E 14, 1 E 12, 1 E 9a, 1 E 5
Bundeskanzler a.D. Dr. Kohl 2005: 1 B 6, 1 at B 6, 1 at B, 2 VGr. III BAT, 1 VGr. Vc BAT, 1 MTArb 2015: 1 B 6, 1 at B 6, 1 at B, 1 E 12, 1 E 8, 1 E 5
Bundeskanzler a.D. Schmidt 2005: 2 B 3, 1 VGr. III BAT, 2 VGr. IVa BAT, 1 MTArb 2015: 1 B 6, 1 B 3, 1 E 14, 2 E 11, 1 E 5 6.“
„Ein Befristungsdatum gibt es nicht.“ antwortet die Bundesregierung noch.
MdB Jürgen Braun (AfD) kommentiert die Beantwortung seiner Fragen anschließend so:
„Hochbezahlte Mitarbeiter, teure Büroräume, gepanzerte Autos mit Fahrer. Ehemalige Bundeskanzler lassen es sich gut gehen. Doch nun haben wir einen neuen Rekord erreicht: Waren die Büros für Schröder und Kohl schon mit viel teurem Personal ausgestattet, so kennt Angela Merkels luxuriöse Versorgung keine roten Linien mehr. Die meisten mittelständischen Unternehmer in Deutschland träumen von so einer Personalausstattung. Die Ex-Kanzler bekommen sie natürlich auf Steuerzahlerkosten. Nutzen für die Bürger? Unklar. Mit dieser irren Verschwendung muss Schluss sein.“
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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