Wieviel Blackrock steckt eigentlich im Chef der CDU?

Merz fordert die Grünen auf, grüne Kriegspolitik energischer voranzutreiben

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Wenn der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag lieber die Agenda seines ehemaligen Arbeitgebers fördert und mit Gratismut die AfD beschimpft, anstatt die Regierung zu kritisieren.© Quelle: YouTube / Monitor I Montage Alexander Wallasch

Ist das Zufall, dass das Düster-Unternehmen Blackrock eine politische Agenda fährt, die jetzt auch von Merz im Bundestag gefordert wird? Oppositionsarbeit jedenfalls ist das nicht, was der Parteichef und Fraktionsvorsitzende unter der Kuppel des Reichstages treibt.

Friedrich Merz, der nach dem schweren Gang der Union auf die Oppositionsbänke die Krone der Demokratie, nämlich den Posten des Oppositionsführers vom Gespann Weidel/Gauland geerbt hat, sprach am Mittwoch im Deutschen Bundestag zur aktuellen Politik/Haushaltsberatung der Bundesregierung.

Merz sprach sich für eine Steigerung der Waffenlieferungen in die Ukraine aus und berief sich dabei auf einen Beitrag des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler in der Berliner Zeitung, der laut Merz sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht hätte, dass die Intellektuellen im Land in der Ukrainefrage so eine „Naivität“ zeigen würden.

Mit Naivität meint er die Idee, einen Krieg beenden zu wollen, indem man keine Waffen mehr liefert:

„Nun fällt niemandem von uns leicht, zu verstehen, dass der Einsatz von Waffen den Frieden näherbringen kann“, meinte Friedrich Merz.

Das ist dann allerdings so ein Unsinn, wie zu glauben, wer weniger isst, wird nicht dünner, oder wer sich in Bewegung setzt, käme weniger schnell ans Ziel.

Und, um, was Merz sagt, hier von Anfang an richtig einzuordnen, zur Erinnerung ein Zitat aus dem Handelsblatt von Ende März 2022:

„Der Krieg in der Ukraine hat laut Blackrock das Potenzial, den Übergang zu grünen Energietechnologien und den Gebrauch von digitalen Währungen zu beschleunigen. Kurzfristig werde der Überfall durch Russland zwar den Wandel bremsen, langfristig werde der Einsatz von erneuerbaren Energien aber beschleunigt, heißt es in einem Brief von Vorstandschef Larry Fink an die Aktionäre.“

Inhaltlich war, was Merz am Mittwoch im Bundestag erzählte, eine Kritik an den Grünen, aber bevor sie zu den Grünen von heute wurden. So hieß es 2016 bei der 40. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen in einem Beschluss:

„Die BDK verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Waffenexporte an kriegführende Länder.“

Außerdem schrieben die Grünen vor sechs Jahren:

„Weiterhin wird die grüne Bundestagsfraktion aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die deutsches Gesetzeslage dahin gehend zu ändern, dass Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und vor allen an kriegsführende Parteien außerhalb direkt angegriffener Bündnispartner künftig ausgeschlossen sind.“

Mittlerweile sind die Grünen in der Ampel-Koalition die maßgeblichen Kriegstreiber und Aufrüster geworden. Dafür werden sie von Friedrich Merz fleißig dazu ermuntert, noch mehr schwere Waffen zu liefern in ein Land, das kein Bündnispartner von Deutschland ist.

Krieg und Energiepolitik wie siamesische Zwillinge: Der Chef von Blackrock lobt in einem Brief an seine Aktionäre die Energiepolitik der Deutschen, die schon erkannt hätten, wie wichtig erneuerbare Energien für die Versorgungssicherheit seien. Dass Krieg und die Sanktionspolitik überhaupt erst Auslöser dieser umfassenden Energiekrise sind, macht die Suche nach den Schuldigen dieses andauernden Konfliktes noch wichtiger.

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Der Chef von Blackrock offenbarte seinen Aktionären in einem Brief gleich zu Beginn des Kriegs in der Ukraine, zu was private Unternehmen heutzutage in der Lage sind. Ein Zitat von Larry Fink, dass man sich aufheben sollte:

„Diese vom Privatsektor ergriffenen Maßnahmen demonstrieren die Macht der Kapitalmärkte: wie die Märkte Kapital für diejenigen bereitstellen können, die konstruktiv innerhalb des Systems arbeiten, und wie schnell sie es denen verweigern können, die außerhalb des Systems agieren. Russland ist im Wesentlichen von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten, was das Engagement großer Unternehmen demonstriert, im Einklang mit den Grundwerten zu operieren. Dieser ‘Wirtschaftskrieg‘ zeigt, was wir erreichen können, wenn Unternehmen, unterstützt von ihren Stakeholdern, angesichts von Gewalt und Aggression zusammenhalten.“

Auch zur gemeinsamen Strategie hinsichtlich Ukrainekrieg und Covid-Pandemie äußert sich der Ex-Boss von Blackrock-Mann Friedrich Merz auf besonders offenherzige Art und Weise:

„Russlands Aggression in der Ukraine und seine anschließende Abkopplung von der Weltwirtschaft werden Unternehmen und Regierungen weltweit dazu veranlassen, ihre Abhängigkeiten neu zu bewerten und ihre Fertigungs- und Montagespuren neu zu analysieren – etwas, wozu Covid bereits viele angespornt hatte.“

Friedrich Merz fordert jetzt dazu auf, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

Der Focus schrieb schon Anfang Juni:

„Dass sich ausgerechnet die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock zu einer der vehementesten Befürworterinnen von weitreichenden Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelt hat, besitzt eine unfreiwillige Komik. Sie, deren Partei doch eigentlich in der Tradition der Friedensbewegung steht.“

Merz fordert die Grünen also auf, grüne Kriegspolitik noch energischer voranzutreiben. Aber was macht, man, wenn man sich als Oppositionsführer so schon für die nächste Koalition bewirbt? Um nicht vollkommen handzahm zu erscheinen, wählt man sich ein Feindbild aus, dass kein späterer Koalitionspartner sein darf, nämlich die AfD.

Laut Redeprotokoll hat sich Merz dort ausgetobt, wo es keinen Mut braucht und wo man die Union der Einfachheit halber gleich als willige Blockpartei vorstellen kann. Und wie macht Merz das? Er macht es wie alle anderen etablierten Partien, er nimmt allen Gratismut zusammen und diffamiert die AfD.

Und dann weiß man es auf einmal auch: Die etablierten Parteien sind sich bei fast allem, so auch in dem Wunsch, noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, einig.

Aber noch viel größere Einigkeit herrscht, wenn es darum geht, Oppositionsarbeit so darzustellen, als ginge es ausschließlich darum, die AfD zu beschimpfen.

Oder wie es im Originalprotokoll nachzulesen ist: Merz empfiehlt der Abgeordneten Frau von Storch (AfD), sich bei der Parlamentsärztin vorzustellen.

Tatsächlich gab es solche Verrohung schon einmal im Reichstag. Aber das ist fast einhundert Jahre her. Am 23. März 1933 stimmten 444 Abgeordnete für ein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, womit sich die Demokratie in Deutschland abgeschafft hatte.

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Die SPD-Fraktion hatte damals exakt so viele Abgeordnete wie die AfD mit 94 Parlamentariern bei ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament im Jahr 2017. Vor 84 Jahren hielt Otto Solms seine berühmte Rede zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie.

Hier ein Ausschnitt aus dem Protokoll der Rede von Friedrich Merz am 07. September 2022:

„Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Nun regen Sie sich mal nicht auf. Die Parlamentsärztin ist da; wenn Sie wollen, gehen Sie gleich hin.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich will noch eines zu Ihnen sagen: Wenn Sie mit Ihrer Fraktion der Meinung sind, die Probleme, die wir jetzt haben, zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland machen zu wollen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die Menschen selber! Wegen Ihrer verfehlten Politik! Sie haben 16 Jahre lang versagt!)

dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben, und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren; das werden wir nicht zulassen. Und das machen wir dann notfalls mit allen anderen zusammen, um zu verhindern, dass Sie Ihr braunes, dunkles Süppchen kochen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)“

Wie bitte? „Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren“ - Das muss man sich einmal vorstellen:

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag versucht hier, stellvertretend für die versammelten etablierten Parteien, der AfD die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass die Demokratie so arg beschädigt wurde. Ist das vielleicht Sarkasmus oder so etwas?

Und Merz weiß dabei die Medien auf seiner Seite. Aber nicht nur die: Der Betrug am Wähler durch die Verweigerung des Oppositionsführers, seine Rolle anzunehmen und auszufüllen, entspricht auch der Haltung des Unternehmens Blackrock, dem früheren Arbeitgeber von Friedrich Merz vor seinem Bundestagsmandat.

Das Unternehmen hat nämlich den Vergrünungs-Kurs der Union längst vorgemacht. Aber nicht nur das: Es wirkt im Wortlaut so, als hätte hier schon der „Zeitenwende“-Bundeskanzler bei Blackrock abgeschrieben.

Denn Larry Fink, Boss bei Blackrock, hatte schon im Januar 2020 eine solche „Zeitenwende“ verkündet und erklärt, Nachhaltigkeit sei künftig zentraler Teil der Anlagestrategie des Unternehmens.

Das ist alles andere als ein Pappenstiel: Blackrock verwaltet inzwischen nach eigenen Angaben 7,8 Billionen US-Dollar, was ungefähr der doppelten Menge des deutschen Bruttosozialproduktes entspricht.

Merz ist ein BlackRock-Boy geblieben. In den Vereinigten Staaten erlebt das Unternehmen mit seiner Zentrale in New York City gerade ein beispielloses republikanisches Kritik-Sperrfeuer wegen seines links-grünen Kurses.

Dem Protest vorausgegangen war ein mahnender Brief von besorgten Investoren. Das wiederum griff eine Gruppe republikanischer Generalstaatsanwälte auf, die befanden, dass Blackrock mit seiner auf Nachhaltigkeit geeichten Anlagenpolitik die Renditen der Aktionäre gefährdet.

Bedenkt man, dassBlackrock in den USA schon als „woke“ beschimpft wurde, kann man sagen, dass die Werbeagenturen und Marketingabteilungen des düsteren Giganten perfekte Arbeit geleistet haben. Vielleicht sogar etwas drüber, wie man so sagt.

Aber „zu dick aufgetragen“ hin oder her, der Vorwurf macht ja bei der grünen Schminke nicht halt. Benjamin Braun, Senior Researcher beim Max-Planck-Institut in Köln,möchte die Konzentration des Aktienbesitzes bei Blackrock am liebsten zerschlagen wissen:

„Der Aufstieg von BlackRock, Vanguard und ihren Konkurrenten hat zum Aufkommen eines neuen Corporate Governance-Regimes geführt: der Asset-Manager-Kapitalismus.“

Braun kritisiert insbesondere das Ausmaß der Kontrolle, welche Blackrock und andere auf jene Unternehmen ausüben können, deren Aktien sie in großem Umfang verwalten.

Und laut Braun nutzt Blackrock seine Macht, auch massiv politisch Einfluss zu nehmen:

„Der Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, inszeniert sich als Garant dieser Versprechung, der die Kontrollrechte von BlackRock wahrnehmen und sich beispielsweise für mehr Klimaschutz bei Unternehmen starkmachen wird.“

Braun weiß weiter, dass Blackrock nicht nur Einfluss nimmt; das Unternehmen ist aktiv daran beteiligt, politische Strategien auszuarbeiten:

„BlackRocks Einfluss auf die Politik sind unter anderem die Beteiligung an der Ausarbeitung der EU-Strategie für nachhaltige Finanzen, welche trotz großer Bedenken über Interessenkonflikte stattgefunden hat, oder die Abwicklung des COVID-19-Programms der Federal Reserve für Unternehmensanleihen.“

Es sind also nicht nur die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aktiv Politik gestalten: Sie sitzen mit Blackrock an einem Tisch, dazu eingeladen von gewählten Volksvertretern, die ihre Arbeit nicht mehr machen wollen.

Für Braun vom Max-Planck-Institut ist „die derzeitige Machtfülle der Vermögensverwalter ... ein historischer Unfall“.

Die Biografie von Friedrich Merz liest sich hier wie die BlackRock-Schatzkarte mitten hinein in die politischen Entscheidungsprozesse.

Die in den USA gegen Blackrock opponierenden Republikaner berichten von Statements des Unternehmens, die besagen, dass Blackrock sich verpflichtet hat, über den Kundenwunsch hinaus, die „Netto-Null-Emissionen für alle seine Anlagen zu beschleunigen“.

"Über den Kundenwunsch hinaus" liest sich so wie das Statement der Außenministerin, am Wähler vorbei die Ukraine weiter zu unterstützen. In diesem Moment ist Friedrich Merz dann der viel bessere Partner der regierenden Grünen als die SPD eines zunächst zögerlichen Olaf Scholz.

Sein Ex-Arbeitgeber Blackrock dürfte stolz auf Friedrich Merz sein.

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Kommentare

Kommentar von M H E

Ich kann die Person Merz nicht verstehen. Er hat sich einmal von Merkel verarschen lassen. Die CDU glaubt noch an ihre Daseinsberechtigung in der Deutschen Politik. Nur wenn eine angeblich christlich konservative Partei diese Werte nicht mehr vertritt, worauf soll sich der Wähler, dann noch verlassen? Die Verbindungen von Blackrock sind auch nicht gerade vertrauenserweckend. Merz fühlt sich nicht wirklich in der Opposition. Im Wahlkampf habe ich mit jemanden gesprochen, warum keine AFD Plakate zu sehen seien. Die Mitarbeiter der Standardparteien CDU, SPD, Grüne und FDP, würden die Plakate entfernen. Vielen Politkern ist scheinbar entgangen, dass man auch Meinungen aushalten sollte, die der eigenen Meinung nicht entsprechen. Nur mit Diffamierungen erreicht die CDU nichts. Für mich Merz ist ein Kriegstreiber. Wem dient Merz eigentlich? Kann es nicht sein, dass er die Waffenlobby unterstützt?(Blackrock)

Kommentar von Gerhard Wirth

Die Vergrünung der CDU ist das Werk Merkels um die CDU/CSU mehrheitsfähig, ohne SPD Regierungsbeteiligung, zu halten. Merz führt diese Politik fort, nur die dahinter verbergenden Absichten sind andere. Als Blackrocker fühlt er sich der US-amerikanischen Finanzoligarchie verpflichtet und nicht dem deutschen Volk.

So gesehen sind die GRÜNEN für Merz der perfekte Koalitionspartner, sie sträubten sich schon immer gegen preisgünstige russische Energielieferungen und wollten teures umweltschädigendes Frackinggas aus den USA importieren. Zumindest so lange bis sie glaubten ihre Wind-, Sonnen- und Wasserstoffträume sind in Erfüllung gegangen. Funktioniert hätte es nicht, aber den USA, den Staat und GRÜNEN Lobbyisten Milliarden- bis Billionengewinne zugeführt.

Nun ist es anders gekommen, der von den USA und der EU ausgelöste Wirtschaftskrieg zeigte die wahre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Deutschland stürzt in eine tiefe Energiekrise, leidet unter hoher Inflation und schlittert in die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Weder die (H)Ampel Regierung noch die CDU/CSU haben ein Konzept diese Entwicklungen entgegenzuwirken. Jede Partei versucht über aus steuergeldfinanzierter Kosmetik ihre Wählerklientel mit ein paar Almosen zu beruhigen. Es sind Geschenke die weder die Verarmung der Bevölkerung aufhalten, noch Firmeninsolvenzen, Mangelwirtschaft und Massenarbeitslosigkeit verhindern. Keine der Altparteien gibt zu, dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands nur mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu verhindern ist. Im Gegenteil, sie vertreten felsenfest die Meinung das nur ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland den Wohlstand zurück bringt. Dieses Vorhaben ist genau so utopisch, wie den Industriestandort Deutschland alleinig mit Sonnen- und Windenergie zu betreiben.

Die irre Annahme mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen militärischen Sieg herbeizuführen ist für Europa ein gefährliches Machtspiel, ohne Aussicht den Krieg beenden zu können. Nebenbei wächst mit jeder Waffenlieferung die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa, wobei der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen ist. Wenn überhaupt von einem langen Krieg jemand profitiert, sind es die USA. Ihre Rüstungsindustrie boomt und die US-amerikanischen Energiekonzerne verdienen mit weit überteuerten Energiepreisen an den verstärkten Energielieferungen nach Europa. Aber auch Russland verdient an dem Wirtschaftskrieg, die Energielieferungen nach China und Indien nehmen stark zu. Über diese Länder wird dann zu Weltmarktpreisen russisches Öl und Gas nach Europa verkauft. Es ist die Schizophrenie eines Wirtschaftskrieges.

Vor allem das die USA-Finanzoligarchie verdient, liegt im Interesse eines Friedrich Merz und dazu sind die GRÜNEN die willigsten Gehilfen. Somit ist es logisch, dass die CDU/CSU keine Bündnisse mit der AfD anstrebt, denn deutsche Interessen vor den US-amerikanischen Interessen zu stellen, dies geht überhaupt nicht.

Kommentar von H. Jacobsen

ch war von Anfang an skeptisch, ob Merz sich wirklich von Blackrock gelöst hat. Aus solchen Netzwerken koppelt man sich nicht einfach ab. Spätestens als er sich bei Markus Lanz Luisa Neuabauer komplett unterworfen hat, war mir klar, Merz ist nicht anderes als ein Blackrock Lobbyist.
Für Blackrock ist dieser Krieg ein Segen. Egal ob nun die Investitionen in die Kriegswirtschaft, Energiewirtschaft und später der Wiederaufbau, alles lässt bei Blackrock die Kassen in einer nie dagewesenen Lautstärke klingeln. Selbst an den Sanktionen dürften sie mitverdienen, denn der häufig geschaffene Zwischenhandel zur Verdeckung von Sanktionsbrüchen, dürfte von Blackrock genutzt werden, um ihre Kasse weiter zu füllen.
Eine Friedenspolitik, würde dieses lukrative Geschäft erheblich stören und je mehr in der Ukraine zerstört ist, umso mehr lässt sich am Wiederaufbau verdienen. Mittlerweile beläuft sich diese Summe bereits auf 350 Mrd. Euro, für welche auch die deutschen Steuerzahler aufkommen dürfen.

Kommentar von Matthias P.

Verflechtungen von Wirtschaft Politik und "Lobbyismus" haben schon viel Unheil gebracht und es ist gut, wenn Journalisten ein Auge darauf haben, mögliche Interessenkollisionen und Einflussnahmen aufzudecken.

Aber trotzdem muss ja die Frage: Sind Waffenlieferungen gut oder schlecht für Deutschland separat beantwortet werden. Ich war noch nie der Meinung, dass Waffenlieferungen allgemein oder solche an Krisen- oder kriegführende Länder an sich schlecht wären und zu unterbleiben hätten (so aber die ursprüngliche Grünen-Ansicht). Es kommt immer an den jeweiligen Einzelfall an. Sind also Waffenlieferungen vor- oder nachteilhaft für D? Da ich nicht alle Kenntnisse habe, kann ich die Frage natürlich nicht beantworten, aber mit entscheidend wird wohl die Frage sein, ob eine Aufrüstung der Ukraine den russischen Angriff beenden kann oder nicht. Denn wenn Russland seinen Krieg einstellt, dürften die Chancen für eine Wideraufnahme der Gaslieferungen (nach D) wachsen. Weitere zu beachtende Aspekte wären D's Stellung im westlichen Bündnis, auch eine Förderung der dt. Rüstungsindustrie könnte eine Rolle spielen, auch die Sicherung eines Marktzuganges von (noch unerschlossenen) ukrainischen Rohstoff-Feldern nach Kriegsende.
Dass ich auch der Ansicht bin, dass unbedingt versucht werden sollte, die internationalen Sanktionen so weit zu verschärfen, dass Russland aus wirtschaftlicher Not zur Rückgabe Nord-Ostpreußens motiviert wird, habe ich an anderer Stelle geschrieben.

Leider ist Russland weitgehend autark, was vor wenigen Jahrzehnten noch nicht der Fall war. Es waren auch deutsche Unternehmen, die die russische Landwirtschaft so leistungsfähig gemacht haben, dass sie das eigene Volk ernähren kann und die die Erschließung der Rohstoffe in so großem Umfang ermöglicht haben. Jedenfalls ersteres war wohl ein Fehler, aber hätten wir es nicht gemacht, wären vielleicht andere an unsere Stelle gtreten. Wenn es möglich gewesen wäre, in die Rohstoff-Infrastruktur Sicherungen einzubauen, derart, dass jene gegen deutschen Willen nicht genutzt werden kann, wäre auch das eine Möglichkeit gewesen. Aber ich kenne die technischen Möglichkeiten nicht.