Bundesinnenministerin verweigert EU-Kollegen Rede und Antwort zur illegalen Massenzuwanderung

Nancy Faeser schwänzt EU-Ministertreffen zur Migrationskrise für Lammbraten bei Emder Provinzfürsten

von Alexander Wallasch (Kommentare: 5)

Während sich Faeser in Emden am Lammknochen vorbeiknabberte, saß in Brüssel Staatssekretär Bernd Krösser auf ihrem Platz und verhandelte mit den EU-Innenministern die Verwaltung der nächsten großen Welle der seit 2015 anhaltenden illegalen Massenmigration.© Quelle: Pixabay / geralt / Instagram / Olaf Meinen, Montage Alexander Wallasch

Eine unfassbare Arbeitsverweigerung der Bundesinnenministerin dem deutschen Bürger gegenüber. Andererseits kann man nicht sagen, was passiert wäre, wenn Faeser doch den Versuch gemacht hätte, den EU-Innenministern die katastrophale deutsche Migrationspolitik zu erklären, und was das für Europa bedeutet.

Gestern hatten wir darüber berichtet, dass es für die Bindenträgerin Nancy Faeser in Brüssel eng werden könnte. Aber dann hat die Bundesinnenministerin gekniffen.

Nancy Faeser ist zu einem der wichtigsten Termine während ihrer mittlerweile bald einjährigen Tätigkeit als Bundesinnenministerin einfach nicht erscheinen.

Worum gings? Am Freitag um 15:30 Uhr war ein Treffen der EU-Innenminister verabredet, wo es unter anderem darum ging, dass die Innenminister von Italien und Frankreich eine Lösung erarbeiten wollten, damit das Gezerre um illegal anlandende illegale Migranten auf Schiffen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) endlich auf EU-Ebene gelöst wird.

Kniffelig für Faeser in der Runde: Sie hatte zuletzt einer NGO zwei Millionen Euro zugesagt und damit erstmals diesen illegalen Pullfaktor durch eine staatliche Allimentierung legitimiert. Aber das war nur die Spitze des Eisbergs, die Migrationspolitik der Bundesregierung ist längst als das identifiziert, was sie ist: Eine schwere Belastung für die europäische Gemeinschaft.

Für eine deutsche Bundesinnenministerin ein Grund mehr, dort zum Termin zu erscheinen und den Kollegen die deutsche Sicht der Dinge zu erklären um gegebenenfalls dafür zu werben.

Die Tagesschau nennt dieses Treffen ohne Faeser dann auch noch „EU-Treffen zur Seenotrettung“. Und das klingt dann so, als würde Böhmermann jetzt auch noch die öffentlich-rechtlichen Nachrichten schreiben, denn es müsste ja korrekt heißen: „EU-Treffen zur illegalen Migration“, was nur bedeuten kann, dass es noch jede Menge weiterer Humorspezialisten beim ÖR gibt, die sich einbilden, sie könnten ihre an tendenziöse Wikipedia-Texte erinnernden Ergüsse auf Kosten der Zwangsgebührenzahler verbreiten.

Frankreich hätte Italien gravierende Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen, heißt es da weiter. Das die Eskalation im Mittelmeer eine in großen Teilen deutsche Veranstaltung ist, findet hier nicht statt als Kritikpunkt.

Tschechiens Innenminister Vít Rakušan erklärte im Anschluss an das Treffen: „Aber natürlich war die Diskussion eher so, dass jeder der einzelnen Staaten die Möglichkeit hatte, sich zu der Situation zu äußern.“ Nancy Faeser war nicht anwesend.

Musste sie auch nicht sein, denn wenn der zuständige Kommissionsvizepräsident Schinas dort die Sichtweise der Bundesregierung vertritt, dann kann Nancy Faeser fernbleiben. Margaritis Schinas erklärte:

„Die Handlungen der NGOs sind ja kein Tabuthema, über das man nicht diskutieren kann. Und die Operationen im Mittelmeer sollten nicht in einer Art Wildwestmanier durchgeführt werden. Ich denke, da braucht es einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten und den NGOs. Ich kann mir vorstellen, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten hilft, einen Kodex auszuarbeiten, um solche Krisen zu vermeiden. Aber wir brauchen den Dialog, wir brauchen Regeln und wir brauchen Ordnung.“

Man kann es auch viel kürzer und deutlich verständlicher formulieren: Die Bundesregierung hat die Kommission im Sack, deren Präsidentin die Merkel-Vertraute Frau von der Leyen ist. Gemeinsames Ziel ist es hier, die Aktivitäten dieser Antifa-zur-See zu legalisieren und aus den Nichtregierungsorganisationen staatlich subventionierte zu machen.

Die Tagesschau schreibt immerhin noch:

„Während Deutschland die Nichtregierungsorganisationen mit Haushaltsmitteln fördert, möchten Mittelmeeranrainer wie Italien oder Griechenland, dass die EU-Kommission gegen die zivilen NGO-Schiffe vorgeht.“

Aber der öffentlich-rechtliche Unsinn ist deshalb noch lange nicht aus Welt, denn weiter heißt es da:

„Den privaten Seenotrettern neue Regeln aufzuerlegen ist Teil eines in dieser Woche vorgestellten Aktionsplans der EU-Kommission zur Reduzierung der Zahl der Asylbewerber, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen.“

Das ist eine absichtsvoll grobe Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten. Denn was hier klingt, als ginge es darum, diesen Organisationen Regeln aufzuerlegen, ist nichts anderes als eine Legalisierung des illegalen Transports von illegalen Migranten in die EU.

Hier wird die Zahl der Migranten auch nicht reduziert, sondern durch die Präsenz einer noch viel größeren Zahl von Schiffen – von denen nun keines mehr wegen ihres Tuns in EU-Häfen festgehalten werden kann – wird die illegale Zuwanderung explodieren.

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Warum Nancy Faeser aus „terminlichen Gründen“ dieses wichtige außer der Reihe anberaumte Treffen der EU-Innenminister abgesagt hat, ist so deutlicher geworden: Faeser wollte sich mutmaßlich nicht der Kritik der Kollegen stellen, außerdem wurde sie vollinhaltlich von der Kommission selbst vertreten.

Man kann hier nur ahnen, wie die Stimmungslage der verbleibenden EU-Innenminister gewesen sein mag, die hier möglicherweise nur zu einer Art Rapport erschienen, den sich Nancy Faeser ersparte und stattdessen Staatssekretär Bernd Krösser schickte, ein Hamburger Polizist mit exzellenter Polizeilaufbahn. Man kenne sich persönlich seit 2013, schrieb Faeser bei dessen Ernennung.

Die Welt kommentierte Faesers Wegbleiben so:

„Für Deutschland wird Staatssekretär Bernd Krösser zu dem Treffen in Brüssel erwartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag, Deutschland habe derzeit keine ,keine große Migrationskris'“

Angesichts dessen, dass bereits Anfang September 12 Bundesländer die Aufnahmen weiterer Migranten ablehnten, sind solche Aussagen entweder besonders dreist oder dumm. Beides ist besonders schlecht für Deutschland und seine Bürger.

Aber wo war Nancy Faeser? Was erfahren die EU-Innenminister heute am Tag danach, welchen so wichtigen Termin die Ministerin wahrnehmen musste?

Womöglich verständlich wären hier innerdeutsche Probleme, welche eine Innenministerin schon einmal in Beschlag nehmen dürfen; überraschende Ereignisse eben, die Entscheidungen verlangen.

Aber nichts davon war der Fall. Die Sozialdemokratin aus Schwalbach im Taunus war verabredet zum „Emder Kaufmannsmahl im Klub zum guten Endzweck“. So etwas kann man sich nicht ausdenken inklusive der Adresse „Zum Bollwerk“ in Emden.

„Es gibt wieder Lamm“, kommentierte die Örtliche Zeitung das Vier-Gänge-Menü, das im provinz-elitären Klübchen bei „Emdens größtem Netzwerk“ der Bundesinnenministerin angereicht wurde.

Stolz twittert ein Gast den Auftritt von Faeser samt Foto und schreibt dazu:

„Emder Kaufmannsmahl mit Johanns Chefin Bundesinnenministerin Nancy Faeser. #bundesinnenministerium #kaufmannsmahl @ Klub zum guten Endzweck“

Der Twitter-Post hat ein Like bekommen. Um wenn es sich bei Johann handelt – es gibt einen im Vorstand des Veranstalters – sei mal dahingestellt, jedenfalls könnte dieser Johann ein Hinweis sein, warum „Chefin“ Nancy Faeser zum Termin erschienen ist. Anderseits geben sich hier seit Jahren politische Funktionäre die Klinge in die Hand, die Küche muss besonders gut sein oder was auch immer.

Faeser ist auch nicht die erste Bundesministerin, die im Klub Platz nimmt, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war schon da, ebenso wie Minister Peter Altmaier.

Und während sich Nancy Faeser in Emden mit Johann und Olaf in vier Gängen um den halalen Lammknochen herumknabberte, saß in Brüssel der Hamburger Ex-Polizist, Staatssekretär Bernd Krösser, auf dem Platz von Frau Faeser und verhandelte mit den EU-Innenministern die Verwaltung der nächsten großen Welle der seit 2015 anhaltenden illegalen Massenmigration, die jetzt Bissen für Bissen weiter legalisiert wird.

Während ihr Staatssekretär in Brüssel weilte und bevor das Lamm serviert wurde, befasste sich Nancy Faeser zumindest auf Twitter dann aber doch noch mit dem Thema Migration, wenn auch ohne die Migranten hier explizit zu erwähnen. Sie twitterte:

„Opfer von Gewalt gegen Frauen müssen wissen, dass wir sie nicht alleine lassen! Deshalb bin ich froh, dass es Angebote wie das @Hilfetelefon gibt. Rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr da, wenn es gebraucht wird.“

Aber was Frau Faeser nicht sagt, benennt dann das Hilfetelefon sogar 17-fach:

„Um auch Frauen mit Migrationshintergrund besser erreichen zu können, gibt es das Hilfsangebot nun in 17 Sprachen, darunter Persisch, Arabisch, Türkisch und Russisch.“

Ein sinnvolles Angebot, das in Zukunft sicher noch mehr Zuspruch finden wird. Frau Faeser sorgt jedenfalls gerade dafür, dass es in diesen Telefonzentralen nie langweilig wird.

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