Innenminister nutzt Kriegsdonner für Großreinemachen gegen AfD und Spaziergänger

Niedersachsen will Putin-Freunde vom VS beobachten lassen

von Alexander Wallasch

Ist Boris Pistorius ein Kriegsgewinnler? Der Innenminister war schon Ende 2020 unter den ersten, die sich während der Pandemie der aufsässigen Opposition entledigen wollten. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges will er in Niedersachsen weiter die Kehrschaufel schwingen.© Quelle: © Bildmontage: YouTube Screenshot / WELT Nachrichtensender, Wikimedia Commons / Daniel Biskup

Der Krieg mitten in Europa ist jetzt in Niedersachsen angekommen. Jedenfalls wenn es nach dem Willen von Boris Pistorius geht: Der sozialdemokratische Innenminister des Landes nutzt die Gunst der Stunde und will mit dem großen Anti-Putin-Besen alle oppositionellen Störenfriede der letzten Jahre aus seinem schönen Niedersachsen hinaus fegen.

Boris Pistorius bringt seinen Verfassungsschutz gegen Putin-freundliche Parteien und Organisationen in Stellung.

Schwierige Aufgabe: Denn wie unterscheidet man zunächst „nur“ russlandfreundliche von Putin-freundlichen Feinden? Für Pistorius kein Problem: Er weiß schon um wen es geht, wer da bloßgestellt, diffamiert und gesellschaftlich geächtet werden soll:

„Es ist jedenfalls klar, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk derzeit besonders auf diejenigen Organisationen und Parteien im Land richtet, die womöglich eine besondere Nähe zu Putin auszeichnet“. Das betreffe Teile der AfD sowie „Teile der Bewegung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, denn hier gibt es eine Schnittmenge“.

„Säuberungen“? Als Deutscher muss man noch einmal vorsichtiger sein mit solchen Begrifflichkeiten. Denn die Vernichtung Andersdenkender ist untrennbar mit dem Gräuel des Nationalsozialismus und des Stalinismus verbunden. Der Anwurf wiegt also schwer.

Allerdings sollten Regierungen wie die in Niedersachsen eben deshalb vorsichtig sein, sich im Windschatten des Krieges in der Ukraine ihrer heimischen Opposition zu entledigen.

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Und weil Pistorius ja selbst um den Wahnsinn weiß, den er da lostritt, baut er eine weitere Drohkulisse auf: Der Krieg kommt nach Deutschland. Der Russe steht vor der Tür! Der Innenminister fordert im Interview mit der Welt:

„Wir brauchen wieder mehr Sirenen, um Bevölkerung im Notfall warnen zu können, wir brauchen ausreichend einsatzbereite Notstrom-Aggregate, Zelte für Notunterbringungen, mobile Trinkwasseranlagen, mobile Sanitäreinrichtungen, Sanitätszüge, satellitengestützte Mobiltelefone für den Fall, dass die Handynetze ausfallen.“

Die drohende Apokalypse begründet hier die Sondermaßnahmen. Dafür aber muss man die Apokalypse erst einmal herbeireden. Erst das Klima, dann die Pandemie, jetzt der Krieg - jedes Mittel scheint jetzt recht, die eigene politische Agenda zu zementieren.

Boris Pistorius sagt auch, er wolle Informationen sammeln über Familien in Deutschland, die aus der Ukraine bzw. Russland kommen: „Bis dato liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Das gilt auch für Demonstrationen und Kundgebungen.“

Aber nicht nur die Politik, auch die Medien drücken aufs Tempo: Focus Online veranstaltet seit Beginn der russischen Invasion in den Morgenstunden eine Heeresberichterstattung für jene tumben Deutschen, die nachts noch gut schlafen können: „Was in der Ukraine passiert ist, während Sie geschlafen haben.“ Der erste Satz aus diesem virtuellen Volksempfänger fängt dann so an: „Die vierte Nacht des Kriegs gegen die Ukraine begann mit …“

Politik und Medien im Kriegsmodus. Und dabei als Deutsche ausnahmsweise das große Grauen einmal nicht selbst angezettelt, also Gelegenheit, sich auf die Seite der Guten zu schlagen, nein, die Guten im Gutsein noch zu überholen!

Und damit diese Chance bloß nicht vertan wird, ist noch der kleinste politisch-mediale Lautsprecher bemüht zu erwähnen, dass Kiew „nur zwei Flugstunden“ entfernt läge und Putin irgendwann mal zu Merkel gesagt haben soll, er wäre ruckzuck zum Kaffeetrinken in Berlin, wenn er es wollte.

Der Russe kommt! Die Zeit hatte 2012 einmal aufgeschrieben, wie es sich anfühlt, als Russischstämmiger in Deutschland zu leben. Und wer älter ist, der erinnert sich vielleicht noch an die schäbigen Notunterkünfte der Spätaussiedler, an die Kinder dieser Deutschstämmigen, denen gerne mal unterstellt wurde, sie seien ja nur hier, weil sie in Russland, in Polen oder sonst wo einen deutschen Schäferhund hatten.

Boris Pistorius beißt sich fest. Schon Ende 2020 hatte er ein Auge auf die Corona-Maßnahmenkritiker geworfen und diesen den Fehdehandschuh hingeworfen: „Mir fehlt die Fantasie, wie man diese Leute in ein Gespräch einbeziehen kann.“

Die Medien reichen der Politik willfährig an. So fragte der Tagesspiegel Pistorius in besagtem Interview: „Die Demonstrationen der Querdenker wirken weltfremd und staatsfeindlich. Wie könnten diese Leute für die Demokratie zurückgewonnen werden?“

Staatsfeind oder Gegner der Regierungspolitik? Die Opposition wird weiter kriminalisiert. Antwort Pistorius:

„Zunächst müssen wir feststellen, dass es hier um eine absolute Minderheit geht. Die allermeisten Menschen können doch gar nichts mit diesen Leuten anfangen. Trotzdem nehmen wir das natürlich ernst und müssen auch immer daran arbeiten, erforderliche Maßnahmen noch besser zu vermitteln. Bei etlichen Äußerungen und Personen aus der Querdenker-Szene muss ich ehrlich sagen, dass mir da aber auch ein bisschen die Fantasie fehlt, wie man diese Leute wieder in ein vernünftiges Gespräch einbeziehen kann.“

Immer mehr Menschen fehlt allerdings auch die Fantasie, zu ergründen, wie es gelingen kann, dem politisch-mediale Komplex wieder zurück in das gemeinsame Haus der Demokratie zu bekommen.

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