NRW-Innenminister will lieber Staatsfeinde zählen als Probleme zu lösen, die Staatsfeinde machen

Innenminister Reul meint hier die außerparlamentarische Opposition und die Protest anmeldenden Bürger auf der Straße. Eine Kriminalisierung, wie sie im Buche steht, eine Diffamierung, wie sie sich seit der Zuwanderungskritik ab 2015 und später massiver gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker etabliert hat.

Der Politiker Reul fragt nicht danach, was die Politik besser machen könnte, er denkt laut darüber nach, wie man Kritiker diffamieren kann. Reul fürchtet, dass sich „Ungutes zusammenbraut“. Aber Ungutes für wen, für unser Land oder doch viel eher für den polit-medialen Komplex, ergo für ihn selbst?

Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern würde „mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung“ schüren. Das ist gleich in mehrerlei Hinsicht falsch vom Herrn Minister analysiert.

Zunächst einmal ist das Thema Corona-Maßnahmen alles andere als vom Tisch. Hier war der Wunsch wohl Vater des Gedankens. Denn das neue Maßnahmen-Paket von Lauterbach/Buschmann ist auf besondere Weise geeignet, den Frieden im Land nachhaltig zu gefährden:

Zum einen sind die neu angedachten Maßnahmen nicht wissenschaftlich begründbar, zum anderen besteht der Verdacht, dass sie insbesondere dem einen Zweck dienen, Lauterbachs Impfkampagne zu unterstützen in dem Sinne, dass diejenigen, die sich weiter impfen lassen, Freiheiten zugebilligt bekommen, die man zuvor allen Bürgern erneut entzogen hat.

Aber mindestens ebenso gewichtig: Der NRW-Innenminister Reul vergisst hier, dass die Themen, von denen er spricht, nicht von der Bevölkerung gesetzt werden, sondern von der Ampelregierung. Hier wäre es für den Christdemokraten und mitregierenden Landespolitiker erste Pflicht gewesen, eine deutliche Kritik Richtung Berlin zu üben und Oppositionsführer Friedrich Merz endlich aufzufordern, Oppositionspolitik zu machen und den Druck so von der Straße zu nehmen.

Stattdessen gibt Reul der außerparlamentarischen Opposition die Schuld. Nicht die Opposition setzt die neuen Themen, dafür sorgt die Ampelregierung. Sie missbraucht den Krieg in der Ukraine dafür, via kontraproduktive Sanktionen in Deutschland einen Energienotstand zu provozieren, sie deindustrialisiert das Land planmäßig, indem sie einer für Deutschland verheerenden Ideologie folgt. Habeck, Baerbock, Faeser und Co richten einen Schaden am Land an, der nicht mehr gutzumachen sein wird. Sie sind die Bürgerfeinde.

Als Innenminister eines gewichtigen Bundeslandes müssten Reul eigentlich ganz andere Sorgen umtreiben: Die sich immer weiter zuspitzende Zuwanderungsproblematik auf Basis der Bundespolitik der offenen Grenzen für jedermann sind eine kaum mehr lösbare Aufgabenstellung auch für Herbert Reul.

Anstatt aber seinen Protest als Landesminister in aller Schärfe in Richtung Bundesregierung zu formulieren, jammert er bei ntv davon, dass dieser Protest nun bald von der Straße kommen könnte. Das ist unerträglich. Aber es ist vor allem exemplarisch, Reul keine Ausnahme.

Die Anmoderation des Nachrichtensenders beginnt so: „Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut.“

Aber natürlich braut sich Ungutes zusammen! Der Sender schreibt es ja selbst: „Steigende Preise und Energieknappheit im Winter.“ Aber das meinen ntv und Reul erstaunlicherweise gar nicht. Dieses polit-mediale Tête-à-Tête betrachtet die drohenden Probleme offensichtlich nicht als politikgemacht, sondern als Naturereignisse.

Aber es sind krasse politische Fehlentscheidungen, die diese Bedrohung unseres Wohlstandes verursacht haben. Und Reul schweigt auch da, wo die Bundesregierung ganz bewusst Notsituationen provoziert hat, um ihre Energiewende voranzubringen.

Hier müsste Reul aber als Landespolitiker die Interessen seiner Bürger wahren, stattdessen spricht auch er gegen einige von ihnen einen Generalverdacht aus – vollkommen vergessend, dass die Grundprinzipien der Demokratie nicht den Machterhalt gewählter Politiker garantieren, sondern die Abwahl einer Politik, die nicht (mehr) im Interesse der Bürger eines Landes agiert.

Herbert Reul hat Sorge, dass die Stimmung im Land schlechter wird. Wie bitte? Sind wir hier etwa auf einer Karnevalssitzung und Reul ist der lila Gutelaunebär? Der Krieg gegen die Ukraine und die steigenden Preise würden „Verschwörungstheorien neue Nahrung geben“, die Narrative würden größer werden.

Aber nein, es ist das immer gleiche giftige Politikergeschwätz wie jenes von Herbert Reul, das der Empörung neue Nahrung gibt, so einfach ist es bisweilen.

Laut Reul sind Corona und Impfen kein Thema mehr. Das er sich da mal nicht täuscht. So naiv kann doch keiner sein, zu glauben, dass dreifach Geimpften, die keine Booster wollen, die dann als Ungeimpfte gelten sollen, darüber nicht massiv der Kragen platzt, während immer krassere Nebenwirkungen der mRNA-Nötigungsspritzungen bekannt werden.

Zu befürchten ist: Der Sturm ist nicht vorüber, er zieht gerade erst auf. Die Opposition missbrauche „die Sorgen der Menschen“ und sie versuche, „noch mehr Menschen zusammenzukriegen“, warnt Reul.

Aber selbstverständlich wird dieser Versuch unternommen und das ist auch gut so. Denn so funktioniert Demokratie in Deutschland idealerweise. Und eines ist ebenfalls klar: Die Straße ist nur so mächtig, wie es die parlamentarische Opposition zulässt. Die Straße ist das Regulativ und der Spiegel des Versagens in den Parlamenten.

Dass Reul in NRW mitregiert und seine Partei auf Bundesebene der Oppositionsführer ist, ist hier nur eine weitere Randnotiz.

Aber besonders krass ist und tief blicken lässt noch einmal folgende Aussage des NRW-Innenministers:

Er hält einen Krisenstab wegen der Energiekrise für verfrüht, hat aber stattdessen einhundert Satellitentelefone für seine Polizei bestellt und will schnell dafür sorgen, dass große Tanks der Polizei für ihre Einsätze notgefüllt werden.

Mit anderen Worten: Wenn die Bevölkerung frierend auf die Straße läuft, dann haben wir noch genug Sprit für die Wasserwerfer. Was für eine Denke ist das? Die Schlagzeile bei ntv zitiert den Innenminister: „Da etablieren sich neue Staatsfeinde“.

Nein, da passiert gerade etwas ganz anderes: Hier verstehen immer mehr Bürger, dass die Union unter Friedrich Merz keine Opposition ist, sondern nur ein Ersatzkoalitionspartner für die Grünen.

Nicht erst seit Merkel ist es also insbesondere die Union, die durch Arbeitsverweigerung die Menschen auf der Straße immer weiter radikalisiert. Schon deshalb ist es besonders schäbig, wie Herbert Reul (CDU) hier beim regierungsnahen Sender auftritt.