Herbert Reul führt exemplarisch vor, wie man Bürger diffamiert und aufeinanderhetzt

NRW-Innenminister will lieber Staatsfeinde zählen als Probleme zu lösen, die Staatsfeinde machen

von Alexander Wallasch (Kommentare: 7)

Die neuen Bürgerfeinde in den Regierungen: Wenn die Bevölkerung frierend auf die Straße läuft, dann haben wir noch genug Sprit für die Wasserwerfer. Was für eine Denke ist das?© Quelle: Youtube / Phoenix, WupperVideo, TrailerTrecker I Montage Alexander Wallasch

„Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert“, so sprachs gerade der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber ntv.

Innenminister Reul meint hier die außerparlamentarische Opposition und die Protest anmeldenden Bürger auf der Straße. Eine Kriminalisierung, wie sie im Buche steht, eine Diffamierung, wie sie sich seit der Zuwanderungskritik ab 2015 und später massiver gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker etabliert hat.

Der Politiker Reul fragt nicht danach, was die Politik besser machen könnte, er denkt laut darüber nach, wie man Kritiker diffamieren kann. Reul fürchtet, dass sich „Ungutes zusammenbraut“. Aber Ungutes für wen, für unser Land oder doch viel eher für den polit-medialen Komplex, ergo für ihn selbst?

Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern würde „mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung“ schüren. Das ist gleich in mehrerlei Hinsicht falsch vom Herrn Minister analysiert.

Zunächst einmal ist das Thema Corona-Maßnahmen alles andere als vom Tisch. Hier war der Wunsch wohl Vater des Gedankens. Denn das neue Maßnahmen-Paket von Lauterbach/Buschmann ist auf besondere Weise geeignet, den Frieden im Land nachhaltig zu gefährden:

Zum einen sind die neu angedachten Maßnahmen nicht wissenschaftlich begründbar, zum anderen besteht der Verdacht, dass sie insbesondere dem einen Zweck dienen, Lauterbachs Impfkampagne zu unterstützen in dem Sinne, dass diejenigen, die sich weiter impfen lassen, Freiheiten zugebilligt bekommen, die man zuvor allen Bürgern erneut entzogen hat.

Aber mindestens ebenso gewichtig: Der NRW-Innenminister Reul vergisst hier, dass die Themen, von denen er spricht, nicht von der Bevölkerung gesetzt werden, sondern von der Ampelregierung. Hier wäre es für den Christdemokraten und mitregierenden Landespolitiker erste Pflicht gewesen, eine deutliche Kritik Richtung Berlin zu üben und Oppositionsführer Friedrich Merz endlich aufzufordern, Oppositionspolitik zu machen und den Druck so von der Straße zu nehmen.

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Stattdessen gibt Reul der außerparlamentarischen Opposition die Schuld. Nicht die Opposition setzt die neuen Themen, dafür sorgt die Ampelregierung. Sie missbraucht den Krieg in der Ukraine dafür, via kontraproduktive Sanktionen in Deutschland einen Energienotstand zu provozieren, sie deindustrialisiert das Land planmäßig, indem sie einer für Deutschland verheerenden Ideologie folgt. Habeck, Baerbock, Faeser und Co richten einen Schaden am Land an, der nicht mehr gutzumachen sein wird. Sie sind die Bürgerfeinde.

Als Innenminister eines gewichtigen Bundeslandes müssten Reul eigentlich ganz andere Sorgen umtreiben: Die sich immer weiter zuspitzende Zuwanderungsproblematik auf Basis der Bundespolitik der offenen Grenzen für jedermann sind eine kaum mehr lösbare Aufgabenstellung auch für Herbert Reul.

Anstatt aber seinen Protest als Landesminister in aller Schärfe in Richtung Bundesregierung zu formulieren, jammert er bei ntv davon, dass dieser Protest nun bald von der Straße kommen könnte. Das ist unerträglich. Aber es ist vor allem exemplarisch, Reul keine Ausnahme.

Die Anmoderation des Nachrichtensenders beginnt so: „Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut.“

Aber natürlich braut sich Ungutes zusammen! Der Sender schreibt es ja selbst: „Steigende Preise und Energieknappheit im Winter.“ Aber das meinen ntv und Reul erstaunlicherweise gar nicht. Dieses polit-mediale Tête-à-Tête betrachtet die drohenden Probleme offensichtlich nicht als politikgemacht, sondern als Naturereignisse.

Aber es sind krasse politische Fehlentscheidungen, die diese Bedrohung unseres Wohlstandes verursacht haben. Und Reul schweigt auch da, wo die Bundesregierung ganz bewusst Notsituationen provoziert hat, um ihre Energiewende voranzubringen.

Hier müsste Reul aber als Landespolitiker die Interessen seiner Bürger wahren, stattdessen spricht auch er gegen einige von ihnen einen Generalverdacht aus – vollkommen vergessend, dass die Grundprinzipien der Demokratie nicht den Machterhalt gewählter Politiker garantieren, sondern die Abwahl einer Politik, die nicht (mehr) im Interesse der Bürger eines Landes agiert.

Herbert Reul hat Sorge, dass die Stimmung im Land schlechter wird. Wie bitte? Sind wir hier etwa auf einer Karnevalssitzung und Reul ist der lila Gutelaunebär? Der Krieg gegen die Ukraine und die steigenden Preise würden „Verschwörungstheorien neue Nahrung geben“, die Narrative würden größer werden.

Aber nein, es ist das immer gleiche giftige Politikergeschwätz wie jenes von Herbert Reul, das der Empörung neue Nahrung gibt, so einfach ist es bisweilen.

Laut Reul sind Corona und Impfen kein Thema mehr. Das er sich da mal nicht täuscht. So naiv kann doch keiner sein, zu glauben, dass dreifach Geimpften, die keine Booster wollen, die dann als Ungeimpfte gelten sollen, darüber nicht massiv der Kragen platzt, während immer krassere Nebenwirkungen der mRNA-Nötigungsspritzungen bekannt werden.

Zu befürchten ist: Der Sturm ist nicht vorüber, er zieht gerade erst auf. Die Opposition missbrauche „die Sorgen der Menschen“ und sie versuche, „noch mehr Menschen zusammenzukriegen“, warnt Reul.

Aber selbstverständlich wird dieser Versuch unternommen und das ist auch gut so. Denn so funktioniert Demokratie in Deutschland idealerweise. Und eines ist ebenfalls klar: Die Straße ist nur so mächtig, wie es die parlamentarische Opposition zulässt. Die Straße ist das Regulativ und der Spiegel des Versagens in den Parlamenten.

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Dass Reul in NRW mitregiert und seine Partei auf Bundesebene der Oppositionsführer ist, ist hier nur eine weitere Randnotiz.

Aber besonders krass ist und tief blicken lässt noch einmal folgende Aussage des NRW-Innenministers:

Er hält einen Krisenstab wegen der Energiekrise für verfrüht, hat aber stattdessen einhundert Satellitentelefone für seine Polizei bestellt und will schnell dafür sorgen, dass große Tanks der Polizei für ihre Einsätze notgefüllt werden.

Mit anderen Worten: Wenn die Bevölkerung frierend auf die Straße läuft, dann haben wir noch genug Sprit für die Wasserwerfer. Was für eine Denke ist das? Die Schlagzeile bei ntv zitiert den Innenminister: „Da etablieren sich neue Staatsfeinde“.

Nein, da passiert gerade etwas ganz anderes: Hier verstehen immer mehr Bürger, dass die Union unter Friedrich Merz keine Opposition ist, sondern nur ein Ersatzkoalitionspartner für die Grünen.

Nicht erst seit Merkel ist es also insbesondere die Union, die durch Arbeitsverweigerung die Menschen auf der Straße immer weiter radikalisiert. Schon deshalb ist es besonders schäbig, wie Herbert Reul (CDU) hier beim regierungsnahen Sender auftritt.

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Kommentare

Kommentar von Sebastian Adolph

Also dem Satz "keiner kann etwas für sein Äusseres" von Frau Hardt möchte ich doch entschieden wiedersprechen. Der Charakter prägt den Gesichtsausdruck eines jeden Menschen. Und im (Charakter)-Fall Reul ist diese Prägung sogar noch geschmeichelt. Am eigenen Charakter kann man, so man denn will und die Energie aufbringt, immer ein wenig feilen. Und auch respektable Ergebnisse erzielen. Wenn man aber sämtliche Energie krampfhaft und rücksichtslos nur dafür einsetzt "etwas zu werden", zu hetzen, zu verdrehen,zu intrigieren und zu denunzieren, dann bekommt man halt irgendwann so ein "Antlitz", das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Kommentar von August Klose

Wann kommt eigentlich jemand von der Nomenklatura auf die geniale Idee, aufgrund der vielen Krisen im Land Wahlen abzusagen mit der Begründung, daß den Wahlkampf Staatsfeinde dazu nutzen könnten, unsere erfolgreiche Regierung zu delegitimieren und das Volk mit Feeknjus zur Wahl alternativer Schwurblervereinigungen zu überreden?

Kommentar von Miriam

Hildegard Hardt
Mit Faeser kann man ihn nicht vergleichen. Reul hatte z.B. den türkisch-arabischen Clans in NRW den Kampf angesagt, und gilt bei diesem Thema als Hardliner - Bei Faeser undenkbar. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen steht aber nichts mehr zur Bekämpfung der Clans, dieser Begriff ist von den Grünen sogar gestrichen worden.

Kommentar von Miriam

Das ist nichts weiter als Verunglimpfung und Denunzierung von potentiellen Demonstranten und wird von Politikern – egal wie sie politisch stehen – heute erwartet.

Jetzt hat auch der Verfassungsschutz mal wieder von rechtsextremen Demos gewarnt, sie würden angeblich die Krise gezielt für eine Spaltung der Gesellschaft nutzen. Menschen, die damals in der DDR gegen die Regierung demonstrierten, wurden von den westlichen Politikern und Medien als Helden und Mutige bezeichnet, heute sind es Demokratiefeinde, Staats- Deligitmierer, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Querdenker... oder eben Rechtsradikale und Rechtsextremisten.
Die LINKE hatte gestern ebenfalls Proteste und einen warmen Herbst angekündigt. Wie wollen Faeser, ihr Verfassungsschutz und die Medien das nur verkaufen?

Kommentar von Gunter Dringenberg

Ich wollte hier zu diesem unsäglichen CDU-Reul etwas schreiben, aber dann habe ich den Satz von Hildegard Hardt unten im Kommentar gelesen: "Kein Mensch kann etwas für sein Äußeres, aber beim NRW-Innenminister spiegelt sich der Charakter im Gesicht." Dazu ist nichts mehr zu sagen... nur, dass es noch viel zu freundlich formuliert ist... aber lassen wir das so stehen. In Deutschland muss man unter den ("Gülle")-Politikern echte Demokraten mit der Lupe suchen.

Kommentar von Red Marut Jr.

Soeben (Dienstag, 17. August 2022) habe ich den 13:00 Uhr Nachrichten vom NDR gelauscht. Es wird vor Reichsbürgern, Rechtsextremen, Querdenkern wie Coronaleugnern gewarnt, die mögliche, kurzzeitige Energieengpässe oder Preissteigerungen nutzen wollen, um gegen die Bundesregierung und das Land zu hetzen. Derartige, extremistischen Personen dürfen nicht auf Demonstrationen unterstützt werden, da diese versuchen könnten, ihre Ziele wie Ansichten mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen.

Wenn hier im Interesse wirkende Wahrheitsmedien schon im August 2022 derart gestaltet, agitatorisch, ja dreist propagandistisch ihre Reihen zu schließen versuchen um eine Front gegen jegliche Regierungskritik aufzustellen, sollte jedem Kritiker klar sein, was die Uhr geschlagen hat.

Bedenkt man zudem die derzeitig gemeinsam geführten Manöver von BUNDESWEHR und POLIZEI betreffs Aufstandsbekämpfung und „Gefahrenabwehr“ im Inneren, das eine NATO-GRÜN wie atlantischen Interessen verpflichtete Buntenregierung zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin unter Generalmajor Carsten Breuer Machtbefugnisse übergeben wird;

das ein offensichtlich durchgeknallter Gesundheitsminister Lauterbach noch immer nicht aufgehalten wurde seine persönlichen apokalyptischen Endzeitträume auf Kosten von Millionen realisieren kann;

das eine marxistisch agierende Innenministerin all ihr Bestreben in ihrem woken Kampf gegen Rechts, und da inzwischen in Deutschland alles „Rechts“ ist, was dem GRÜN-ROTEM Plan gefährdet wohl die Mehrheit der Bevölkerung dann „Rechts“ ist und zu "bekämpfen" gilt;

ja, dann ich sehr gut nachvollziehen wenn es dem ein oder der anderen ob der nicht genehmen Meinung, gar Kritikäusserung im besten Deutschland aller Zeiten mulmig wird.

Ich sag mal so. Wer kann, das Geld dazu hat, noch jung genug ist und das eine oder andere Problem damit hat, wie diese „Regierung“ Deutschland Stück für Stück demontiert, verschachert und „ummodelt“ sollte das Land verlassen, bevor es ihm (oder ihr) an den Kragen geht. Denn wie es ausschaut, haben sie da oben genau das vor. Uns, die wir Kritik äußern, nicht längr mit ihrem Tun einverstanden sind, an den „Kragen zu gehen“. Bunt-Vielfältig und ohne Kompromisse.

Kommentar von Hildegard Hardt

Herbert Reul - die männliche Nancy Faeser!

Kein Menschen kann etwas für sein Äußeres, aber beim NRW-Innenminister spiegelt sich der Charkter im Gesicht. Auf früheren Fotos war das noch nicht so deutlich, aber mit den Jahren nahm das Unangenehme zu und so verwundern seine einseitigen Ausfälle eigentlich nicht.

Bestürzend ist allerdings die Tatsache, daß in diesem angeblich so demokratischen Staat immer mehr auf das Volk, den eigentlichen Souverän, eingeprügelt wird!
Fürchtet die völlig abgehobene politische "Elite" eigentlich nicht den gerechten Zorn der Getretenen, die ihre Peiniger auch noch bezahlen müssen?

Also wenn ich in der Politik tätig wäre, mich würde die schiere Angst packen und von ruhigem Schlaf könnte keine Rede mehr sein. Aber vielleicht fehlt mir die für den Beruf des Politikers notwendige Portion Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung, die unabdingbaren Voraussetzungen für eine politische Karriere.

Allerdings kann man nicht auf Dauer ein ganzes Volk unterdrücken! 1989 hat uns den Ausweg gezeigt, der damals Gott sei Dank friedlich ablief. - Heute wird das brave Volk aber in einer Art und Weise belogen, drangsaliert und geknechtet, daß es dem Druck nicht mehr friedlich begegnen wird.
Ab einem bestimmten Punkt entlädt sich der gerechte Zorn und dann möchte ich nicht in der Haut derer stecken, die dafür verantwortlich sind.