So ähnlich mag es gewesen sein, als der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (Mecklenburgische Seenplatte) Ende Mai eine Rede hielt während einer aktuellen Stunde zur Staatsangehörigkeitsreform. Die aktuelle Stunde kam zustande auf Verlangen der Ampelparteien.
Der Entwurf stieß bei CDU/CSU und AfD auf eine klare Ablehnung, die Rede von Amthor wurde teilweise gleichzeitig von den beiden genannten Parteien beklatscht. Die Staatsangehörigkeitsreform war so teilweise schon im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart. Angedacht war schnellere Einbürgerung, weitere Erleichterung der Doppelstaatsbürgerschaft, noch geringere Hürden bei den Voraussetzungen zur Einbürgerung.
Im Detail kann man die Staatsangehörigkeitsreform hier nachlesen.
Aber kommen wir zu Philipp Amthor (CDU). Der mag nicht selten einen Unsinn reden, sein Auftritt wird mitunter von einer gewissen Unernsthaftigkeit begleitet, die auch seinem Gesamterscheinungsbild geschuldet sein mag. Und womöglich ist auch seine Rede zur Staatsangehörigkeitsreform ein Feigenblatt der CDU, aber sie wurde gesprochen, wie Sie hier im Ausschnitt nachlesen können:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen auch eine Einbürgerung von Sozialleistungsempfängern ermöglichen. Wir wollen das nicht! Sie wollen generell den Doppelpass zulassen. Wir wollen das nicht. Und vor allem, Sie suggerieren, die Probleme des Fachkräftemangels lösen zu können. Stattdessen schaffen Sie mit ihrer Politik nur mehr Anreize für irreguläre Migration, und das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch ein schlechtes Zeugnis für Sie, Frau Bundesinnenministerin. Frau Faser: Nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis! Sie halten hier wohlige Reden. Die Realität in unserem Land ist, dass die irreguläre Migration explodiert: 1.000 Flüchtlinge am Tag, 30.000 im Monat, Hunderttausende im Jahr, und das alles auf dem Rücken der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das haben Sie zu vertreten. Und statt dieses Problem anzugehen, lassen Sie sich hier abfeiern für rein gar nichts, für kein Gesetzentwurf, für neun Minuten Wohlfühl-Rhetorik.
Das ist zu wenig für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und man hat das doch gesehen, insbesondere bei Frau Faeser: Sie träumen hier geradezu betrunken von blinden Wokeness-Idealen, träumen Sie von einer bunten Multikulti-Welt, und das Problem ist: Dabei vernachlässigen Sie die dunklen Seitenstraßen der linksliberalen Party, die sie hier anrichten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie bekommen die wesentlichen Probleme nicht gelöst. Ein Flüchtlingsgipfel flott nach dem nächsten. Sie wollen seit dem vergangenen Jahr ein Bundespolizeigesetz vorlegen. Fehlanzeige! KRITIS-Dachgesetz, Fehlanzeige! Wann geht's endlich mal mit Rückführung und Abkommen voran? Nichts! Sichere Drittstaaten! Wann kommen wir nicht nur einem Bekenntnis, sondern einen Gesetzentwurf?
Frau Faeser, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag, außer schlechte Wahlplakate für Hessen auszusuchen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch das Problem! Machen sie Ihren Job, reden Sie hier nicht über die Staatsangehörigkeit, sondern zuerst über die Begrenzung der Zuwanderung, und hören Sie endlich auf mit Ihrem Nichtstun, den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten! Das haben Sie zu vertreten! Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration!“
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Bernd Eicke
Heute erst gelesen!
Betrachte Herrn Amthor nur zum fremdschämen!
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Kommentar von Lieschen Müller
Sorry, aber ich traue weder einem Amthor, noch einem Merz. Ja, im Grunde genommen der ganzen Partei nicht. Weder, was die Migration anbelangt, noch bei allen übrigen Problemen, mit denen dieses Land zu kämpfen hat. Und zwar hauptsächlich wegen der CDU. Ihr wart 16 Jahre lang an der Regierung, mit eurer besten Kanzlerin aller Zeiten an der Spitze. Ihr habt all ihre katastrophalen Entscheidungen nicht nur mitgetragen, ihr habt ihr auch noch mit elfminütigen Standing Ovation zugejubelt, wie die Duracell-Hasen. Ihr habt euch von ihr vergrünen und so weit nach links rücken lassen, dass ihr schon auf dem Schoß der Grünen sitzt. Und was deren Pläne in Sachen Migration sind, wissen wir. Deshalb glaube ich nichts von dem, was Amthor von sich gegeben hat. Selbst, wenn es tatsächlich seiner Meinung entsprechen sollte, würde sich nichts ändern, denn in dieser Partei gibt es zu viele Leute, wie die Obergrünen Wüst und Günther.
Mit schönen Worten, wie ‚wir sollten‘, ‚wir werden‘, ‚wir müssten‘ holt ihr keine Wähler zurück. Dafür habt ihr zu lange und zu oft geredet und angekündigt, ohne dass etwas getan wurde. Die Leute lassen sich nicht mehr länger verschaukeln.
Ich wünschte, man würde endlich mal regelmäßig ALLE KOSTEN auflisten und der Bevölkerung verdeutlichen, was uns dieser durch Merkel und die CDU zu verantwortende Zuwanderungswahnsinn seit 2015 gekostet hat und wie viele Milliarden seitdem veruntreut wurden.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Von Merkels dritten Wahlsieg 2013 an, wo CDU und CSU gerne zum willfährigen Abnickverein wurden und die Gesetze und alle Personalentscheidungen aus dem Kanzleramt kamen, hat sich die CDU als Partei bis heute nicht erholt.
Zeit, ins Fitnessstudio zu gehen, wieder zu trainieren, sich als Partei fit zu machen und auf die Wahlberechtigten zuzugehen und vor allem zuzuhören!
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Kommentar von .TS.
"hören Sie endlich auf mit Ihrem Nichtstun, den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten"
Ach darum gehts also mal wieder. Nicht um die Interessen des Landes und seines Volkes.
Hauptsache die Konkurrenz wird kleingehalten damit man ungeniert wie immer weitermachen kann.
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Kommentar von Bernhard Kopp von Brackel
Ich will dem gerade 30-jährigen Amthor nicht die Verantwortung für die auch seitens der CDU seit Jahrzehnten, und ganz besonders brisant seit 2015, verfehlte Einwanderungspolitik der CDU anhängen. Er scheint ein kluger Kopf zu sein und er kann sehr gut reden. Nach Wikipedia soll er im Rechtsstudium erst die Erste Juristische Prüfung abgelegt haben. Wenn er klug ist, dann vollendet er sein Jura-Studium mit Examen, Promotion und Referendariat. Friedrich Merz war mit 30 schon Richter.
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Kommentar von Karl Eduard
Ha ha... "und hören sie endlich auf mit ihrem Nichtstun, den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten" - das war wahrscheinlich der einzige Satz der ernst gemeint war. Da geht jemandem der Arsch auf Grundeis sein Pöstchen zu verlieren. Zu spät CDU, viel zu spät.