Katastrophe mit Ansage: Gehen Sabotage und Anschläge auf das Konto der Innenministerin?

Polizeigewerkschaft warnte schon im März vor Anschlägen – Ministerin Faeser schlug Warnungen in den Wind

von Alexander Wallasch

Die Bundesinnenministerin unternahm nichts, um lokalisierte Gefahren für Land und Bürger abzuwehren.© Quelle: bundespolizei.de / Heiko Teggatz

Nicht zu fassen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlug Warnungen in den Wind, die schon lange vor den Anschlägen auf die Gas-Pipelines in der Ostsee eine weitere Zuspitzung der Bedrohungslage prognostizierten und entsprechend einen raschen Ausbau der Sicherheitsarchitektur des Landes forderten.  

Erst die Pipeline in der Ostsee, gestern die Zugverbindungen in Norddeutschland, demnächst womöglich eine Sabotage an Telekommunikation und Internetverbindungen für ganze Landstriche:

Das deutsche Engagement im Ukrainekrieg hat dieses Land zu einem wahrscheinlichen Angriffsziel von Terroristen unterschiedlicher Herkunft gemacht. Deutschland ist in den Fokus der Kriegsparteien geraten oder schon selbst auf einem guten Wege, Kriegspartei zu sein.

Umso schwerer wiegt es, dass die Bundesinnenministerin im Vorfeld gewarnt wurde, aber scheinbar nichts unternommen hat, Gefahren zu lokalisieren und für Land und Bürger abzuwehren.

Alexander-wallasch.de liegen zwei Briefe der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) vor, die eindeutig belegen, dass der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz die Ministerin am 10. März 2022 und noch einmal über ein halbes Jahr später vor den Gefahren warnte.

Und wer sollte solche Risiken besser einschätzen können als ein Mann, der täglich mit jenen Beamten in engem Kontakt steht, deren vordringliche und auch vornehmste Aufgabe es ist, die Sicherheit Deutschlands aufrechtzuerhalten und zu garantieren?

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Teggatz schrieb am 10. März 2022 an „Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Alt Moabit 140“ unter anderem folgende Warnung:

„…Geheimdienste sollen bereits vor Sabotageaktionen und terroristischen Anschläge gegen die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt haben. Wir sollten also auch innenpolitisch auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet sein.“

Der Chef der Polizeigewerkschaft sorgte sich insbesondere auch um seine Leute, als er sein Unverständnis auch darüber ausdrückte, dass die Liegenschaften der Bundespolizei nach einer Entscheidung des Bundesinnenministeriums von 2019 zukünftig „ausschließlich durch 'privaten Wachschutz'“ gesichert werden“ sollen.

Teggatz schrieb dazu:

„Vor dem Hintergrund der steigenden Bedrohungslage in Deutschland (auch für die Liegenschaften Ihrer Bundespolizei) halte ich es für dringend notwendig, die Entscheidung Ihrer Vorgängerregierung neu zu bewerten.“

Konkret forderte der Polizeigewerkschafter 350 zusätzliche Stellen, um flächendeckend mit eigenem Personal die Liegenschaften der Bundespolizei schützen zu können „gegen Sabotage und andere äußeren Einwirkungen“.

In seinen Schreiben bittet Heiko Teggatz jeweils das persönliche Gespräch an. Und an der Stelle weiß man dann nicht, ob man sich noch wundern soll oder nicht: Teggatz berichtet, er hätte bis heute keine Antwort der Ministerin selbst oder aus ihrem Hause erhalten.

Das kann man sich nicht ausdenken: Der Terminkalender der Sozialdemokratin Nancy Faeser ist zu voll für ein Gespräch mit dem Boss der Gewerkschaft ihrer Bundespolizei.

Übertragen wir das mal auf ein großes deutsches Industrieunternehmen: Der Unternehmenschef lehnt das Gesprächsangebot des Gewerkschaftsführers über Monate hinweg ab. Für viele Werktägige wäre das ein großer Affront.

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Am 2. Oktober 2022 legte Heiko Teggatz noch einmal nach. Und als wäre er ein Orakel oder so etwas, mahnte er erneut eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an, nichtsahnend, dass schon wenige Tage später die Bundesbahn von Sabotage ausgehen sollte, als in Norddeutschland nach Zerstörungen sensibler Elektronik alle Züge stillstanden.

Heiko Teggatz möchte nicht länger warten, bis die Einrichtungen seiner Bundespolizisten Zielscheiben werden. Also wird er einem einem weiteren Schreiben an Nancy Faeser noch deutlicher als seinem Brief vom März 2022:

„Der Sabotageakt auf die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 hätte die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur nicht eindrucksvoller deutlich machen können. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen jetzt noch wachsamer sein, als sie es in der Vergangenheit bereits waren. Die Verantwortung dafür tragen Sie in Ihrem Amt als Bundesinnenministerin.“

Teggatz erklärt der Ministerin abschließend noch, warum seine geforderten Sofortmaßnahmen schnell umgesetzt gehören:

„Durch diese 'Sofortmaßnahmen' verstärken Sie spürbar den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland und bieten den von den privaten Dienstleistern eingesetzten Kolleginnen und Kollegen einen 'sicheren' Arbeitsplatz in der Bundespolizei.“

Eine Antwort aus dem Innenministerium steht noch aus. Nancy Faeser bleibt weiter stumm.

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