Der linke Ministerpräsident und die Radikalen

Ramelow verurteilt Demo am Privathaus des Geraer Bürgermeisters

von Alexander Wallasch

In Gera spazieren Demonstranten zum Wohnort ihres Oberbürgermeisters. Das wiederum bringt den Ministerpräsidenten von Thüringen auf den Plan.© Quelle: © Screenshot: EinFilmTV

Der - parteilose - Bürgermeister von Gera bekam unlängst Demonstrationsbesuch vor seinem Privathaus. Nun sollte man darin einig sein, dass die Privathäuser von Regierenden für Proteste welcher Art auch immer tabu sind.

Nein, nicht in erster Linie, weil man die Feierabendruhe des Politikers nicht stören will, sondern auch, weil dort Familienangehörige wohnen, die mit der Politik ihres Familienmitglieds eigentlich nichts zu schaffen haben.

Wer seinem missliebigen Bürgermeister dennoch die Meinung sagen will, der kann das in der nächsten Bürgersprechstunde oder im Bürgerforum tun, oder er verabredet sich angemeldet mit Gleichgesinnten vor dem Rathaus der Stadt, also dort, wo die Politik gemacht wird, gegen die man aufbegehrt.

Jetzt ist es aber durchaus möglich, dass ein regierender Politiker zentral wohnt. Da wird es dann praktisch unmöglich, nicht an seinem Haus vorbeizuziehen. Auch das muss man bei der Verurteilung solcher Aufmärsche mitbedenken.

Was allerdings ebenso unerträglich ist, dass ist diese reflexhafte Instrumentalisierung der Demonstration vor dem Bürgermeisterhaus durch linksradikale Kräfte wie Bodo Ramelow, dem thüringischen Ministerpräsidenten. Bei aller Achtung vor dem Amt bleibt der Amtsinhaber doch ein Scharfmacher vor dem Herrn, der die Dialektik des Klassenkampfes offenbar nicht aus seiner DNA verbannen will.

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Aber zurück zum Bürgermeister von Gera. Hier verwundert es, wie dieser Mann überhaupt Ziel solcher Proteste werden konnte. Er ist ja als Bürgermeister allenfalls die Exekutive.

Die politischen Entscheidungen zur Corona-Politik werden auch für Gera auf der Landes- bzw. Bundesebene gefällt. Wozu also den Bürgermeister angehen?

Ja, seine offiziellen Ausführungen zu den Demonstrationen sind zugespitzt, aber sie klingen doch wie jene, von Bürgermeistern hunderter weiterer Städte in Zeiten von Spaziergängen: „Es erschüttert mich, dass Menschen aus der Nachbarschaft nachweislich mit Rechtsextremen und Populisten gemeinsame Sache machen, indem sie solche Proteste initiieren oder organisieren und auch nicht davor zurückschrecken, ihre Kinder mitzunehmen.

Bodo Ramelow greift beherzt zu und empört sich per Twitter über das Defilee vorbei am Wohnhaus des Geraer Oberbürgermeisters.

Twitter-Beitrag von Bodo Ramelow

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Von „Einschüchterung“ ist da die Rede. Aber wie bigott ist das eigentlich? Ramelow bleibt zweifellos Förderer der Antifa und ihrer „Nazi-Methoden“ wie der Ministerpräsident selbst einmal das Vorgehen der Extremisten im Zusammenhang geplanten Demonstrationen vor dem Privathaus von Björn Höcke genannt hatte.

Bodo Ramelow pöbelt gegen Antifa-Demo in Bornhagen

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Anfang 2016 schrieb Ramelow zwar: „Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem und gegen wen! Zweck heiligt nicht die Mittel!" Die Methode bleibe NSDAP-Methode und sei tabu. Wer keine Mahnwachen vor Privathäusern wolle, müsse es selber lassen.

Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatte damals allerdings postwendend klargestellt, wer da gegenüber der eigenen Klientel laut wird und nur mit seinesgleichen balgt: „Es wirkt auf mich mutig und prinzipienfest, sich mit Teilen seiner Klientel anzulegen.

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Ein jüngeres Beispiel macht viel deutlicher, wo Ramelows radikale Heimat ist: Der Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Thüringen springt einem Demonstranten brutal in die Seite, als der sich mit der Polizei ein Katz und Maus Spiel liefert. Der Ministerpräsident bedankt sich postwendend für diese Hilfssheriffeinlage bei dem in Antifa-Manier gewalttätig gewordenen Journalisten:

„Ich solidarisiere mich mit dem Geschäftsführer des Thüringer DJV. Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt das Thüringen kein rechtsfreier Raum ist. Danke dafür! Die unwürdige Haltung der Querdenker macht sich deutlich durch den Hass gegen Herrn Scholz.“

Aber nicht nur das: Der thüringische Ministerpräsident weitet seine Solidaritätsbekundung aus und geht wenige Tage später ins persönliche Gespräch mit dem übergriffig gewordenen Scholz:

„Demokratie ohne Pressefreiheit ist nicht denkbar. Wir müssen als Gesellschaft klare Stopp-Signale setzen, wo Journalisten bedroht oder an ihrer Arbeit gehindert werden." Ministerpräsident @bodoramelow im Gespräch mit Sebastian Scholz, DJV Thüringen.“

Der DJV/Scholz kapiert sofort, was diese Geste wert ist und bedankt sich brav:

„Vielen Dank @bodoramelow für das ausführliche Gespräch über Pressefreiheit, den bundeseinheitlichen Presseausweis und Erfahrungen mit Drohgebärden und Anfeindungen online und analog.“

Der parteilose Oberbürgermeister von Gera (früher CDU) möchte allerdings gar nicht so gerne von Ramelow umarmt werden. Er verurteilte nach den Protesten vor seinem Wohnhaus zwar Gewalt und Drohgebärden. Mit dem Aufzug vor seiner Wohnung sei eine rote Linie überschritten worden. Aber er zeigte auch Verständnis für die Sorgen der Demonstranten. Die Initiatoren der nicht angemeldeten Demonstrationen in Gera wurden zu einem Gespräch eingeladen, das noch in dieser Woche stattfinden soll.

Übrigens: Was wirklich in Ramelow an Aggressivität rumort, das erlebte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller im thüringischen Landtag, als ihm Ramelow den Mittelfinger zeigte und ihn einen „widerlichen Drecksack“ schimpfte. Ramelow rechtfertigte die Beleidigung später mit seiner „antifaschistischen Grundhaltung“.

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