Ramelows Solidarität mit linkem Thüringer Journalisten-Schläger: Als der Bundestagsvize an seine dunkle Vergangenheit erinnert wurde

In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 8. Juli 2026 wurde das Thema Übergriffe auf Journalisten auf dem AfD-Parteitag in Erfurt debattiert. Der AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming fasste die Vorfälle noch einmal zusammen: Linksextremisten jagten Reporter von Apollo News und der Jungen Freiheit, schlugen und traten sie – sogar, als diese bereits am Boden lagen. Einer der Betroffenen, Marius, erlitt Platzwunden am Kopf. Frömming hatte mit ihm telefoniert; er war offenbar der erste Politiker, der sich meldete. Kein Innenminister, keine Regierungspartei in Thüringen – geschweige denn die Linke oder Grünen – zeigten Interesse.

Frömming stellte die rhetorische Frage: Was wäre passiert, wenn statt Marius eine Dunja Hayali am Boden gelegen hätte? Und er beantwortet sich die Frage selbst: Sonderpressekonferenz des Kanzlers, Blumen der Minister, Solidaritätskonzerte, landesweite Kundgebungen.

Aber stattdessen, so der Abgeordnete Frömming weiter: Schweigen. Die Organisatoren der Proteste unter dem Motto „widersetzen“ teilen Journalisten in Gute und Böse ein – Nicht-Linke gelten als „Faschisten“, gegen die Gewalt legitim erscheint. Pressefreiheit, so Frömming, sei unteilbar. Er warnte vor Radikalisierung, erinnerte an die RAF, die mit vermeintlich harmlosen Aktionen begann, und forderte, den Anfängen zu wehren.

Über Frömming thronte als Bundestagsvizepräsident ausgerechnet Bodo Ramelow (Die Linke), ehemaliger Ministerpräsident Thüringens. Ramelow hätte sich zum Thema „linksextreme Gewalt“ als Sitzungsleiter allerdings besser krank melden sollen. Aber offenbar hoffte er darauf, dass die Anwesenden seine Rolle im thüringischen DJV-Skandal von 2021 schon vergessen haben.

Im Frühjahr 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Proteste, ereignete sich in Weimar ein Vorfall, den ich journalistisch umfangreich dokumentiert hatte, etwa hier. Sebastian Scholz, Geschäftsführer des Thüringer DJV (Deutscher Journalisten-Verband), agierte als eine Art Hilfssheriff: Er sprintete auf einen Demonstranten zu, der eine Polizeisperre durchbrechen wollte (nach Pfefferspray-Einsatz mit eingeschränkter Sicht), und brachte ihn mit einem brutalen, ausgestreckten Bein-Tritt bzw. Bodycheck zu Fall – in Kampfsportmanier. Der Mann ging zu Boden, Polizei setzte nach.

Scholz bewegte sich während der Attacke in einem Bereich, der im Wesentlichen Polizei und akkreditierten Journalisten vorbehalten war. Später behauptete er, „privat“ dort gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte das Verfahren ein: Angeblich „Zivilcourage“ nach Jedermannsrecht (§ 127 StPO). Der DJV verteidigte seinen Chef, sprach von „Zivilcourage“.

Und Bodo Ramelow? Er twitterte seine Solidarität und lud Scholz später sogar zu einem Zoom-Gespräch ein: „Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt, dass Thüringen kein Rechtsfreier Raum ist. Danke dafür!“

Genau jener Ramelow, der nun als Bundestagsvizepräsident über eine Debatte zu Angriffen auf (rechte) Journalisten wacht. Die Bigotterie könnte kaum deutlicher sein: Gewalt gegen „Querdenker“ oder Corona-Kritiker wird zur heldenhaften Tat eines „Journalisten“ verklärt, wenn sie von „der richtigen Seite“ kommt. Gewalt gegen Apollo-News-Reporter hingegen? Ignoranz oder stillschweigende Komplizenschaft. Oder eben ein paar hingerotzte Alibi-Sätze für die Kulisse.

Eine Anmerkung noch zur Rede von Dr. Frömming und seinem RAF-Hinweis auf Radikalisierung. Stringent betrachtet kehrt der AfD-Abgeordnete hier allerdings das historische Pendant um: Ulrike Meinhof – die prominente Journalistin, die zur RAF-Ikone wurde – stand selbst im Fokus massiver medialer Kampagnen, bevor sie in den Untergrund ging. Unbestritten in der Rezeption gilt: Solche Kampagnen trugen zur Eskalation bei, statt sie zu verhindern.

Heute sind es nicht „Bild“, sondern linke Aktivisten und ihre Sympathisanten, die oppositionelle oder konservative Journalisten als „Faschisten“ brandmarken und Gewalt verharmlosen.

Ramelow verkörpert diese doppelten Standards wie kaum ein anderer: Als Ministerpräsident lobte er einen Journalistenfunktionär für physische Gewalt gegen Regimekritiker. Heute sitzt er über einer Debatte, in der AfD-Politiker genau solche Gewalt anprangern – und schweigt oder leitet routiniert. In der Person Ramelow und seinem Amt wird die gespaltene Republik überdeutlich, die AfD wartet bis heute auf einen Bundestagsvizepräsidenten aus den eigenen Reihen.

Nein, Deutschland braucht keine selektive Pressefreiheit, bei linker Gewalt wie Ramelow von „Zivilcourage“ faselt und rechte Opfer als „Provokateure“ framt.

Pressefreiheit ist unteilbar – oder sie ist nichts. Die stillschweigende Duldung von Übergriffen auf „falsche“ Journalisten macht die Herrschenden zu Komplizen. Frömming hat das klar benannt. Dass ausgerechnet Ramelow darüber wacht, unterstreicht das Problem nur umso schärfer.

(Bild: @bodoramelow via X)