World Economic Forum in Davos: Jahrestreffen einer illegitimen Weltregierung

Robert Habeck 2020 über den US-Präsidenten: „Trump ist kein Alliierter von Davos“

von Alexander Wallasch

Gelingt es im Wirtschaftssystem bisher mit leichten Änderungen die Umkehr zu schaffen? Robert Habeck forderte schon 2020 in Davos eine „radikalere Lösung“, dann kam Corona.© Quelle: Screenshot / YouTube, Herr Goldblatt, Bildmontage: Alexander Wallasch

Aktuell treffen sich in Davos die Eliten der Welt oder jene, die sich dafür halten und eingeladen wurden. Fast unnötig, immer wieder daran zu erinnern: Solche Zusammenkünfte der führenden Köpfe der Weltgemeinschaft aus Politik, Wirtschaft und Medien in Davos folgen keinerlei demokratischer Legitimation. Hier wird jenseits der Nationalstaatlichkeiten regiert.

Auf dem World Economic Forum in der Schweiz bringen Eliten Entscheidungen auf den Weg, die sich der Kontrolle durch die Bürger entziehen.

Prof. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. schrieb 2010 zur demokratischen Legitimation:

Das Prinzip der Volkssouveränität fordert, dass politische Herrschaftsgewalt – die Herrschaft von Menschen über Menschen – sich vom Volk herleitet und rechtfertigt (Legitimation) und die Ordnung des Zusammenlebens in einem Volk auf die Anerkennung derer zurückgeführt wird, die unter dieser Ordnung leben. Insoweit ist die demokratische Ordnung Ausdruck der Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes.“

Auf Davos und den Weltwirtschaftsgipfel bezogen denken viele EU-Bürger in etwa so: Da treffen sich einmal im Jahr irgendwelche superreichen Eliten abgeschottet in der Schweiz, um über die Welt zu regieren.

Die Liste der Kritikpunkte an dieser privaten Lobbyveranstaltung ist lang und wird noch befeuert von Publikationen des Veranstalters und Gründers des Forums, Klaus Schwab, dessen bizarre Weltherrschaftspläne unter dem Begriff „The Great Reset“ weltweit für Empörung sorgten und noch sorgen. Allerdings viel mehr bei den Bürgern als bei ihren gewählten Volksvertretern, die Jahr für Jahr unbeeindruckt vom Größenwahn dieser Veranstaltung nach Davos pilgern.

Unter ihnen auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der war schon 2020 in seiner damaligen Funktion als Co-Parteichef der Grünen nach Davos gekommen. Auf den Fluren der unheiligen Hallen wurde er am 21. Januar 2020 nach einer Rede von Donald Trump von einer ZDF-Reporterin – nach ihren Angaben für ZDF-Instagram – auf den US-Präsidenten angesprochen.

Anfang Januar war von der Corona-Pandemie noch keine Rede. Geschweige denn von Lockdowns oder der Idee, dass eine illegitime Weltelite öffentlich verkündete, man werde diese Bedrohungslage dafür nutzen, die Welt auf den Kopf zu stellen und unter großen humanen und wirtschaftlichen Verlusten neu starten.

Rückblickend sind die Antworten von Robert Habeck von Anfang 2020 bedeutend. Hier spricht der spätere deutsche Wirtschaftsminister, dem unterstellt wird, er führe gemeinsam mit Annalena Baerbock eine Art Schattenkanzlerschaft und Olaf Scholz sei nur willfähriger Kanzlerdarsteller.

Robert Habeck vor knapp zweieinhalb Jahren in Davos nach der Rede von US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit einer ZDF-Reporterin.

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ZDF für Instagram: Sie haben die Rede gehört?

Robert Habeck: Ja, ich habe die Rede gehört. Und wenn die Frage ist, wie war`s, … noch nicht einmal höflich, daneben, sondern einfach völlig daneben.

Also im Grunde genommen war es ein einziges Desaster und ich bin fassungslos. Ich bin wirklich (fassungslos), wie man so etwas hier verzapfen kann. Er ist der Einzige, glaube ich, der es hier nicht verstanden hat.

ZDF: Sie wirken ein bisschen sprachlos.

Robert Habeck: Ja, ich hätte zumindest gedacht, dass man sich dem Motto, dem Geist – auch wenn man einer völlig anderen Meinung ist – höflich nähert. Aber also nur Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten. Kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme. Also es war die schrecklichste Rede, die ich in meinem Leben gehört habe.

ZDF: Das ist ja für Davos ein ziemlicher Rückschlag …

Robert Habeck: So konnte man nicht (damit) rechnen, dass diese zarte Pflanze Davos – wo versucht wird, Nachhaltigkeit zu denken, das ist ja auch für Davos etwas Neues – mit Trump einen Alliierten hat. Das ist wohl nicht zu erwarten gewesen. Aber er ist ja in dem Moment nicht nur kein Alliierter. Er ist der Gegner. Er ist der Gegner. Er steht für all die Probleme, die wir haben. Und das müsste eigentlich auch mehr adressiert werden von den Leuten, die das hier veranstalten. Und nicht auch noch Honig ums Maul schmieren für so eine Rede.

ZDF: Haben Sie denn Hoffnung, in dieses Davos?

Robert Habeck: Ja. Eigentlich ja. Weil die Gespräche, die wir geführt haben, die Diskussionen, die Nachdenklichkeit ist doch da. Die vielen Firmenchefs, die hier unterwegs sind. Die Politiker. Alle sind am Nachdenken, wie es weitergehen kann. Und die Frage ist im Grunde eigentlich nur gewesen: Gelingt es im Wirtschaftssystem bisher mit leichten Änderungen die Umkehr zu schaffen. Oder müssen wir das System komplett ändern. Also aus dem System heraus neue Wege beschreiten. Das wäre meine Antwort, also eine radikalere Lösung. Aber es sind jedenfalls Diskussionen gewesen, die gesagt haben: Weiter so wie bisher können wir das nicht machen. Und dann kommt so einer und sagt, wir machen noch viel mehr weiter so wie bisher. Also … Ignoranz ist gar kein Ausdruck dafür.

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