Sergej Lawrow: Amerikaner geben Ukraine Verhandlungspositionen vor

Russland ist überzeugt: Amerikaner bremsen Friedensverhandlungen

von Alexander Wallasch

Der russische Außenminister erklärte, dass „weder London noch Washington“ dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, die Verhandlungen zu beschleunigen, „Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen.“© Quelle: © Quelle: Freepik.com / FellowNekocat und MrDm, Bildmontage: Alexander Wallasch

Verzögern Amerikaner und Briten die Verhandlungen um einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine? Diesen Eindruck jedenfalls erweckt heute früh ein Artikel beim Nachrichtensender ntv, der nicht dafür bekannt ist, sich Tretminen ins frisch geharkte Mainstreambeet zu legen.

Leiter der ntv-Politredaktion ist Nikolaus Blume. Und dieser Journalist ist ein gewichtiger Grund dafür, ntv als toxisch im Sinne von regierungskonform zu begreifen.

Um so erstaunlicher jetzt eine Meldung, die den Anschein erweckt, als hätte man sich entschieden, über den Krieg in der Ukraine ausgewogen zu berichten.

Interessante Frage: Darf man über einen Krieg mit einem Aggressor, der ein anderes Land militärisch erobern will, überhaupt „ausgewogen“ berichten?

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Die ntv-Schlagzeile dazu lautet: „“Ausland gibt Positionen vor“ - Russland: Westen bremst Verhandlungen“. Und aus Sicht der üblichen Haltung der Altmedien geradezu grotesk: Blome und seine Jungs schauen russisches Fernsehen und verlinken noch in ihrem Artikel eine Sendung mit dem russischen Außenminister.

Und Nikolaus Blome verwendet dafür nicht etwa einen Link aus der Mediathek eines russischen Fernsehsenders. ntv verlinkt den Telegramkanal des russischen Außenministeriums. Das lässt auf jeden Fall aufhorchen.

Aber was hat der russische Außenminister Sergej Lawrow so Interessantes zu sagen, dass Blomes ntv hier beherzt zugreift, ohne die Nachricht im Sinne eines embedded journalism in die übliche Kriegsrthetorik bzw. -propaganda einzubetten?

Lawrow äußerte sich im russischen Fernsehen zu den Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Putins Außenminister ist überzeugt davon, dass der Westen der Ukraine Verhandlungspositionen vorgibt und Gespräche verzögert.

Es geht also hier bei Lawrow tatsächlich um so etwas wie ein modernes Pendant zur historisch strittigen Behauptung, Polen wäre vor 1939 bereit gewesen, sich mit dem Deutschen Reich zu einigen, hätte es den britisch-französischen Beistandspakt vom 19. März 1939 nicht gegeben. Eine Garantieerklärung nämlich, die Polen im Glauben ließ, dass ein Überfall Hitlers sofort einen europäischen Krieg auslösen würde. Aber es passiert faktisch nichts, als die deutschen Truppen einmarschierten. Dieses Ausbleiben militärischer Unterstützung wird bis heute in Polen als „Verrat des Westens“ bezeichnet.

Lawrow hat sich mit seinen Analysten zusammengesetzt, so erzählt er im Fernsehen, die der russischen Regierung empfahlen, besser gleich mit den Amerikanern zu verhandeln und nicht erst mit den Ukrainern.

Interessanterweise erinnert diese These aus Russland auch daran, dass es kurz vor Ausbruch des Krieges kein Zusammentreffen mehr gab zwischen den Präsidenten Putin und Biden.

Lawrow erklärte im russischen Fernsehen, seine Regierung wisse mit Sicherheit, dass „weder London noch Washington“ dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, die Verhandlungen zu beschleunigen, „Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen.

Zuletzt, so Lawrow weiter, hätte Kiew sogar gezögert, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen mit der Ausrede, man habe noch keine Zeit gehabt, sich mit dem neuesten russischen Vorschlag auseinanderzusetzen.

Lawrow wird bei Blomes ntv so zitiert:

„Viele von uns sind überzeugt, dass die wirkliche Position der Ukraine in Washington, London und in anderen westlichen Hauptstädten bestimmt wird. (Deshalb) sagen unsere politischen Analysten, warum mit dem Team von Selenskyj sprechen, man muss mit den Amerikanern reden, mit ihnen verhandeln, eine Art Vereinbarung erzielen.“

Interessant ist auch das Fazit des deutschen Nachrichtensenders. Da heißt es nämlich, dass die Ukraine durchaus bereit sei, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden.

Dazu ist der Nato-Gipfel von 2008 in Bukarest erwähnenswert, als sich sowohl Angela Merkel als auch der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen US-Präsident George W. Bush und gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato stark machten und damit Erfolg hatten.

Die Verhinderung eines NATO-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine bezeichnet ntv als Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland.

Der Nachrichtensender schreibt in seinem bemerkenswerten Fazit weiter:

Selenskyj zeige sich bereit, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gebe es aber bisher nicht.

Ein neutraler Status und Sicherheitsgarantien waren immer auch Thema bei den Verhandlungen zum Minsker Abkommen, dass die Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine um das russisch geprägte Donezbecken regeln sollte.

Das Donezbecken sollte danach Teil der Ukraine bleiben, aber mit einem Sonderstatus. Das Minsker Abkommen sah hier sogar eine eigene Volksmiliz vor und gestattete eigene Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Ein Verhandlungsführer der Separatisten sagte bei den Treffen in Minsk:

„Wir appellieren an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande, die ja Garanten des Minsker Abkommens sind. Sie sollen Druck ausüben auf die Ukraine. Denn es gibt keine Alternative zu diesem Abkommen.“

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