Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Was die AfD wollte und ein Landesvater Siegmund tatsächlich umsetzen kann

Die AfD Sachsen-Anhalt hat für die Landtagswahl am 6. September 2026 unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein ausführliches Regierungsprogramm verabschiedet das am 11. April 2026 auf dem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen wurde. Darin und in den begleitenden Äußerungen der Beteiligten wird dargelegt, was sich nach einem Wahlsieg ändern soll. Ulrich Siegmund hat dazu ein 100-Tage-Programm präsentiert. Bei Podcaster Ben sagte Siegmund über die rund 4800 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen-Anhalt: „Die müssen dieses Land verlassen.“

Zu denen, die nicht abgeschoben werden könnten, erklärte er: „Wenn sie nicht ausreisen können oder die Länder sie nicht nehmen, dann müssen die zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können.“ Eine bestehende Aufnahmeeinrichtung wolle er umwidmen: „Da stelle ich mir natürlich schon vor, dass die umgewidmet wird in eine Abschiebehaftanstalt.“

Remigration nannte Siegmund eine „Definitionsfrage“ und beschrieb sie als „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“ sowie als Ansatz, Migration neu zu ordnen, mit den Worten: „Remigration ist ja ein Bestandteil unserer Programmatik.“

Zur Arbeitspflicht für Asylbewerber sagte er: „Die Gesetzgebung sei schon da, es fehle bisher am politischen Willen: Und den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium.“

Für den ersten Abend nach einer Regierungsübernahme plante Ulrich Siegmund: „Eigentlich wollte ich da den Medienstaatsvertrag kündigen.“ Zum Verwaltungsaufbau erklärte er einen Bedarf von „ungefähr 150 bis 200 Personen“ und fügte hinzu: „Ich kann ja nicht mit einem Büroleiter von einem ehemaligen SPD-Minister irgendwie eine erfolgreiche konservative Politik machen.“

In einem MDR-Interview äußerte er:

„Wir leben jetzt gerade in einem Land, wo sich Bürger nicht sicher fühlen, wo sie Angst haben, nachts irgendwie draußen spät abends nach Hause zu gehen. Das ist ein Umstand, der geht so nicht.“

Zur Fachkräftefrage sagte er:

„Mehrere Millionen Deutsche haben dieses Land verlassen, weil sie die Zustände hier leider nicht mehr aushalten. Jeder fünfte junge Deutsche denkt gerade ans Auswandern. Unsere Ärzte gehen in die Schweiz, gehen nach Norwegen, wir fliegen hier Ärzte aus Indien von sonst woher ein und sind damit der Meinung, das Problem zu lösen. Das ist auch Teil des Remigrationsprogramms, dass wir unsere eigenen Leute wieder zurückholen, weil die sind ausgebildet und die sprechen unsere Sprache.“

Zum 100-Tage-Programm meinte Siegmund: „In 100 Tagen möchte ich, dass es jeder rechtschaffene Sachsen-Anhalter irgendwo positiv gemerkt hat, was es heißt, dass wir jetzt regieren.“ Beim Parteitag sagte er: „Es geht darum, das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen“ und „Wir geben den Ton an.“ Zur langfristigen Perspektive fügte er hinzu: „Nach den 100 Tagen beginnt ein langfristiges Projekt, denn wir müssen das Land auf die Füße stellen.“

Im Regierungsprogramm steht zum Baby-Begrüßungsgeld: „Als Zeichen der Unterstützung für angehende Eltern werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder und von 4.000 Euro für jedes weitere Kind einführen.“

Hans-Thomas Tillschneider, der als kultur- und bildungspolitischer Sprecher das Programm mitgeprägt hat, erklärte in einer Landtagsrede:

„Wir werden alle Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichten, in denen ihnen im Rahmen des Politikunterrichts erklärt wird, dass ihr Aufenthalt hier nur so lange dauert, wie in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung herrschen, und dass sie, sobald sich das ändert, zurück müssen.“ Weiter sagte er: „Wir werden die Schule von allen nichtschulischen Aufgaben befreien: weder Integration noch Inklusion, Sozialarbeit, und psychologische Betreuung sind Aufgaben der Schule.“

Auf dem Parteitag rief er:

„Wir werden dafür sorgen, dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden und nicht mehr versuchen, sie zu gehirngewaschenen und kompetenzlosen, feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums umzuerziehen.“

Zur Kulturpolitik äußerte er: „Kultur ist in erster Linie das, was nationale Identität spendet“ und „Wir haben in unserem Regierungsprogramm erklärt, kein Staatsgeld mehr für die Förderung antideutscher Kunst ausgeben zu wollen. Weiterhin kündigen wir an, dass Vereine, die aus Steuergeld gefördert werden wollen, eine Demokratie- und Patriotismus-Erklärung abgeben müssen.“

Alice Weidel hat die Pläne mehrfach unterstützt. Beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg sagte sie: „Dank Euch, dank Sachsen-Anhalt, wird Ulrich Siegmund der erste Ministerpräsident der Alternative für Deutschland!“ und „Wenn Ulli, Ulrich Siegmund, erst Ministerpräsident ist, dann werden wir uns alle an diesen Tag erinnern.“ Sie betonte: „Wir werden dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen eine normale Politik. Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder.“

Björn Höcke erklärte zu einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:

„Die haben jetzt eine ganz große Verantwortung. Und dann gibt es auch keine Entschuldigung mehr, keinen Koalitionsfrieden, den man einhalten muss, dann muss man zeigen, dass man’s kann.“

Er fügte hinzu:

„Wenn der Ulli Ministerpräsident wird mit absoluter Mehrheit, dann ist er der Ministerpräsident aller Sachsen-Anhalter. Dann muss er versuchen auch Landesvater zu werden und alle mitzunehmen.“

Und:

„Eine selbstbewusste Landesregierung könne vor allem die Psychologie Gesamtdeutschlands beeinflussen.“

Aber was kann Ulrich Siegmund und sein Team überhaupt erreichen, was sind die Möglichkeiten? Eine Landesregierung kann in Deutschland aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vor allem in den Bereichen Bildung und Kultur, innere Sicherheit und Polizei, der Ausführung von Aufenthalts- und Abschiebemaßnahmen einschließlich Unterbringung und Arbeitspflichten, Medienstaatsverträgen, Teilen der Energieplanung und -förderung sowie der Verwaltungsorganisation und landeseigenen Familienförderung Veränderungen vornehmen.

Asylrecht, Staatsangehörigkeit, Außengrenzen und viele energiepolitische Vorgaben liegen dagegen beim Bund oder der EU, sodass eine Landesregierung hier über den Bundesrat, den Vollzug und landeseigene Instrumente wirken kann, aber keine grundlegenden Gesetzesänderungen allein beschließen. Finanzielle Maßnahmen sind durch die Schuldenbremse und den Landeshaushalt begrenzt.

Oder konkreter: Unter den gegenwärtigen Umfragewerten und den von den genannten Sprechern sowie dem Programm dargelegten Vorhaben würde Sachsen-Anhalt bei einem entsprechenden Wahlergebnis in den der Landesebene zugänglichen Bereichen Veränderungen in Richtung intensiverer Abschiebungspraxis, umgestalteter Schul- und Kulturpolitik und familienpolitischer Anreize beginnen. Am Anfang ständen umfassende Verwaltungsneubesetzungen.

Wagen wir mal eine Prognose, einen Sachsen-Anhalt-Science-Fiction mit Blick in die kleine Glaskugel:

In den ersten Wochen nach der Regierungsübernahme wird es in Magdeburg und einigen Universitätsstädten noch Protestkundgebung geben, organisiert von den üblichen woken und linken NGO-Netzwerken, die den Machtwechsel nicht hinnehmen wollen.

Vereinzelte Sabotageversuche in Behörden und an Schulen bleiben jedoch begrenzt und werden rasch unterbunden, weil die neue Landesregierung den Verwaltungsapparat konsequent auf ihre Linie ausrichtet und die Mehrheit der Bevölkerung keinen Rückhalt für Dauerblockaden gibt.

Die über 40 Prozent AfD-Wähler erleben den Amtsantritt als historische Zäsur: Viele berichten von einem Gefühl der Erleichterung und der Rückkehr von Handlungsfähigkeit, sie spüren, dass ihre Stimme endlich Wirkung entfaltet, und verteidigen die ersten Maßnahmen jetzt öffentlich und selbstbewusst.

Sofort spürbare Veränderungen treten ein: Die verstärkte Polizeipräsenz und die zügige Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber sorgen in Problemvierteln für spürbar ruhigere Straßen und ein ganz neues Sicherheitsgefühl.

Das Baby-Begrüßungsgeld – in Sachsen-Anhalt werden im Durchschnitt 33 Babys pro Tag geboren – und die Führerscheinförderung für Auszubildende kommen in den Familien und bei jungen Fachkräften direkt an und werden als konkreter Beweis gewertet, dass die Regierung für die eigenen Leute handelt.

An den Schulen schaffen Sonderklassen und die Rückkehr zu klaren Regeln Entlastung für Lehrkräfte und Eltern, die jahrelang unter den Folgen unkontrollierter Zuwanderung gelitten haben. Summa summarum verschiebt sich das Lebensgefühl im Land: Für die große Mehrheit der AfD-Wähler und einen wachsenden Teil der Unentschlossenen entsteht ein Gefühl von Aufbruch, Ordnung und neuem Selbstvertrauen, während die Gegner zwar laut protestieren, aber an Einfluss verlieren. Die linksgrünwoke Blase wird stiller.

Wie sieht es auf der höheren Ebene aus? In den Konferenzen der Ministerpräsidenten wird Ulrich Siegmund anfangs noch mit kühler Distanz empfangen, doch sein einnehmendes Wesen, die sachliche Klarheit und die positive Wende-Stimmung im eigenen Land zwingen die Kollegen, ihn ernst zu nehmen.

Siegmund tritt selbstbewusst auf und macht deutlich, dass Sachsen-Anhalt nicht länger bereit ist, bundesweite Fehlentwicklungen stillschweigend mitzutragen. Die Strahlkraft dieser Regierung auf den Bund ist erheblich: Andere Länder und die Bundes-AfD nehmen die Entwicklungen in Magdeburg als Beweis, dass konsequente Politik möglich ist. Der Druck auf die etablierten Parteien, in Fragen von Migration, Sicherheit und Bildung endlich zu handeln, nimmt spürbar zu.  

Die etablierten Medien begleiten die Entwicklungen zwar noch mit gewohnter Schärfe und dem üblichen alarmistischem Unterton, doch die greifbaren Verbesserungen im Alltag und die breite Zustimmung der Wählerschaft lassen sich auf Dauer nicht wegschreiben. Auch hier kippt die Stimmung bis tief in die Redaktionen hinein.