Sahra Wagenknecht: „Coronapolitik der Bundesregierung ist um einen Wortbruch reicher“

„Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022". Wer an diesen Satz von Bundesjustizminister Buschmann oder zumindest an die Reduzierung aller Maßnahmen auf einen Basisschutz geglaubt hat, weiß seit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes, dass die Coronapolitik der Bundesregierung nun um einen Wortbruch reicher geworden ist.

Alle Bundesländer verlängern die Coronamaßnahmen bis in den April. Einige kündigen bereits die Ausweisung flächendeckender Hotspots an, um die Regeln auch danach aufrechtzuerhalten. Warum geht im Rest Europas, was bei uns nicht geht: Maskenpflicht allenfalls im ÖPNV, besonderer Schutz für Krankenhäuser und Pflegeheime - und das war's! Holland, Dänemark, Schweden, Großbritannien und andere Länder lassen sogar alle Maßnahmen fallen.

Die Coronapolitik hat jede Verhältnismäßigkeit verloren. Die Gefahren durch Omikron sind mit denen der Influenza vergleichbar. Trotz rekordhoher Inzidenzen gibt es keine besondere Belastung der Intensivstationen. Ärzte bestätigen: 90 Prozent der Krankenhauspatienten mit positivem PCR-Test sind wegen anderer Krankheiten in der Klinik. Statt für eine bedarfsgerechte Ausstattung des deutschen Gesundheitswesens zu sorgen und endlich eine solide Datengrundlage zu schaffen, lässt die Politik in mehreren Bundesländern weiterhin Schüler mit Masken im Unterricht leiden und werden Grundrechte unverändert eingeschränkt. Ich sage: Schluss mit endlosen Coronamaßnahmen, die jede Verhältnismäßigkeit verloren haben!“