Nicht mehr der Wähler entscheidet, sondern politische PR-Profis auf Steuerkosten

Schönfärberei: Wie Katherina Reiche ihre schlechte Politik mit Millionen Steuergeldern für Werbeagenturen verschleiert

von Alexander Wallasch

Eine Ministerin lässt sich aufhübschen© Quelle: Bundestag.de/ Screenshot

Schlechte Politik wird nicht mehr abgewählt – sie wird professionell poliert. Mit bis zu 2,2 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr lässt sich Katherina Reiche seit Februar 2026 von Scholz & Friends und FGS Global beraten. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

Seit Jahren beobachten wir dasselbe ermüdende Schauspiel in Berlin: Politiker versagen, die Umfragewerte sacken ab, die Kritik wird lauter – und statt die eigene Politik zu korrigieren, wird eine Werbeagentur gerufen. Angela Merkel hat das Muster etabliert, andere Minister haben nachgezogen.

Nun treibt es Katherina Reiche (CDU) auf die Spitze. Die Bundeswirtschaftsministerin lässt ihre Öffentlichkeitsarbeit seit Februar 2026 von den Agenturen Scholz & Friends und FGS Global professionalisieren. Die Kosten: bis zu 2,217 Millionen Euro netto pro Jahr. Für zunächst zwei Jahre plus Verlängerungsoption ergibt sich ein Gesamtvolumen, das leicht in Richtung 9 Millionen Euro oder mehr gehen kann.

Das Bundesfinanzministerium hat diese Zahlen dem Haushaltsausschuss gemeldet. Der Spiegel und andere Medien haben es öffentlich gemacht. Und siehe da – seitdem läuft bei Reiche eine sogenannte „Charmeoffensive“: mehr Gastbeiträge, fleißige Social-Media-Videos, ein plötzlich zugänglicherer Ton. Die Wirkung ist für jeden sichtbar. Die Ursache liegt allerdings nicht in besserer Politik, sondern in teurem Coaching auf Kosten des Steuerzahlers.

Besonders dreist ist der Widerspruch zum eigenen Regierungsprogramm. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag explizit die Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Ministerien vereinbart – Einsparungen im Verwaltungsbereich, Halbierung von Beauftragten, klare Sparvorgaben. Kaum im Amt, ignoriert eine CDU-Ministerin diese Vorgabe und baut sich ein eigenes, millionenschweres PR-Budget auf. Das ist kein kleines „Geschmäckle“ mehr. Das ist die offene Missachtung des Koalitionsvertrags.

Noch problematischer wird es, wenn man die beteiligten Akteure genauer betrachtet. Scholz & Friends war früher Arbeitgeber von Gerald Hensel, dem Kopf hinter der umstrittenen Kampagne #KeinGeldFürRechts. Damals wurden Werbekunden massiv aufgefordert, bei konservativen Medien wie Tichys Einblick keine Anzeigen mehr zu schalten. Hensel verließ die Agentur später formal, gründete HateAid (gemeinsam mit Campact) und blieb in der politischen Kampagnen-Szene aktiv.

Und wen wundert es da, dass die Agentur auch die Finger bei HateAid mit im Spiel hat?

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Die Agentur hat also bewiesen, dass sie nicht nur Werbung, sondern auch Politik machen kann. Nun macht sie Politik für die CDU-Wirtschaftsministerin. Parteigrenzen scheinen nur noch Kulisse zu sein.

Der Subunternehmer FGS Global gehört mehrheitlich dem US-Investor KKR – einem der weltweit größten Investoren in fossile Energien. Eine Wirtschaftsministerin, die täglich über Energie- und Industriepolitik entscheidet, lässt sich also von Akteuren beraten, die selbst massive wirtschaftliche Interessen in genau diesem Bereich haben. Ob das zu direktem Einfluss führt, ist schwer hundertprozentig nachzuweisen. Der Interessenkonflikt jedoch stinkt zum Himmel.

Das wirklich Skandalöse ist nicht einmal die konkrete Summe oder die Wahl der Agenturen. Es ist das zugrundeliegende Prinzip: Der Wähler soll nicht mehr frei entscheiden, ob eine Politik gut oder schlecht ist. Stattdessen wird sie von bezahlten Profis so frisiert und aufpoliert, dass sie nur gut aussieht. Schlechte Ergebnisse werden nicht korrigiert oder abgewählt – sie werden kommunikativ wegretuschiert! Kernaufgaben eines Ministeriums werden ausgelagert, die eigene Verwaltung entmachtet und neue Abhängigkeiten von externen Beratern geschaffen.

Das ist längst kein reines Parteienproblem mehr. Nicht nur Merkel, auch Robert Habeck hat Scholz & Friends genutzt. Es handelt sich um ein Systemproblem: Politik verkommt zur Dauer-Show, Demokratie zur PR-Veranstaltung. Der Bürger zahlt die Rechnung – und stellt irgendwann fest, dass seine Stimme immer weniger zählt.

Es wird höchste Zeit für klare, harte Regeln: Obergrenzen für Berateretats, vollständige und zeitnahe Offenlegung aller Verträge und Interessenkonflikte, ein striktes Verbot reiner Imagekampagnen auf Steuerkosten, die nichts anderes als Schönfärberei sind.

Wer schlechte Politik macht, soll sie auch politisch verantworten – und nicht einfach wegpolieren lassen. Solange das nicht geschieht, bleibt ein bitterer Eindruck: In Berlin regiert nicht mehr das Volk, sondern die Agentur.

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