Spalter Steinmeier spricht zum Tag der deutschen Einheit: Alles Nazis im Osten?

Darf der Bundespräsident eigentlich noch in die USA einreisen? Oder nach Ungarn? Genosse Frank-Walter Steinmeier ist Mitglied einer zur Kleinpartei abschmierenden SPD, die sich bis hinauf in die Führungsriege zur Antifa bekennt. Trump und Orbán haben die gewaltbereiten Linksextremisten bereits verbieten lassen, weitere werden folgen. Der Raum wird enger für die deutsche Nomenklatura.

Der Bundespräsident verlieh heute zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein paar Verdienstorden und hielt dazu eine Rede. Hier fällt zunächst eines auf: Die Rolle Ungarns bei der Wiedervereinigung ist Steinmeier keine Silbe wert.

Dabei spielte Ungarn eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Deutschen Einheit. 1989 öffnete Ungarn seine Grenze zu Österreich, was einen Massenexodus von DDR-Bürgern über Ungarn in den Westen ermöglichte. Viele Ostdeutsche nutzten diese Gelegenheit, um in die Bundesrepublik Deutschland zu fliehen, was den Druck auf die DDR-Regierung erhöhte. Besonders bedeutsam war die Öffnung der Grenze am 11. September 1989, die als einer der Auslöser für den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 gilt.

Interessiert Steinmeier nicht, er hat anderes im Sinn. Kein Anlass ist zu bedeutend, um nicht für seine fortlaufende Spaltungsagenda instrumentalisiert zu werden. Besonders gravierend ist hier die wiederholte Diffamierung, Diskreditierung und Ausgrenzung der Deutschen in den neuen Bundesländern, auf die Steinmeier schaut, wie auf Menschen, die sich ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft erst neu verdienen müssten, nachdem sie eine Partei an die absolute Mehrheit herangewählt haben, die mit „Hass und Hetze den politischen Diskurs vergiften“, so der Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit. Die AfD wird hier in maximaler Geringschätzung nicht namentlich erwähnt.

Ergänzend sei noch erwähnt, dass die AfD aktuell auch bundesweit die stärkste Volkspartei ist und weiter Boden gegenüber der zweitplatzierten CDU/CSU gutmacht.

Der Bundespräsident im Wortlaut:

„Ich sehe mit Sorge, dass die politische Mitte nicht nur, aber mehr noch im Osten unseres Landes, immer weniger Rückhalt hat, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie insgesamt stärker angefochten ist. Heute erleben wir auch in unserem Land, dass politische Kräfte Wahlerfolge feiern, die die Demokratie geringschätzen, ihre Institutionen verachten und aushöhlen wollen, die mit Hass und Hetze den politischen Diskurs vergiften, den eine Demokratie doch so notwendig braucht, die Menschenfeindlichkeit verbreiten. Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie noch weiteren Schaden nimmt!“

Man darf hier niemals müde werden, diese 180-Grad-Verdrehung immer wieder zu erwähnen. Hier sind mit Steinmeier und Genossen Ideologen am Werk, die mit aller Macht daran arbeiten, dieses Deutschland – so wie wir es kennen: als Land der Deutschen – zu zerstören. In den kommenden Jahren einer neuen deutschen Restauration werden Heerscharen von Politologen und Psychologen damit beschäftigt sein müssen, die Vorarbeit für die Untersuchungsausschüsse und ggf. Staatsanwälte zu leisten, wenn es darum geht zu klären, welche Strukturen hinter diesen zerstörerischen Bestrebungen standen und wie sie sich organisiert und finanziert („Demokratie leben!“ etc.) haben.

"Nie wieder!“ bedeutet hier niemals müde werden. Und es bedeutet, immer wieder klarzustellen, wie verlogen die Steinmeiers dieser Republik – die AfD wird in maximaler Geringschätzung nicht namentlich erwähnt – vorgehen: Die politische Mitte wird heute von einem linksradikalen oder sogar linksextremen politischen Mainstream für sich reklamiert.

Wenn Steinmeier schreibt, dass „unsere Demokratie insgesamt stärker angefochten“ wird, dann solidarisieren sich immer weniger Bürger mit diesem „unser“. Viel gravierender: Die Spaltung, die er Bundespräsident regelmäßig betreibt, hat den Begriff „unsere Demokratie“ selbst zu einer düsteren Chiffre für fortschreitenden Demokratieabbau werden lassen.

Der Bundespräsident verheddert sich bis hin zur Lüge, denn hier muss man ja fragen, wann die SPD im Osten Wahlerfolge zu feiern gehabt haben soll:

„Heute erleben wir auch in unserem Land, dass politische Kräfte Wahlerfolge feiern, die die Demokratie geringschätzen, ihre Institutionen verachten und aushöhlen wollen.“

Und wenn Steinmeier dazu auffordert, nicht zuzulassen, dass unsere Demokratie noch weiteren Schaden nimmt, dann ist das exakt, was die Wahlerfolge der AfD im Osten und bundesweit ausmachen.

Der Bundespräsident hat hier noch nicht einmal den Schneid, den Adressaten seiner Hetze beim Namen zu nennen: Die AfD und die Bürger, welche die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zur größten deutschen Volkspartei gemacht haben, weil sie Angst um die Demokratie haben. Und weil sie Deutschland lieben und es nicht aufgeben wollen.

Die Ostdeutschen wissen, was sie sich selbst zu verdanken haben: Die Freiheit. Dafür werden sie am 35. Jahrestag der deutschen Einheit vom Bundespräsidenten verächtlich gemacht.