Dokumentation – Beschluss des BSW vom 19. Juni 2025

„Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Das BSW lässt nicht mit sich verhandeln© Quelle: BSW/ YouTube/ Kanal Sahra Wagenknecht, Screenshots, Montage: Wallasch

Dieser Beschluss der BSW-Parteispitze hat zum Aufschrei geführt. Die „Welt“ nannte ihn einen „weitgehenden Bruch mit Israel“. Die Zeitung zitiert den Präsidenten des Zentralrates der Juden, der sagte, das BSW befeuere den Israelhass in Deutschland.

Die Welt druckt den Text nicht im Original ab, deshalb hier der Text in voller Länge zum Mitdiskutieren:

"Der Parteivorstand des BSW stellt fest: Am 13. Juni 2025 hat Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Die Angriffe der israelischen Armee und des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad richten sich gegen iranische Atomanlagen, militärische Einrichtungen, iranische Politiker und Militärangehörige sowie gegen Kernphysiker und Journalisten, mit offenkundigen Verstößen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht.

Die rechtsextreme Regierung Israels unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, Teheran stehe kurz vor der Entwicklung einer Atombombe.

Der Iran reagiert mit Luftangriffen auf Israel, bei denen auch zivile Einrichtungen getroffen werden. US-Präsident Donald Trump macht sich den Angriffskrieg Israels zu eigen und fordert vom Iran eine bedingungslose Kapitulation - obwohl seine Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard noch am 25. März 2025 vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses erklärte, die US-Geheimdienste seien weiterhin zu der Einschätzung gelangt, dass der Iran keine Atomwaffen baue und der Oberste Führer des Landes, Ali Khamenei, das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den Völkerrechtsbruch Israels und bedankte sich bei Israel für die „Drecksarbeit“, die es „für uns alle“ mache. Weder die Waffenlieferungen der NATO-Staaten noch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen werden ausgesetzt. Während Israel den Iran attackiert, werden in Gaza täglich Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet. Die Netanjahu-Regierung setzt den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung fort - mit dem erklärten Ziel einer ethnischen Säuberung des gesamten Landstrichs.

Der Parteivorstand des BSW fordert:

1. Eine diplomatische Initiative der Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Verhinderung einer Ausweitung des von Israel begonnenen Krieges gegen den Iran.

2. Die Beendigung jeglicher Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels durch die Bundesregierung, insbesondere den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

3. Das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges.

4. Eine Initiative der Bundesregierung im NATO-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel.

5. Eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel.

6. Eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran.

7. Die umfassende humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie diplomatische Anstrengungen zur Verhinderung von Völkermord und ethnischen Vertreibung der Palästinenser.

8. Eine Beendigung der Kooperation der Bundesregierung mit der rechtsextremen israelischen Regierung in Bezug auf den Angriffskrieg gegen den Iran und den Völkermord an den Palästinensern.

9. Die Verurteilung der Gewaltdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran als Verstoß gegen die UN-Charta.

10. Eine eigenständige europäische Sicherheits- und Außenpolitik, die sich nicht länger an den Angriffskriegen der USA und Israels beteiligt oder unterstützt und anerkennt, dass die Aushöhlung des Völkerrechts nicht im Interesse der europäischen Bevölkerungen liegt.

Berlin, 19. Juni 2025, Bundesgeschäftsführer"

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