„Unser“ Bundespräsident entlässt und ernennt Minister so, wie sich andere Kinder bestellen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ und ernannte heute Mitglieder der Bundesregierung. Er vollzieht damit verfassungsgemäß den Vorschlag des Kanzlers (Art. 64 GG). Der Kanzler hatte um die Umbildung gebeten.  Was als Routine der Verfassungsorgane daherkommt, gerät in Steinmeiers Rede zur großen Standortbestimmung – und enthüllt vor allem, was er verschweigt:

Die Fähigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung den ihr vom Wähler gegebenen Gestaltungsauftrag zu erfüllen, habe umso größere Bedeutung, als Handlungsfähigkeit das Gebot der Stunde sei: Deutschland habe mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behaupte und gut gewappnet sei für die Zukunft:

„Wir erleben epochale Umbrüche und grundlegende Krisen: Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der NATO, nicht zuletzt eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation – all das fordere Deutschland heraus.“

Die allerdings sind nicht Naturgesetz, sondern hausgemacht. Steinmeier vergaß zu erwähnen: als Folge der SPD-geführten Regierung von Steinmeiers Parteigenossen Scholz und vorbereitet von der Merkel-Regierung.  

In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen, so der Bundespräsident weiter. Auch wenn die Belastungsprobe groß sei, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, sei größer.

Ja, so kann man es ausdrücken, wenn man sich verweigert, die Verheerungen als Resultat schlechter Regierungsarbeit zu erkennen.

An besagter Entschlossenheit habe er nach Jahrzehnten politischer Erfahrung mit der Handlungskraft unseres Landes keinen Zweifel. Ehrlicher ausgedrückt: Steinmeier hat offenbar keinen Zweifel daran, dass „unsere Demokratie“ nicht mehr abwählbar ist.

Wir stünden international zu unseren Werten und Überzeugungen, auch wenn andere Staaten uns mit Druck und Drohungen begegneten. Wir stünden zur Demokratie und hielten als vielfältige Gesellschaft zusammen, weil wir wüssten, dass auch in einer Zeit der Verunsicherung und Konflikte uns mehr verbinde als uns trenne. Gegen Fanatismus und Hass stellten wir Solidarität und Recht.

Das ist nicht mehr als eine kleine Collage der Täuschung und Verzerrung: Seine neue Vielfalt nämlich basiert auf illegaler Massenzuwanderung und der Ansiedlung von Millionen Muslimen, aus deren Mitte immer wieder die Sicherheit des Landes gefährdet wird.

Und welche Staaten üben Druck aus? Meint er Trumps USA? Der Anti-Amerikanismus eines Transatlantikers gehört wohl zu den besonders schrägen Spielarten der Gegenwart. Und was Verunsicherungen und Konflikte angeht: Diese kommen nicht von außen über eine heile Welt „Bundesregierung“, sie werden von eben dieser produziert.

Wir müssten und würden als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt neue Ansätze finden, um unsere wirtschaftliche Stärke zu erneuern, auch wenn Wettbewerber, technologische Umbrüche und unsicher gewordene globale Handelsbedingungen uns forderten.

Oder kürzer: Der Öko-Sozialismus sucht den nächsten desaströsen Fünfjahresplan?

Er sei überzeugt, wir würden in Zukunft von dem profitieren, was wir jetzt an Reformwillen, an Investitionen, an Verteidigungsfähigkeit und Bündnistreue einsetzten. Und noch etwas sei ihm wichtig: Haben wir Vertrauen in uns selbst! Standhalten und mutig sein – darauf komme es jetzt an.

Hier ist Steinmeier endlich in Kiew angekommen. Der große Elefant im Raum: Eine inoffizielle, bald hunderte Milliarden Euro schwere Kriegsbeteiligung, die alles andere überlagert und Deutschland an die Klippe geführt hat. Der Stoß kann kaum noch verhindert werden. Und es gibt Schuldige.

Dann wird das kleine Ministerkarussell anmoderiert: Dank an Thorsten Frei fürs Koordinieren im Kanzleramt, an Patrick Schnieder für die „Herkulesaufgabe“ Verkehr und an Nina Warken für Gesundheitsreformen. Warken wechselt nun als erste Frau ins Kanzleramt, Carsten Linnemann übernimmt Gesundheit, Steffen Bilger den Verkehr. Schlechtleistungen und schwierige Personalien werden höflich gelobt.

Folgerichtig endet der ungeeignetste Präsident den Deutschland je hatte mit den zuwanderungsumarmenden Worten: „Zum Wohle unseres Landes und der Menschen, die hier leben!“ Also zum Wohle all jener, die hier irgendwie gestrandet sind – angelockt von den von einem Hass auf das Eigene zerfressenen Sirenen der Kartellpartien.