Ursula von der Leyen: Die gefährlichste Frau Europas – Eine Kritik an ihrer Rede zur Lage der EU

Was Ursula von der Leyen gestern in Brüssel erzählte, lässt auch hartgesottene Kritiker bis ins Mark erschüttern: Eine Mischung aus kriegerischer Hetze, autokratischer Überheblichkeit und wirtschaftsfeindlicher Blindheit. Inhalt und Art und Weise des Vortrags rufen Erinnerungen an die finstersten Zeiten europäischer Propaganda wach:

„Von der Mars bis an die Memel“ geht jetzt so: „Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“. Und der Westwall liegt jetzt als „Drohnenwall“ an der Ostgrenze Europas.

Als nicht direkt gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission will von der Leyen die finale kriegerische Auseinandersetzung der EU mit Russland. Dafür riskiert sie den wirtschaftlichen Ruin und setzt alle Hebel in Bewegung, diese kriegshinderliche Demokratie zu knebeln. Das alles getarnt als „europäische Unabhängigkeit“.

Von der Leyen behandelt die Ukraine, die nicht einmal Teil der EU ist, als wäre sie bereits Mitglied. Die Intention dahinter ist so durchsichtig, wie ein fadenscheiniges Unterhemd: Damit will sie ihre kriegerische Agenda rechtfertigen.

Die EU-Kommissionspräsidentin hat kein Mandat vom Volk. Sie wurde 2019 und 2024 vom Europäischen Rat, diesem elitären Zirkel der Staatschefs, ins Amt gehoben und vom Parlament mit knapper Mehrheit (383 von 747 Stimmen) durchgewunken. Das ist kein demokratischer Prozess, sondern ein abgekartetes Spiel, vor allem betrieben von Merkel-Deutschland, wo sie als Verteidigungsministerin ein zweifelhaftes Erbe hinterließ.

In ihrer Rede fordert sie „Geschlossenheit“ und verdammt „Spaltung“ als Lähmung. Die offene Debatte soll in Kriegszeiten als ein Vergehen betrachtet werden, als ein Sakrileg gegen den Endsieg, die Niederlage des russischen Aggressors.

Wenn Ursula von der Leyen ihre Rede mit dem Worten beginnt: „Europa kämpft“, meint sie übersetzt: Die EU ist im Krieg. Ist das schon eine unverhohlene Kriegerklärung an Russland?

„Politischer Wille“ bedeutet bei ihr: Kritik ersticken, Konformität erzwingen. Aber eine nicht gewählte Bürokratin, die Dissens als Schwäche diffamiert, ist keine Demokratin – sie ist eine Autokratin, die Macht über Freiheit stellt.

Die Rede ist ein lupenreiner Kriegsaufruf. „Europa kämpft“, „ein Kampf um unsere Zukunft“, „Frontlinien werden gezogen“ – das ist keine Verteidigung, sondern offensive Mobilmachung, die an die schlimmsten Propagandareden des 20. Jahrhunderts erinnert.

Sie gibt vor, das „Friedensprojekt EU“ zu schützen. Und dann verrät sie es, die Welt sei „gnadenlos“. Und als wäre die Ukraine schon EU-Mitglied sagt sie: „Wenn wir von Unabhängigkeit sprechen, bedeutet das, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Genau dafür kämpft die Ukraine.“

Später fügt sie hinzu:

„Eine größere und stärkere Union ist eine Sicherheitsgarantie für uns alle. Und für die Ukraine, für Moldau, für den Westbalkan liegt die Zukunft in unserer Union.“

Das ist eine dreiste Gleichsetzung: Die Ukraine, ein Nicht-EU-Land, wird als Teil der europäischen „Schicksalsgemeinschaft“ präsentiert, um ihre Kriegsagenda zu rechtfertigen.

Mit emotionalen Geschichten wie der von Sascha und seiner Oma – anwesend als Ehrengäste – will sie weitere gigantische Waffenlieferungen rechtfertigen. Die EU hat offiziell bereits 170 Milliarden Euro in den Krieg gepumpt. Zudem fordert von der Leyen ein 19. Sanktionspaket gegen Russland, die Plünderung russischer Vermögenswerte und den Ausbau europäischer Drohnen-Programme.

Sie spricht von „mehr Druck auf Russland“, blockiert aber jeden Friedensvorschlag. Das ist Kriegstreiberei, die Europa in einen Stellvertreterkonflikt für ein Nicht-Mitglied zerrt.

Von der Leyens „europäische Unabhängigkeit“ ist ein Code für ein zentralistisches EU-Imperium, das nationale Souveränität zerstört. Sie will 800 Milliarden Euro in „Bereitschaft 2030“ stecken, einen „Drohnenwall“ bauen und eine „Eastern Flank Watch“ einrichten – ein Plan für eine EU-Armee, die nationale Streitkräfte und vielleicht sogar die NATO ablösen soll. Trump hatte sie vor die Tür geschickt, wollte einen Moment nur mit den Staatsmännern Europas sprechen. Wie persönlich hat die EU-Kommissionspräsidentin diesen Hinweis genommen? Wie gefährlich für Europa sind hier Eitelkeiten unter der Betonfrisur?

Ihre Forderung, die Einstimmigkeit in der Außenpolitik zu kippen, ist ein direkter Angriff auf kleinere Länder wie Ungarn oder die Slowakei, die Verhandlungen fordern. Sie will die „Fesseln der Einstimmigkeit“ lösen. Ihre Pläne, die EU um Ukraine und Co zu erweitern, sind kein Akt der Einheit, sondern imperialer Größenwahn, noch dazu getarnt als „Wiedervereinigung“. Sie predigt „Geschlossenheit“, meint aber Unterwerfung.

Von der Leyen ist zur elementaren Bedrohung der Freiheit geworden. Ihr „Schutzschild für die Demokratie“ und das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ klingen nach einem Überwachungsstaat, der Kritik als „Desinformation“ ausmerzt. Ihre „Unterstützung“ für Medien gegen „Nachrichtenwüsten“ ist ein Freifahrtschein für Zensur. Ihre Pläne, soziale Medien zu regulieren, um „Kinder zu schützen“, sind ein Vorwand, um freie Meinungen zu knebeln. Das ist nicht Demokratie – das ist Orwell pur.

Ursula von der Leyens Rede ist ein Weckruf, aber nicht der, den sie meint. Sie verwandelt die EU vom Friedensprojekt in eine Kriegsallianz, vom demokratischen Raum in eine Brüsseler Diktatur. Als nicht gewählte Bürokratin treibt sie Europa in Konflikte – besonders für die Nicht-EU-Ukraine –, wirtschaftlichen Niedergang und Kontrolle. Ihre „Unabhängigkeit“ heißt Unterdrückung, ihre „Geschlossenheit“ heißt Zwang.

Wörtlich fragt sie: „Oder wollen wir untereinander streiten? Und uns von der Spaltung lähmen lassen?“ Kein Wort mehr davon, dass der „Streit“ um das bessere Argument schon im Zellkern der Demokratie angelegt ist. Europa braucht eine Führung, die deeskaliert und Freiheit schützt – nicht eine Kriegstreiberin, die den Abgrund ansteuert.

Abschließend noch ein paar Stichworte aus dieser grausigen Rede an die europäischen Nationen:

Von der Leyen will

„Frontlinien für eine neue auf Macht basierende Weltordnung“.

Die ukrainische Drohnentechnik sei „eine Erinnerung daran, was menschlicher Erfindergeist in unseren offenen Gesellschaften bewirken kann.“ Die Ukraine verfüge über diesen Erfindergeist.

„Wir wissen, was die Preise (für Energie)in die Höhe getrieben hat: die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Es ist also an der Zeit, diese schmutzigen russischen fossilen Brennstoffe loszuwerden.“

Hier das Gegengift der Kommissionspräsidentin:

„Wir wissen, wie wir die Preise senken können: mit sauberer Energie aus heimischen Quellen.“

Unter Hitler war synthetisches Benzin für Deutschland kriegswichtig, da dem Land Erdöl fehlte. Dafür wurde in Anlagen wie den Leunawerken Kohle umgewandelt und synthetischer Treibstoff hergestellt.

Und die regierungsnahen Zeitungen sollen massiv subventioniert werden:

„In einigen Gemeinschaften in ganz Europa haben die traditionellen Medien zu kämpfen (…). So sind viele Nachrichtenwüsten entstanden, in denen Desinformation gedeiht. Und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie. Und wenn unabhängige Medien demontiert oder neutralisiert werden, wird unsere Fähigkeit, Korruption zu überwachen und die Demokratie zu bewahren, stark geschwächt.“

Aber was empfiehlt Ursula von Leyen?

„Aus diesem Grund sind Autokraten immer als erstes darauf aus, unabhängige Medien unter Kontrolle bringen.“

Ist das eigentlich eine besonders dreiste Form der Selbstironie?

Von der Leyen will „ein neues Programm für Medienresilienz auf den Weg bringen – zur Unterstützung des unabhängigen Journalismus und der Medienkompetenz. (…)  Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Mittel für die Medien im nächsten Haushalt deutlich aufzustocken.“

Zudem soll eine großangelegte Propaganda-Offensive die Position der EU-Kommissionspräsidentin weiter ausbauen:

„Meine Kommission arbeitet an Legislativpaketen, um diese proeuropäische Mehrheit zu stärken.“