Verdienstorden an Linksradikale und die demokratische Muskulatur

Hier ist es allerdings ein Stück weit tragischer, denn der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland zeichnet gesellschaftliches Engagement aus und sollte nicht als Plattform einer Steinmeier-Propaganda für die Ampel-Ideologie missbraucht werden. Die Hauptaufgabe des Sozialdemokraten und Ex-Merkelministers im Schloss Bellevue ist der Kampf gegen die Opposition geworden. Dahingehend wird von ihm alles heruntergebrochen.

Heute zeichnete Frank-Walter Steinmeier 19 Menschen mit dem Verdienstorden aus, die, wie er es nennt, „bürgerschaftliches Engagement“ gezeigt haben. Zweifellos ist vieles, was diese Bürger geleistet haben, auszuzeichnen. Was auffällt, ist der Fokus auf Zuwanderer. Sogenannte „Flüchtlingshelfer“ sind mehrfach vertreten.

Der Bundespräsident stellt die ausgezeichneten Personen namentlich auf seiner Webseite vor. So auch eine Fotografin, die laut Steinmeier in Krisenregionen fährt, „um das Leben und Leid der Menschen, vor allem der Kinder, mit viel Würde zu porträtieren“. Weiter heißt es da, die heute mit dem Verdienstorden ausgezeichnete Frau berichte in Deutschland „in Schulen, sozialen Medien und auf ihrer Webseite (...) von ihren Einsätzen“.

Mit keinem Wort allerdings erwähnt der Bundespräsident, dass die Frau an anderer Stelle als „SeaEye-Aktivistin“ beschrieben wird.

Besagte Fotografin taucht zudem immer wieder im Zusammenhang mit Aktionen der linksradikalen „Seebrücke“ auf, die auf ihrer Webseite Sticker der Antifa vertreiben und weit über 300 Städte und Kommunen im Würgegriff haben, weil diese irgendwann acht Forderungen der „Seebrücke“ unterschrieben haben. Seitdem drängen Aktivisten darauf, diese auch zu erfüllen. Hauptforderung der „Seebrücke“ ist es hier, noch mehr Zuwanderer aufzunehmen, als der Bund diesen Städten und Kommunen bereits zuweist.

Steinmeier zeichnet demnach eine linksradikale Aktivistin mit Antifa-Bezügen aus und stellt sie als „Hochzeitsfotografin“ vor.

Besagte Fotografin schreibt über ihre Arbeit in Zuwanderungslagern auf den griechischen Inseln unter anderem Folgendes:

„Im Frühjahr 2017 fuhr ich mit dem Rettungsboot Sea eye aufs Mittelmeer um Flüchtlinge zu retten. Die See war so rau, dass die Boote nicht bis zu uns kamen und die Menschen teilweise am Strand erschossen wurden weil sie nicht in die Boote steigen wollten. (...) Die Zeit mit den Seeleuten war ein wahnsinnig großartiges Erlebnis und hat mir gezeigt, wie unaufgeregt man sich der guten Sache verschreiben kann."

Über einen weiteren mit dem Verdienstorden Ausgezeichneten heißt es bei Steinmeier, er habe Anfang 2015 im Integrationsprojekt „Mahlzeit" mit „Geflüchteten“ gekocht. Noch eine Ausgezeichnete habe es sich „zum Schwerpunkt ihres Engagements gemacht, sich um die Gleichstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland zu kümmern“, heißt es da.

Eine andere gründete einen Verein, der „seine Wurzeln in der spontanen Hilfswelle während des Flüchtlingssommers 2015 hat“. Eine ebenfalls mit dem Verdienstorden bedachte Person gründete einen Verein, „in dem Zugewanderte Erfahrungen austauschen können und Hilfe dabei erfahren, Fuß zu fassen“. Eine gebürtige Ukrainerin unterstützt „Migrantinnen und Migranten in Hannover und Umgebung“.

Nun wurden aber nicht nur Zuwanderungshelfer mit den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, sondern auch weitere Personen, die sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen engagieren: Von der Förderung Gehörloser zur Arbeit mit Jugendlichen bis hin zur Bewältigung der Einsamkeit im Alter. Ein ehrenwertes und aufopferungsreiches Engagement. Was hier so drückt, ist der Missbrauch durch die Politik und namentlich durch Steinmeier selbst.

In seiner Rede zur Verleihung äußert Steinmeier die Sorge, dass sich „in unserer vielfältigen Gesellschaft die Tendenz zum Rückzug“ verstärke, das wäre dann für die Demokratie gefährlich, „denn dann trocknet sie von unten aus“, sagt der Bundespräsident. Und weiter: „Wir brauchen nicht nur den abstrakten Wunsch nach Partizipation – wir brauchen auch diejenigen, die sich beteiligen.“

Das sind Worthülsen ohne jede Bedeutung, das ist sogar eine Verschleierung, denn Steinmeier weiß nur allzu gut, was Bürgern passierte, die in den letzten Jahren den Fehler gemacht haben, sich für Demokratie und Meinungsfreiheit zu engagieren. Insbesondere Steinmeier selbst gehört zu den größten Hetzern: Wehe, wenn das Engagement der Menschen nicht seinen links-woken Vorstellungen und denen seiner Entourage entspricht. Der Hass ging hier so weit, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe als „Nazis“ beschimpft, diffamiert, diskreditiert und verunglimpft wurde.

Zuletzt hatte der in Sachen Opposition unverdächtige TV-Moderator Thomas Gottschalk in einer Abschiedsrede davon gesprochen, dass er zu Hause anders redet als im Fernsehen. Übersetzt: Dass er besser das Maul hält, wenn er etwas zu sagen hat, was Vertretern des politmedialen Komplexes aufstoßen könnte.

Das alles weiß der Bundespräsident. Und dieses Wissen macht seine Auslassungen zur Demokratie so ranzig, wenn Steinmeier gegenüber den frischegebackenen Verdienstordenträgern von einer „demokratischen Muskulatur“ spricht, die regelmäßig trainiert werden müsse. Das haben Oppositionelle mit Wasserwerfen und Polizeiknüppeln tatsächlich zu spüren bekommen, was das Anspannen ihrer demokratischen Muskulatur für sie bedeutet.

Wo sind denn die Bürger bei diesem Ordensrausch, die seit Jahren jeden Montag für Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, die während des Corona-Regimes jenen Mitbürgern Hoffnung und Stütze waren, die sich vom Staat alleine gelassen fühlten? Diese Menschen haben sich verdient gemacht. Sie waren es, die sich mutig dagegengestemmt haben. Zeichnet sie aus! Denn diesen Menschen ist es zu verdanken, dass die Demokratie auch über eine Düsternis hinweg so lebendig geblieben ist.

Und Steinmeier sagte es ja zur Verleihung seiner Verdienstorden, aber aus seinem Munde klingt es wie Sarkasmus, bald so, als wolle er sich noch über jene lustig machen, die getan haben, was er so verlogen vollmundig einfordert:  

„Unsere Fähigkeit zur vernünftigen Diskussion mit Menschen, die anderer Meinung sind, unsere Bereitschaft zum Kompromiss, die müssen wir immer wieder üben.“

Aber nicht nur, dass der Bundespräsident diese mutigen Bürger ignoriert, ein weiteres Mal beschimpft er sie auf eine Weise, die jede Wut gegen diesen Mann und seinen vorwährenden Amtsmissbrauch rechtfertigt:

„Und desto leichter machen wir es jenen, die mit platten populistischen Phrasen weitere Schneisen in dieses Grundvertrauen schlagen.“

Steinmeier spricht davon, dass die Bürger nur einen „zusätzlichen Stups“ bräuchten. Das allerdings hat ein Genosse auf einem Parteitag der Linken hinreichend beschrieben, als er öffentlich davon berichtete, wie so ein Stups aussehen könnte, wenn etwa Gastwirte ihre Räumlichkeiten für AfD-Veranstaltungen vermieten.