Verfassungsrichter vereidigt – Steinmeiers große Brandmauer bedroht die Demokratie

Merkmale totalitärer Systeme sind auch das beharrliche Ausblenden, Ignorieren und Verdammen der Argumente des Gegenübers. So werden Menschen unsichtbar geschaltet samt ihrer Meinungen und Haltungen. Diese bewusste Ausgrenzung ist für die davon Betroffenen dann besonders schlimm, wenn die Debatte dennoch weiterläuft.

Das Ergebnis ist eine schwer erträgliche Machtlosigkeit. Eine Demokratie ist da in Gefahr, wo immer mehr Menschen dieses Gefühl kennen und diese Behandlung erdulden müssen. Das Corona-Regime hat hier die Büchse der Pandora geöffnet, ebenso wie es den Apfel der Erkenntnis angeboten hat.

Daran musste ich denken, als ich heute früh das Redemanuskript des Bundespräsidenten zur Ernennung der neuen Verfassungsrichter las. Die Beharrlichkeit dieses Spalters ist ungebrochen von den Ereignissen um ihn herum. Das Amt ist für Steinmeier wie eine große Brandmauer gegenüber jeglicher Opposition, die seiner Ideologie gefährlich werden kann. Dabei inszeniert er sich als dem Menschen naher Sozialdemokrat.

Ohne das Regierungsfernsehen und unter einer kritischen und reichweitenstarken vierten Gewalt wäre diese Brandmauer allerdings nicht zu halten. Eine Brandmauer gegen die Ideale einer demokratischen Gesellschaft. Und noch jede der vielen Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt diese Brandmauer eindrucksvoll.

Die Debatte um die Ernennung der Bundesverfassungsrichter muss hier nicht neu aufgerollt werden, sie hat die Bundesrepublik wochenlang beschäftigt. Die Eckpfeiler sind bekannt: Kandidatenvorschläge der AfD als stärkster Fraktion im Deutschen Bundestag sind zum Scheitern verurteilt, weil gegen die Partei eine Brandmauer und ein umfassender Diffamierungsapparat aufgestellt wurde.

Gleichzeitig bestätigt die traditionelle Verteilung der Vorschläge auf CDU und SPD (früher auch FDP, mittlerweile auch Vorschläge von den Grünen), dass diese Parteien die Wahl selbstverständlich politisch verstehen, den Richtern also eine Tendenz nicht absprechen.

Dieses eingeschliffene Gemauschel und Ausgrenzen bekam zunächst überraschend einen Bremser, als Publikationen der neuen Medien mit ihrer Kritik an den vorgeschlagenen Kandidaten Unterstützung bis tief aus den Reihen der Union bekamen. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf trat nicht mehr an. Ein Akt, den man durchaus als Fest der Demokratie hätte feiern können, wenn es gelungen wäre, das hysterische Geschrei der linken Ideologen auszublenden, die damit nicht gerechnet hatten.

Zwar wurden dann einfach wieder andere Kandidatinnen vorgeschlagen und jetzt vom Bundespräsidenten ernannt, aber eine kritische Öffentlichkeit hatte einmal mehr am Selbstverständnis dieser Ermächtigung der Etablierten gekratzt.

Die Schablone für die Auswahl der Kandidaten der Etablierten war von vornherein in Zement gegossen: Es ging primär darum, sicherzustellen, dass die zu Ernennenden einem Verbot der AfD positiv gegenüberstehen, wenn es soweit ist. Die Ernennung erfolgt für zwölf Jahre – zwölf Jahre Ruhe vor Überraschungen für die Etablierten aus dieser machtvollen Ecke.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute ab 16 Uhr die Entlassungsurkunden für die ausscheidenden Richter aushändigen nebst der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Doris König sowie die Richter am Bundesverfassungsgericht Josef Christ und Ulrich Maidowski.

Anschließend wird er Ann-Kathrin Kaufhold zur Richterin und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernennen und vereidigen nebst Sigrid Emmenegger und Günter Spinner zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen

Steinmeiers Rede liegt Alexander-Wallasch.de bereits vor, hat allerdings eine Sperrfrist bis 16 Uhr, deshalb hier nur ein paar indirekte Anmerkungen: Einmal mehr spricht der Bundespräsident von autoritären Kräften, welche unsere liberale Demokratie auf die Probe stellten. Und es werde laut Steinmeier immer zuerst der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.

Diese Aussagen stehen stellvertretend für eine Penetranz der Macht und eine gruselig anmutende Resistenz gegenüber Kritikern, die einmal mehr den dringenden Eindruck einer Selbstbeschreibung hinterlässt: Der Brandstifter ruft die Feuerwehr und beteiligt sich an vorderster Front am Löschvorgang.

Und dieses Muster wird – insbesondere seit Corona – immer mehr Bürgern bewusst. Mit der wachsenden Kritik werden die Herrschenden hysterischer und – zunächst überwiegend verbal – gewalttätiger in ihrer Ausgrenzung.

Steinmeier wendet sich in seiner Rede dagegen, Richterernennungen parteipolitisch zu instrumentalisieren, und bestätigt mit der Ernennung im selben Moment exakt dieses System. Es soll sogar explizit politisch instrumentalisiert werden, aber bitte nicht von der Opposition. Es geht um Machterhalt.

Der Bundespräsident wird nach 16 Uhr auch die Biografie und berufliche Erfahrung der Ernannten hervorheben. Daraus würden sich wertvolle Perspektiven für das oberste Gericht ergeben.

Richterin Ann-Kathrin Kaufhold wurde im September 2025 vom Bundestag mit 440 Ja-Stimmen (bei 166 Nein-Stimmen) zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Hier abschließend noch ein paar Stichworte, warum auch Kaufhold als Kandidatin in der Kritik steht:

Die Kritik richtet sich vor allem gegen ihre wissenschaftlichen Positionen und öffentlichen Äußerungen zu Themen wie Klimaschutz, Eigentumsschutz und Demokratieverständnis. Kaufhold hat nie als Richterin gearbeitet (nur Referendariat), was sie für das BVerfG ungeeignet mache. Als SPD-nominierte Kandidatin und Frauenbeauftragte der LMU wird sie als „linksradikal“ und Teil eines „Unterwanderungsversuchs“ der Justiz gesehen.

Die schnelle Wahl zur Vizepräsidentin wurde von vereinzelten Kritikern als „Staatsstreich“ kritisiert. Kaufhold plädiert für eine „sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft“. Sie kritisiert „Ängstlichkeit“ bei Parteiverbotsverfahren (z. B. gegen AfD).

Kaufhold wurde entlang ihrer Aussagen in einem Interview nachgesagt, sie wolle als Richterin dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich mehr Kompetenzen bei ihrem „Lieblingsthema“ Klimaschutz erhält, und zugleich das Parlament entmachtet wird.

Der Bundespräsident steht an der Spitze jener Machtinhaber, die ein beharrliches Ausblenden, Ignorieren und Verdammen der Argumente des Gegenübers zu ihrer Überlebensmaxime im Amt gemacht haben. Tröstlich daran ist allenfalls, dass solche repressiven Systeme nie von Dauer sind. Unklar bleibt nur, wie lange sie noch andauern.