Verleihung der Großschande: Dazu Steinmeiers geschichtsvergessene Laudatio auf Merkel

Reden und Termine des Bundespräsidenten werden über seinen Presseverteiler frühzeitig mitgeteilt, dabei tragen Frank-Walter Steinmeiers Ansprachen bisweilen Sperrvermerke, ab wann Medienvertreter frühestens zitieren dürfen.

Steinmeiers Begründung, weshalb die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland für Kanzler überhaupt erhalten soll, ist entsprechend bei Medienvertretern mit einer höheren Erwartungshaltung belegt als sonst, etwa bei Ansprachen zu Jubiläen oder Staatsbesuchen.

Aber auch im Schloss Bellevue war die Aufregung offenbar größer als sonst, die Worte schwerer zu finden oder die Sorge einer verfrühten Veröffentlichung besonders groß. Hieß es am Vormittag noch, die Rede käme gleich per Mail, vertrösteten die Sprecher mehrere Nachfragen, bis die E-Mail dann endlich um kurz vor 16 Uhr, also zwei Stunden vor dem eigentlichen Termin in den Presseverteiler ging.

Steinmeiers Rede ist etwa so umfangreich wie drei Feuilletonartikel in einer Wochenzeitung. Es gibt also vom ehemaligen Minister unter Merkel viel zu sagen über seine Bundeskanzlerin.

Der „Tagesspiegel“ reduziert diese Verleihung heute Nachmittag kurz, trocken und schmerzlos auf eine Beziehungsklitsche:

„Ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn der Bundespräsident die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem höchsten möglichen deutschen Orden auszeichnet. Merkel und Steinmeier – das war doch immer ein Gespann, Steinmeier schlechthin für sie der politisch wichtigste Partner ihrer 16-jährigen Regierungszeit.“

Entsprechend beginnt Steinmeier auch mit dem großen „Wir“ einer gemeinsamen Erinnerung an den großen Zapfenstreich, als Merkel nach 16 Jahren aus dem Amt verabschiedet wurde. Man kann ja kaum rührseliger anfangen, es beginnt schon peinlich. Die mutmaßlichen Autoren des dann folgenden Rührstückes hatte Steinmeier für seine zweite Amtszeit von der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ geholt, hier wuchs zusammen, was schon so lange mit gemeinsamer Haltung auftrat.

Kitschiger und geschmackloser kann so eine Ansprache kaum beginnen:

„Wir alle hier erinnern uns an den Abend des 2. Dezember 2021. Es war dunkel, es war eiskalt. (…) Sie, liebe Angela Merkel, betraten das Podest vor dem Bendlerblock im Verteidigungsministerium. Rechts und links neben Ihnen standen an jenem Abend auch zwei große Vasen voller roter Rosen.“

Frank-Walter Steinmeier geht es um nicht weniger als darum, sein und der Kanzlerin positives Verständnis von der Rolle Merkels in die Geschichtsbücher zu pressen:

„Man muss sich nur diesen Abschiedstag im Amt ansehen, um zu verstehen, warum die Menschen in unserem Land Ihnen über all die Jahre ihr Vertrauen geschenkt haben: Wie selbstverständlich gingen Sie auch an diesem Tag noch Ihrer Arbeit als Regierungschefin nach.“

Als erste Dienerin des Staates soll Angela Merkel zukünftig gelten, als die Frau, die Nacht für Nacht bei rauer See auf der Brücke stand, während Deutschland ruhig schlief:

„Als der Zapfenstreich begann, waren Sie gerade als geschäftsführende Bundeskanzlerin von einer Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gekommen. Unser Land befand sich mitten in der vierten Welle der Pandemie. Undenkbar, dass Angela Merkel nur wegen ihrer Abschiedszeremonie ihre Arbeit nicht erledigt hätte!“

Über Merkels Persönlichkeit selbst sagt der Bundespräsident:

„Die Kanzlerin stellte sich selbst als Person nie in den Mittelpunkt. Jede Eitelkeit, jede Schmeichelei, jedes Getue um sie selbst waren ihr zuwider.“

Das hat schon nach wenigen Worten etwas schier Unerträgliches, wenn sich am Alter, der Vergänglichkeit und der präsidialen Wehmut vorbei eine so angegammelte Liebeserklärung des treuen Heinrich an die von ihm Bewunderte vorbeischleicht und in den leeren Raum hineinjammert. Ein Band von seinem Herzen liegt da in großen Schmerzen:

„Am Ende der Zeremonie hielten Sie, liebe Angela Merkel, eine der Rosen in Ihrer Hand. Das wirkte so selbstverständlich, als sei es bei einem Zapfenstreich in Deutschland nie anders gewesen. Sie waren nicht nur die erste Frau im Kanzleramt. Sie haben mit Ihrer Kanzlerinnenschaft dafür gesorgt, dass eine Frau an der Spitze der Regierung, dass auch weibliche Macht für immer eine Selbstverständlichkeit in unserem Land sein wird.“

Was will der Bundespräsident mit dem Verdienstkreuz an Merkel und ihrer Arbeit ehren? Bezeichnenderweise nennt Steinmeier in direkter Ansprache an Frau Merkel deren außergewöhnlich lange Amtszeit.

Für Merkels Kritiker muss besonders zynisch klingen, was darauf folgt, wenn Steinmeier der Bundeskanzlerin a.D. dafür dankt, dass sie ihre persönliche „Erfahrung in der Diktatur“ so überzeugend eingesetzt hätte „für die Stärkung der Demokratie“.

Angesichts der miserablen Situation in der sich Deutschland nach 16 Jahren Merkel und der sich nahtlos anschließenden eineinhalb Jahre Ampel aktuell befindet, muss man sich so eine Laudatio erst einmal trauen:

„Sie haben unserem Land unter nie dagewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen. Wir blicken zurück auf 16 Jahre mit nahezu ununterbrochenem Wirtschaftswachstum, in denen die Geißel der Arbeitslosigkeit für die meisten Deutschen ihren Schrecken mehr und mehr verlor.“

Eine präsidiale Geschichtsklitterung, die ihresgleichen sucht. Die Menschen bangen heute mehr denn je um ihre Arbeitsplätze und um ihren Wohlstand. Ironie der Geschichte: Es war der Putinfreund Gerhard Schröder, Steinmeiers Parteigenosse und der Merkelvorgänger im Amt, der mit seiner Politik erst jenen deutschen Wohlstand geschaffen hatte, der Merkel so eine volle Mitgiftkiste ins Kanzleramt stellte. Diese Kiste ist von der Bundeskanzlerin ausgeräumt an Olaf Scholz übergeben worden.

Steinmeier erinnert anschließend daran, dass Merkel 35 Jahre alt war, als die Mauer fiel. Das allerdings muss man sich tatsächlich immer wieder in Erinnerung rufen, um zu verstehen, woher diese Frau gekommen ist, was sie gelernt, angewendet und der BRD dann angetan hat.

Steinmeiers Rede zeichnet die Stationen der Angela Merkel in der Bundesrepublik nach. Immer wieder fordert er Respekt dafür ein, dass Merkel es als Frau an die Spitze des Staates geschafft hätte, und was sie damit für alle Frauen erreicht hätte:

„Sie mussten sich ohne Vorbilder und ohne Seilschaften Ihren Weg durchs parteipolitische Unterholz suchen und bahnen.“

Frank-Walter Steinmeier spart nicht an Legendenbildung. Hier wird Geschichte neu geschrieben:

„Wer Sie aus der Nähe beobachtete oder mit Ihnen arbeitete, hatte einen gänzlich gegenteiligen Eindruck: Da führte jemand eine Regierung mit Ehrgeiz, Selbstdisziplin und scheinbar grenzenloser Belastbarkeit – offen für Beratung und mit Neugier auf Menschen. Wer enger mit Ihnen zu tun hatte oder gemeinsam mit Ihnen im Kabinett saß, konnte Sie gar nicht unterschätzen. (…) Diejenigen, die Sie unterschätzten, haben sich ins Unrecht gesetzt. Denn Sie haben es bis zum Ende Ihrer Amtszeit geschafft, Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa zu stärken.“

Über welche Angela Merkel spricht Steinmeier hier? Interessant ist, dass der Bundespräsident dort, wo er die „Ausnahmesituationen“ der Amtszeit aufzählt, die illegale große Massenzuwanderung von Millionen Menschen einfach ausspart:

„Ausnahmesituationen und Krisen reihten sich in Ihrer Amtszeit aneinander und überlagerten sich teilweise – ich nenne nur Lehman, Eurokrise, Pandemie.“

Europa muss jetzt die Folgen der Merkelschen Massenzuwanderung tragen, England ist nicht zuletzt aus diesem Grund aus der EU ausgetreten. Es geht kaum zynischer, wenn Steinmeier diese Katstrophe im Folgenden so kommentiert:

„Nicht viele Länder haben diese Phase so gut überstanden wie die Bundesrepublik.“

Ja, Europa leidet bis heute ganz besonders an diesen sechszehn Merkeljahren. Aber insbesondere Deutschland steht heute am Abgrund nicht nur wirtschaftlich, sondern insgesamt, was Identität und Werte angeht. Nur, wem das Land vollkommen gleich ist wie diesem Bundespräsidenten, der kann so ignorant für die echten Probleme Deutschlands sein.

„Drei herausragende Fähigkeiten“ an Merkel fielen Steinmeier ins Auge, sagt er:

„Erstens Ihr Beharren auf Fakten und Ihre Bereitschaft, die Fakten zu durchdringen. Zweitens Ihre Kunst des Verhandelns und Ihre Fähigkeit zum Kompromiss. Und drittens Ihre Festigkeit, Ihre Unbeirrbarkeit, mit der Sie ganz grundsätzliche Prinzipien unseres Staates hochhielten.“

Über Merkels Corona-Regime sagt Steinmeier rückblickend:

„Man hätte damals beinahe denken können, einer Virologin zuzuhören, die auf den Punkt kommt, nicht in Allgemeinplätze verfällt.“

Aber natürlich weiß auch Steinmeier um die so ausgelösten Katastrophen. Also reicht er Merkel geflissentlich den dicken, fetten Persilschein an. Geschichte wird gemacht. Und dann einfach umgeschrieben:

„Entscheidungen anzupassen, wenn man merkt, sie sind falsch: Das muss man können. Und Sie, Frau Merkel, Sie konnten das als Bundeskanzlerin. In einer Demokratie ist Selbstkorrektur ein hohes – ein unverzichtbares – Gut, eines, das im Übrigen Autokratien nicht kennen und das wir schon deshalb nicht diskreditieren sollten.“

Aber nein, Herr Steinmeier: Was Autokratien nicht kennen, sind Rücktritte des Personals nach Schlechtleistung. Aber auch Steinmeier nahm noch einen Nachschlag und ging in die zweite Amtszeit.

Mehrfach betont der Bundespräsident, dass Merkel sich doch aber für ihr Corona-Regime entschuldigt hätte:

„Selbst die sogenannte ,Osterruhe' in der Pandemie ließe sich nennen, als Sie einen Irrtum zugaben, sich sogar öffentlich dafür entschuldigten. Vielleicht mögen das manche als Schwäche gesehen haben. Aber es ist doch genau umgekehrt: Es ist eine Stärke, dass Sie diese Kraft zur Selbstkorrektur vorgelebt haben, dass Sie eine Position oder Entscheidung, die sich im Verlauf als falsch, überholt oder schwer umsetzbar herausgestellt hat, korrigiert haben.“

Diese Korrektur ist nun allerdings nie bei den Menschen angekommen. Und zur illegalen Massenzuwanderung hat es eine solche Korrektur ebenfalls nie gegeben. Wo war hier die Anweisung von Merkel, die Grenzen zu schließen?

Frank-Walter Steinmeier bleibt trotzdem dabei. Und der ehemalige Merkelminister ist kein unbeteiligter Chronist, er ist Mittäter, entsprechend erwartbar seine Beurteilung der Tathergänge:

„Das macht die Größe Ihrer Kanzlerschaft aus“, liebkost der Bundespräsident die Kanzlerin, die Deutschland zerstört hat. Merkel nannte einmal das Buch „Deutschland schafft sich ab“ wenig hilfreich. Aber wofür? Dafür, Deutschland tatsächlich abzuschaffen?

Steinmeier schaut in die Ukraine. Seine Kanzlerin der Herzen hätte sich damals „bis zur Erschöpfung bemüht, eine Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in der gesamten Ukraine zu verhindern“.

Was man Steinmeier besonders übel nehmen muss, ist, dass er Merkels Katastrophenpolitik für Deutschland und Europa unter den schmutzigen Teppich des russischen Einmarsches in die Ukraine zu kehren versucht:

„Putins Russland hat die europäische Sicherheitsordnung, den Frieden auf unserem Kontinent, für den Sie – wie viele Ihrer Vorgänger im Kanzleramt – jahrzehntelang gearbeitet haben, in Schutt und Asche gelegt.“

Nein, Angela Merkel ist vor allem die Kanzlerin der Abwicklung deutscher Interessen in Europa, sie hat das Land auf den Grabbeltisch der Geschichte geworfen.

Steinmeier sagt über Merkel:

„Wenn der Moment gekommen war, wenn etwas zu entscheiden war, besonders, wenn etwas schnell zu entscheiden war – dann waren Sie da.“

Aber genau das war Angela Merkel genau nicht. Sie hatte sich 2015 vor der Entscheidung gedrückt, großen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Grenzen zu schließen. Und Steinmeier vergisst hier zu erwähnen, dass Merkel die Architektin der Katastrophe war und in der Folge dann die Abrissbirne an Deutschland.

Man merkt dieser Rede in jeder Silbe an, wie schwer es Steinmeier fällt, an den vielen Tretminen der Folgen der Merkelschen Politik vorbei irgendwelche Erfolge der Bundeskanzlerin zu konstruieren.

Merkel hätte „ganz bewusst auf den Beifall vieler Medien“ verzichtet, sagt Steinmeier. Das ist so grotesk, wie bald jeder Satz dieser verdrehten Rede. Unter Merkel wurden die Medien gleichgeschaltet, die Vierte Gewalt beerdigt. Der Erfolg der Neuen Medien beweist zudem mit seinen vielen Millionen Lesern diesen Sachverhalt eindrucksvoll.

Steinmeier sorgt auch für ein gerüttelt Maß Fremdscham, wenn er an gemeinsame nächtliche Politkuscheltouren mit Merkel erinnert:

„Wenn wir beide, nach langen Sitzungen der Europäischen Räte und weit nach Mitternacht, müde und erschöpft noch ein Pressehintergrundgespräch führten, schien mir meine Sehnsucht nach Schlaf meist ausgeprägter zu sein als Ihre. Ich habe dann natürlich auch durchgehalten; man will sich ja keine Blöße geben.“

Wie nebenbei erfährt man hier, was für ein eitler wie narzisstischer Charakter unser Bundespräsident tatsächlich ist.

Kaum mehr als einen Satz sagt Steinmeier ganz zum Schluss seiner Rede zur voll größten Katastrophe der Kanzlerschaft Merkels. Und auch hier ist es ein „Wir“, dass die Geschichtsverdrehung begleitet:

„Als wir nach dem Flüchtlingssommer 2015 bemerkten, wie die Skepsis der Menschen wuchs und die Mitmenschlichkeit zu bröckeln begann, da stellten Sie sich hin und sagten: „Wir schaffen das.“

Und als wäre das alles nicht genug, muss zum Schluss dieser unsäglichen Rede auch noch eine Holocaust-Überlebende herhalten, die verheerende illegale Massenzuwanderung unter Merkels zu verteidigen:

„Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger, die 2017 zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag sprach, bezeichnete Ihr berühmt gewordenes ,Wir schaffen das' als ,bescheiden anmutendes und dabei heroisches Wahlwort'. Stärker kann man die Bedeutung dieser drei Worte wohl kaum würdigen.“

Wer also auch nach dieser Rede noch an Merkel als Wunder von Deutschland zweifelt, der läuft hier gewissermaßen Gefahr, auch noch als Antisemit durch die Welt zu laufen, so wie Corona-Maßnahmenkritiker unter dem Merkel-Regime als Nazis und Antisemiten diffamiert wurden.

Und weil es so gut passt, wird zuletzt noch Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, instrumentalisiert und von Steinmeier ungefragt in die Waagschale geworfen, Merkels verheerende Politik rückblickend zu adeln und diese Ordensverleihung zu legitimieren:

„Lauder nannte Sie einen Schutzwall – einen Schutzwall gegen Instabilität, Irrationalität, Extremismus, Hass und Antisemitismus.“

Wenigstens eines kann man Steinmeier allerdings zu Gute halten: Seine in jeder Hinsicht enttäuschende Rede war auf eine Ordensverleihung abgestimmt, die nie hätte stattfinden dürfen. Und die brutale Inhaltleere des Gesagten nebst einer Vielzahl durchschaubarer Entschuldigungen für Merkels Schlechtleistungen, entlarven die Preisträgerin am Ende mehr, als dass sie ihr hier zum Ruhm gereichen könnten.

Steinmeier schließt mit den Worten:

„Auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes blicken mit Dankbarkeit auf Ihre Kanzlerschaft.“

Daran ist tatsächlich einiges wahr. Es gibt solche Bürger. Aber folgender nicht gesagter Satz wäre ebenso wahr gewesen:

„Auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes blicken mit Abscheu und Widerwillen auf Ihre Kanzlerschaft und wünschten, es hätte sie nie gegeben.“