„Ich werde kommende Woche im Deutschen Bundestag gegen eine Impfpflicht stimmen“

Wagenknecht: „Es fehlt jedes Argument für eine Impflicht“

von Alexander Wallasch

In ihrem aktuellen Newsletter fordert Sahra Wagenknecht (MdB Die Linke) erneut vehement dazu auf, „Nein“ zur Impfpflicht zu sagen.© Quelle: © Quelle: Screenshot / WELT Nachrichtensender, Freepik.com / Deeplab, Bildmontage: Alexander Wallasch

Die prominente Linke äußert sich sehr besorgt über die hohe Inflationsrate mit schwerwiegenden existenziellen Problemen für kleine und mittlere Einkommen.

Sie sagt „Nein“ zur Impfpflicht:

„Während viele europäische Länder in den vergangenen Wochen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben haben, hielt die Politik hierzulande daran fest. Aber jetzt ist es soweit: In vielen Bundesländern fallen wesentliche Einschränkungen. Voraussichtlich bis auf Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bleibt nur ein sogenannter “Basisschutz”.“

Ungeachtet dessen hält die Bundesregierung - etwa Gesundheitsminister Lauterbach oder Bundeskanzler Scholz - weiter an einer Impfpflicht fest. Zwar scheint die Impfpflicht ab 18 vom Tisch, aber auch bei Menschen ab 50 muss es eine persönliche Risikoabwägung bleiben, ob sie sich gegen das Corona-Virus impfen lassen wollen oder nicht. Daher werde ich kommende Woche im Deutschen Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht stimmen - egal ob sie alle oder “nur” bestimmte Gruppen betrifft.

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Inzwischen ist klar, dass eine Corona-Impfung zeitlich nicht davor schützt, sich oder andere anzustecken. Eine Überlastung des deutschen Gesundheitswesens droht ebenfalls nicht, da Omikron glücklicherweise selten schwere Verläufe verursacht. Dazu kommt, dass wir weder die Mutationen, die uns im Herbst erwarten, noch die Schutzwirkung der Impfstoffe für neue Varianten kennen. Damit fehlt jedes Argument, das eine Impfpflicht, auch eine Impfpflicht “auf Vorrat”, rechtfertigen würde!“

Ihren Lesern empfiehlt Sahra Wagenknecht ein interessantes Interview im Cicero mit dem Experten Prof. Andreas Radbruch der sich als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Impfpflicht im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte: Zum einen bringe das Impfen für den Fremdschutz auf Dauer nichts. Regelmäßiges Boostern, das bei der Einführung einer Impfpflicht drohen würde, könne hingegen sogar kontraproduktiv sein, zitiert die Politikerin den Immunologen.

Sahra Wagenknecht äußerst sich in ihrem Newsletter ebenfalls besorgt über die hohe Inflationsrate in Deutschland:

„Das Statistische Bundesamt misst für den März eine Inflationsrate von 7,6 Prozent - so viel wie seit 40 Jahren nicht. Damit werden Lebensmittel, Sprit und Energie für viele Menschen immer teurer. Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stehen somit vor schwerwiegenden existenziellen Problemen. Viele Familien werden durch die steigenden Preise in die Armut getrieben. Daran wird auch das sozial unausgewogene und völlig unzureichende Energie-Entlastungsgesetz der Ampel-Koalition wenig ändern. Aktuell gehen 43 Prozent der Deutschen davon aus, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage in fünf Jahren schlechter sein wird als heute.“

„Und was macht die Bundesregierung?“ fragt Wagenknecht und antwortet: „Sie aktiviert den Gas-Notfallplan, hat aber null Plan, wie die Lebenshaltungskosten für die Menschen und die Produktionskosten für die Unternehmen im Rahmen gehalten werden können. Wann versteht die Ampel-Koalition endlich, dass ein immer weiter eskalierender Wirtschaftskrieg gegen Russland uns selbst am Ende weit mehr schadet als Putin? Die Bundesregierung muss das Pokerspiel um russisches Erdgas, das auf dem Rücken von deutschen Verbrauchern und Betrieben gespielt wird, endlich beenden!“

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