„Ampel-Parteien und CDU/CSU profitieren von den blutigen Geschäften der Rüstungsindustrie“

Wagenknecht zu Panzern für Ukraine: „Hat die Regierung den Verstand verloren?“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 3)

Keine schweren Waffen in die Ukraine – die prominente Linke Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen eine für sie verheerende Aufrüstungsspirale – aber wie soll es weiter gehen in der Ukraine?© Quelle: © Quelle: Screenshot / YouTube, WELT Nachrichtensender, Freepik.com / onlyyouqj, Bildmontage: Alexander Wallasch

Deutschland liefert jetzt schweres Gerät in ein Kriegsgebiet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagiert darauf sofort mit Weltkriegsdystopien. Also wann, wenn nicht jetzt, sollte sich die Opposition umfänglich mit Waffenlieferungen aus Deutschland in die Welt beschäftigen?

Und hier insbesondere mit den Herstellern dieser Waffen und ihrer Verquickung mit der deutschen Politik? Sahra Wagenknecht von den Linken macht es und reaktiviert damit quasi ein altes Masterthema ihrer Partei.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Bereits gestern veröffentlichte Wagenknecht via Facebook empört eine Zusammenstellung der Spendengelder der Rüstungsindustrie an deutsche Parteien. Die Linke findet es einen Skandal, dass die Ampel-Parteien und CDU/CSU direkt oder indirekt so umfangreich von den blutigen Geschäften der Rüstungsindustrie profitieren:

„In Summe mindestens 6,3 Mio. Euro Spenden bekamen Grüne (mind. 650.000), SPD (mind. 650.000), FDP (mind. 1 Mio.) und CDU/CSU (mind. 4 Mio.) seit 2017 von Rüstungsunternehmen oder Verbänden, in denen diese organisiert sind. Diese "Investitionen" der Rüstungslobby in die deutsche Politik scheinen sich zu lohnen: Ein in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro, eine angestrebte Übererfüllung der NATO-Ziele bei den jährlichen Militärausgaben und, vor allem von den Grünen, täglich neue Forderungen nach schweren Waffen für die Ukraine zeigen den großen Einfluss der Rüstungslobby auf die deutsche Politik. Was für ein Irrsinn! Statt riesige Summen in Waffen zu investieren, sollte das Geld endlich für Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz ausgegeben werden.

Ich finde es ist ein Skandal, dass die Ampel-Parteien und CDU/CSU direkt oder indirekt so umfangreich von den blutigen Geschäften der Rüstungsindustrie profitieren. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern erhöhen in verantwortungsloser Weise das Eskalationspotential im Ukraine-Konflikt! Unternehmensspenden an Parteien müssen generell verboten werden!

Datenquellen: Greenpeace 2021: https://bit.ly/3MrDtYs; Dt. Bundestag: https://bit.ly/3k6u78w (Spenden bis 10.000 Euro: Spender werden nicht veröffentlicht; 10.001-50.000 Euro: Spender werden zeitlich verzögert veröffentlicht)“

Heute Vormittag legte Sahra Wagenknecht noch einmal nach und bezog sich mit ihrer Kritik direkt auf die Zusage, Panzer in die Ukraine zu liefern. Damit bräche die Bundesregierung ein Tabu und mache sich faktisch zur Kriegspartei. Deutschland gieße damit „Öl ins Feuer“, so Wagenknecht:

„Die Ampel-Regierung hat einen Antrag der Rüstungsschmiede "Krauss-Maffei Wegmann" durchgewunken und stimmt der Lieferung von Flugabwehr-Panzern an die Ukraine zu. Als nächstes will der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall über 200 Panzer an die Ukraine liefern.

Mit der Lieferung von Panzern bricht die Bundesregierung ein Tabu - sie liefert schwere Waffen in den Ukraine-Krieg und macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei. Während der russische Außenminister Lawrow vor dem Ausbruch eines dritten Weltkrieges warnt und Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele betrachtet, gießt Deutschland weiter Öl ins Feuer. Hat die Regierung den Verstand verloren? Wollen wir uns wirklich in einen Krieg hineinziehen lassen, der jederzeit zu einem Atomkrieg eskalieren kann? Auch helfen wir damit der ukrainischen Bevölkerung ganz sicher nicht. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern verlängern den Krieg und erhöhen die Zahl der Opfer. Wer Frieden will, muss verhandeln und einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss suchen.“

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.

Kommentare

Kommentar von hans faust

… 'Mensch', werter A.W., lassen S'e mal ein paar HTML-Tags zu. ;-)

Antwort von Alexander Wallasch

Vielen Dank für diesen Hinweis. Wir haben jetzt die Möglichkeit umgesetzt, mittels BBCode die Kommentare zu formatieren.

Kommentar von hans faust

… Klaus von Dhonanyi am 22.04.22 im NDR, etwa; '… er habe früher selbst NATO-Übungen, die er im Auftrag von Helmut Schmidt beaufsichtigen musste, erlebt und gesehen, wie die Amerikaner eine Verteidigung Deutschlands planten: Im Falle eines Vorrückens sowjetischer Panzer auf deutschen Boden hätten die USA Atombomben auf Deutschland geworfen, um die Russen aufzuhalten …'

Solche 'Freunde/Bündnispartner' brauch' ich nicht.

… im Übrigen ist der Ukraine-Konflikt ein Krieg zwischen den VSA und Russland, wobei die 'Amis' bei Halford Mackinder und seiner 'Heartland-Theorie', als Teil ihrer Geopolitik, abgekupfert haben; ... Gold, Erdöl, Erdgas. Da wollen sie hin. Die eurasische Landmasse.

Halford Mackinder, 1904: 'Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland; wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.' … mehr dazu in der JF anno 2014

Nach wie vor kann Bismarck, 'aktualisiert', zitiert werden, dass die Ukraine und andere – Bismarck meinte den Balkan - 'nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert' sind und die deutsche Regierung 'nicht eines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben' habe … aber dazu braucht es eben eine wahrhaftige Vertretung des deutschen Souveräns und keine Figuren die mit Deutschland nix anfangen können und Vaterlandsliebe zum Kotzen finden … ähm? … wer wählt so was?

Kommentar von Arno Nühm

Ich bin nicht für ihre Partei, aber Wagenknecht als Kanzlerin wäre perfekt.