Regeln für unfaire Wahlkämpfe – Die fünf Punkte der Schande

Wahlkampf-Kodex der Etablierten – DDR-nostalgische Antidemokratie-Übung

von Alexander Wallasch (Kommentare: 15)

„Schulterschluss für die Demokratie und gegen Hass, Hetze und Desinformation.“© Quelle: Pixabay / Paulsteuber

Jetzt ist es offiziell: Die Behauptung bzw. Theorie, dass sich die sogenannten etablierten Parteien zu einem Politkartell zusammentun, um jede Opposition gegen die gemeinsame politische Agenda zu unterdrücken, hat seit gestern Amt und Siegel bekommen.

Die Deportation der Demokratie als beschlossene Sache

Das ist so sehr DDR, dass Zeitzeugen darüber die Luft wegbleiben sollte. Unter anderem die Grünen haben heute Vormittag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Unter dem Deckmantel der Ehrenwertigkeit hat sich eine ehrenwerte Gesellschaft aus SPD, CDU, CSU, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regeln für faire Wahlkämpfe“ auferlegt.

Regeln, die nur ein Ziel verfolgen: Sich gegenüber der AfD zu positionieren. Die AfD wurde selbstverständlich nicht gefragt, ob sie ebenfalls diesem „Regelwerk“ zustimmen will, denn so eine Zusage hätte diese Konstruktion sofort ad absurdum geführt.

Wenn jemand in der Vergangenheit erleben musste, was unfairer Wahlkampf ist, dann doch wohl die Opposition. Sie hatte nicht nur die Regierungspartien gegen sich, was zum Wahlkampf selbstverständlich dazu gehört, sondern eine Einheitsfront der öffentlich-rechtlichen und Alt-Medien, staatlich subventionierte Nichtregierungsorganisationen (NGO), Kirchen, Gewerkschaften, eine kontaminierte Zivilgesellschaft und mutmaßlich sogar den Zoo von Hannover samt Pinguinpark und Affenhaus.

Was an dieser neuesten Posse der Alt-Parteien so besonders anwidert, sind diese Widersprüche in jedem Satz, den diese Parteien bereit sind zu verbreiten, als wären die Deutschen – Achtung! – genetische Volldeppen. Beispiel? Die nachweislich am häufigsten von Übergriffen im Wahlkampf betroffene Partei ist laut Statistik zweifelos die AfD. Aber was schreiben die enthemmten Regelwerker für einen fairen – nein, einen ideologisch vergifteten – Wahlkampf?

„Die aktuellen Angriffe auf Wahlkämpfer*innen in Deutschland zeigen: Demokratie muss geschützt werden. Wahlkampf darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden und gewaltvolle Übergriffe sind kein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. (...) Wir haben deshalb gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien einen Verhaltenskodex unter dem Titel ,Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten' entwickelt.“

Das ist der zweite Schlag in die Fresse und mit dem Kantholz in den Nacken gegen jene, die am häufigsten betroffen sind. Hier werden wie selbstverständlich Opfer der Gewalt von Linksextremisten verhöhnt – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Das eigentlich Verstörende aber dürfte die Dreistigkeit sein, mit der die Vertreter der etablierten Parteien hier der AfD und ihren Wahlkämpfern und Mitgliedern ins Gesicht grinsen. Die Zerstörer des demokratischen Wettbewerbs stehen schon bis zum Hals im Morrast aber schreiben es auf, als könnten sie kein Wässerchen trüben:

„Im Kodex legen wir klare Grundsätze fest, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen.“

Nein, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es ist die verbalisierte Unschuldsmine einer Katrin Göring-Eckardt, festgeschrieben genau in jenem Moment, wo sie sich in zynisch-totalitäre Gehässigkeit verwandelt:

„Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen und dem Wettbewerb um das beste Argument. Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen – in der analogen Welt ebenso wie online.“

Schützen heißt hier selbstverständlich kontrollieren, organisieren und dieses Wortgefängnis dann zu bewachen wie die Kronjuwelen von Mutter Merkel. Ein Fort Knox der Antidemokraten und von Lindner bis Merz sind alle dabei. Auch die CDU/CSU und die FDP setzen brav um, was Nancy Faeser verordnet hat.

Besagter Anti-Demokratiekodex der Schande besteht aus fünf Punkten, welche „Die fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf“ genannt werden:

1. Wir bekämpfen Extremismus.
2. Wir fördern eine respektvolle Demonstrationskultur.
3. Wir setzen auf sachliche Diskussion.
4. Wir sagen Desinformationen und Falschinformationen den Kampf an.
5. Wir werben für das Engagement in demokratischen Parteien.

Natürlich kann man das auch ganz anders betrachten: An diesen Punkten ist ja prinzipiell nichts auszusetzen. Und wer hätte es eigentlich nötiger, sich so einem Kodex zu unterwerfen, als die Unterzeichner von den Grünen bis zur Linkspartei?

Aber wie es tatsächlich gemeint ist, findet sich bereits unter Punkt 1: Es handelt sich um ein gemeinsames Diffamierungskonzept im Wahlkampf gegen die AfD. Anders ist diese Beleidigung des gesunden Menschenverstandes nicht mehr erklärbar:

„Die jüngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Vertretern der AfD sind menschenverachtend und widerwärtig. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“

Das ist die zentrale Botschaft, aufbauend auf einer gerichtsfest untersagten medialen Lüge von „Deportationsplänen“ eines von Correctiv erfundenen „Geheimtreffens“.

Punkt Nummer 2 ist nicht minder dreckig. Denn ist ein Aufpeitschen jener Demonstrationen gegen die AfD, die dem Correctiv-Theaterstück folgten:  

„Zu unserer freiheitlichen Demokratie gehört das Recht zu demonstrieren. (...) Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement gegen extremistische Parteien und das starke Zeichen der Zivilgesellschaft für Freiheit und Demokratie.“

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Und dann der Nachsatz unter Punkt 2:

„Durch irreführende Formulierungen dürfen demokratische Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum keinesfalls mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden.“

Was sind demokratische Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum? Die CDU? Hat sich die CDU hier verboten, thematisch mit der AfD verglichen werden? Es geht kaum mehr grotesker, aber es sind ja noch 3 weitere Punkte dieses Antidemokratiekodex übrig.

Punkt 3:

„Wir dulden keine Lügen oder Verleumdungen (...). Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.“

Schreibt man butterblumig dahin, während doch jedes Mittel recht ist, die AfD und ihre Vertreter zu diffamieren und zu verleugnen und ihnen Falschbehauptungen unterzuschieben.

Aber das ist gar kein Widerspruch! Denn auch hier gilt offenbar: Gegen eine als „antidemokratisch“ geframte Partei wie die AfD ist selbstverständlich alles erlaubt. Dieser gemeinsame Kodex ohne die AfD erfüllt sogar nur den einen zentralen Zweck: Es ist ein Stillhalteabkommen, wie man es aus Mafiafilmen kennt, wenn es darum geht, im Kartell den einen Ungeliebten niederzukartätschen.

Punkt 4 steht der Dreistigkeit seiner drei Vorgänger in nichts nach. Hier geht es darum, Desinformationen zu Informationen und Informationen als Desinformationen zu framen. Oder kürzer: Wir haben immer Recht, die AfD lügt und wenn es trotzdem nach Wahrheit klingt, dann ist das sowieso vom Russen gesteuert:

„Die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen dulden wir nicht. (...) Wir fordern Plattformen und Soziale Netzwerke zu größeren Anstrengungen auf, um gezielte Fake-News- Kampagnen durch ausländische Akteure (“Troll-Fabriken”), Bots und Botnetze zu erkennen und zu unterbinden.“

In Punkt 5 wird final der Zusammenhalt gegen die Opposition beschworen:

„Parteien sind zentrale Institutionen unserer Demokratie. Darum laden wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein, sich einer der demokratischen Parteien anzuschließen und sich über die Parteiarbeit für unsere freiheitliche Demokratie stark zu machen.“

Und diese reinste DDR-Fantasie ist nicht etwa die Idee irgendwelcher spleeniger Randgestalten der etablierten Parteien. Dieser Angriff auf die Demokratie wurde unterzeichnet von den Generalsekretären beziehungsweise Geschäftsführern von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linkspartei.

Sie sitzen im selben Boot. Das kann übrigens auch als Beruhigung verstanden werden, wenn man hier feststellt, dass es anschließend keine Ausreden geben kann: Sie haben alle mitgemacht bei dieser schäbigen DDR-nostalgischen Antidemokratie-Übung.

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