Wie Thüringens Innenminister Georg Maier mit Lügen über Deportationen die Demokratie selbst aushöhlt

Was treibt eigentlich den SPD-Politiker und thüringischen Innenminister Georg Maier an? Er hatte zuletzt angestoßen, die AfD bezüglich ihrer Kleinen Anfragen noch genauer zu beobachten, was letztlich dazu führte, dass auf Bundesebene angebliche 7000 Kleine Anfragen der AfD unter Generalverdacht gestellt wurden, Putin zuzuarbeiten, was inhaltlich bei näherer Betrachtung vollkommener Quatsch ist.

Denn wie bereits in einer Maischberger-Talkshow am Beispiel von Norbert Röttgen dokumentiert wurde, haben auch alle anderen Abgeordneten Fragen gestellt, die man als systemrelevant einordnen könnte, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier belegfähig herausgearbeitet hatte. Das liegt sogar im Wesen kleiner Anfragen. Was öffentlich bekannt ist, muss ja nicht abgefragt werden – so haben viele kleine Anfragen naturgemäß einen enthüllenden Charakter und sollen etwas zutage fördern, was die Bundesregierung lieber für sich behalten hätte.

Was also bewegt den thüringischen Innenminister, der auch der Weisungsbefugte des thüringischen Verfassungsschutzes ist, der wiederum im Verdacht steht oder dem man nachsagen kann, dass er mit seiner Anti-AfD-Hetze weit in den Bundesverfassungsschutz hineinsouffliert hat?

Aktuell stellt sich besagter Maier hin und kritisiert eine behauptete Remigrationsforderung der AfD, die auch die Deportation von Deutschen beinhalten würde. Eine Falschaussage mit dem erklärten Ziel, zu diffamieren und zu diskreditieren. Denn auch hier gibt es etliche eindeutige Statements aus der Führungsspitze der AfD, die eben genau solche Abschiebungen von Deutschen verneinen – bis hin zu Alice Weidel und Tino Chrupalla als Führungsduo der AfD und auch etwa zu Maximilian Krah, der am deutlichsten gesagt hat, worum es ihm als Bundestagsabgeordnetem geht.

Hier wird offenbar nahtlos angeknüpft an die mittlerweile per Gericht korrigierten Behauptungen des linksradikalen, staatlich geförderten Kampagnenportals „Correctiv“, die mit ihrem Theaterstück von Potsdam in aktivistischer Art und Weise Hunderttausende in Deutschland gegen die AfD auf die Straße gebracht und damit direkt mit einem Lügenkonstrukt in den Wahlkampf eingegriffen hatten.

Worum geht es beim Remigrationskonzept von Martin Sellner, des Gründers der Identitären Bewegung? Worum geht es bei der Frage, ob diese Remigration auch Deportationen von Deutschen beinhaltet, was klar verfassungsfeindlich wäre?

Aber weder die AfD noch Wortschöpfer Sellner schlagen einen Zwangsdeportationsmechanismus vor, sondern fordern allenfalls so etwas wie einen restriktiven Anpassungsdruck. Nochmal: Es existiert verfassungsrechtlich schlicht kein Unterschied zwischen Deutschen und Deutschen. Wer den deutschen Pass hat, ist Deutscher, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Migrationshintergrund.

Nichtsdestotrotz verfügt die überwiegende Zahl der Deutsche über parallel verlaufenden Familiengeschichten, die vor wenigen Jahrzehnten noch unbeanstandet so etwas wie ein deutsches Volk markierten, das gemeint war, als 1916 „Dem deutschen Volke“ an den Reichstag geklebt wurde.

Das mag schlicht daran gelegen haben, dass diese parallel verlaufenden Familiengeschichten die Regel waren und Zuwanderung eher die seltene Ausnahme. Auch die Merz-Regierung steht vor besonderen Herausforderungen. Die „erleichterten Einbürgerungen“ stammen aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz der vormaligen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP), das im Juni 2024 verabschiedet und schrittweise in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz verkürzt die Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre) und erlaubt generell die doppelte Staatsbürgerschaft.

Friedrich Merz und die Union hatten diese Ampel-Reform scharf kritisiert. Merz selbst forderte, diese Reform schnell wieder zu ändern. Sogar von Aberkennung bei Doppelstaatsbürgerschaft und Straffälligkeit war bei Merz die Rede, was damals postwendend beim Faeser-geführten Innenministerium für Verwunderung sorgte.

Aber wie soll Merz mit einem Koalitionspartner SPD eine Reform der SPD-geführten Ampel stürzen? Was also passierte: Stattdessen wurde die Einbürgerungsreform nur teilweise zurückgedreht. Die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ nach nur drei Jahren Aufenthalt wurde gestrichen, während der Großteil der Reform – wie die Verkürzung der regulären Frist auf fünf Jahre und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft – weiterhin bestehen bleibt.

Wenn der thüringische Innenminister Maier (SPD), der auch Herr über den thüringischen Skandal-Verfassungsschutz ist, jetzt in einem Interview mit der „Welt“ behauptet, das Remigrationskonzept der AfD „beinhaltet die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen“, dann ist das schlicht gelogen. Und die „Welt“ erinnert in der Nachfrage zu Recht daran, dass der Bundesvorstand der AfD längst festgestellt hat: Die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoße auf „eine entschiedene Ablehnung“.

Aber anstatt darauf Antwort zu geben, malt Maier gegenüber der „Welt“ ein Bild der „Machtergreifung“ durch die AfD und macht damit eigentlich nur deutlich, wie wenig die Etablierten selbst noch dazu bereit sind, die ihnen vom Wähler zugestandene Macht auf Zeit aus den Händen zu geben.

Bemerkenswert auch diese notorische Feigheit von Maier, der mehrfach einen Rückzieher macht, als die „Welt“ ihn nach dem „Spionage-Vorwurf“ gegen die AfD befragt. Er habe nie von „Spionage“ gesprochen. Das mag sein, aber dass er das Ziel hatte, dass es in den regierungsnahen Medien und in den Öffentlich-Rechtlichen so gelesen wird, ist unbestreitbar.

Und wie soll man jetzt die erleichterten Einbürgerungsgesetze der Ampel-Regierung kritisieren? Die haben zunächst einmal Folgendes getan: Sie haben Hunderttausende von Zuwanderern der zunächst illegalen Massenzuwanderung durch eine Turbo-Einbürgerung vor einer kommenden Abschiebung bewahrt, so diese nach dem Wegfall ihres Schutztitels wieder hätten heimkehren müssen. Zur Erinnerung: Asyl und alle weiteren Aufenthaltstitel sind in aller Regel solche auf Zeit.

Kaum ein anderes Reformpaket steht so sehr für die links-grüne Ideologiepolitik der Ampel. So, wie Atomkraftwerke gesprengt und zerstört wurden, damit sie nie mehr ans Netz genommen werden können, wurden auch Masseneinbürgerungen vorgenommen, die ebenfalls unumkehrbar sind. Hier ging es den Ampel-Politikern nicht um die Menschen, sondern um eine Kampfansage an den politischen Gegner. Durch die Unumkehrbarkeit der Einbürgerungen wurden vollendete Tatsachen geschaffen.

So wurde eine massenhafte Einbürgerung von kulturfernen Muslimen ermöglicht, die selbst vielfach keine Verbindung zu Deutschland und der deutschen Kultur haben. Hatte Kanzlerin Merkel noch 2017 gemeint, öffentlich klarstellen zu müssen, dass die abendländische Kultur mit ihren Wurzeln in Christentum und Judentum „natürlich weiter für unser Land bestimmend“ sei, hat die Ampel schon vier Jahre später den Weg dafür bereitet, dass neue kulturelle Einflüsse das Land „bereichern“ sollen, weil man der Auffassung war, dass die Deutschen und ihre heimische Kultur etwas Negatives in sich tragen, was „bereichert“ werden müsse. Jedenfalls konnte dieser Eindruck entlang der Vehemenz und Eile der Reformen entstehen.

Hier wurden die Deutschen vor vollendete Tatsachen gestellt. Möglicherweise auch, um der Zuwanderungsproblematik, welche die Ampel noch forciert hatte, Herr zu werden, indem man illegale Zuwanderer massenhaft einbürgerte und ihnen damit einen Status verlieh, der ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte als Deutsche verleiht.
Herr Maier und andere wissen ziemlich genau, dass diese Turbo-Einbürgerungen ein ideologischer Generalangriff der Ampel-Regierung waren, weil unumkehrbar.

Fakt ist aber auch: Selbstverständlich darf man diese Einbürgerungen von illegalen Zuwanderern in Deutschland kritisieren und fordern, dass alle Einbürgerungserleichterungen insgesamt eingestellt werden müssen. Und hier gibt es offenbar auch Schnittmengen bis tief hinein in die Regierungsparteien CDU/CSU. Die aber haben sich von der Merz’schen Brandmauer davon abschneiden lassen, diese Schnittmengen auch adäquat zum Ausdruck bringen zu können.