Schärfer kann so eine Kritik aus den Reihen einer Regierungspartei kaum formuliert sein: Die Vorsichtigen wären in die „Möglichkeit des politischen Alleinverfügungsmodus verliebt“ und hätten sich daran gewöhnt, Grundrechte zuzuteilen, deshalb schwebten sie schon über allen rechtlichen Dingen.
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Kubickis ätzende kritische Äußerungen sind längst kein Ausreißer mehr. Heute beispielsweise forderte der FDP-Politiker via Facebook ein Ende der Maskenpflicht. Also nicht weniger als die Beendigung dieses herausstechenden Symbols der Pandemie, welche im Wortsinne das Gesicht der Gesellschaft im öffentlichen Raum verändert hat:
Sollte der Deutsche Bundestag bis zum 19. März keine Verlängerung der Corona-Maßnahmen beschließen, laufen diese automatisch aus. Angesichts der Tatsache, dass die Omikron-Variante deutlich weniger Hospitalisierungen und schwere Verläufe verursacht, ist die Zeit gekommen, die Grundrechtsbeschränkungen zu beenden. Das impliziert auch das Ende der Maskenpflicht. Jeder und jedem bleibt es freigestellt, die Maske weiterhin zu tragen. In geschlossenen Räumen, im öffentlichen Nahverkehr würde ich dies auch empfehlen. Eine staatliche Vorschrift hat aber keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage mehr. Es wird endlich Zeit, die staatlichen Eingriffe zu beenden und dafür zu sorgen, dass das Prinzip der Eigenverantwortung wieder zum tragenden Pfeiler unseres Zusammenlebens wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht zum richtigen Verhalten angeleitet werden. Sie sind mündig.
Wir sollten uns an unseren skandinavischen Nachbarn ein Beispiel nehmen. WK
Original Beitrag von Wolfgang Kubicki auf Facebook
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Der Politiker hatte am Vortag bereits gegenüber RTL Direkt erklärt: „Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können“. Außerdem gab Kubicki an, er befürworte das schwedische Modell. So hätte die Regierung in Stockholm zwar die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen.
In den nächsten Tagen und Wochen wird es demnach besonders spannend zu beobachten sein, wie sich der schwelende Konflikt zwischen Parteichef und Finanzminister Christian Lindner und seinem Parteivize entwickelt: Entweder hier spielen zwei gerissene Politprofis Guter-Bulle-böser-Bulle oder Lindner beißt sich heimlich vor Wut schon in die Hand.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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