Würzburg weiter mit Antifa im Bett – OB Schuchardt (CDU) besteht aber darauf: Ohne Anfassen!

Eine journalistische Wiedervorlage ist eine Erinnerungsnotiz, die schauen will, was sich in einem bestimmten Zeitraum zu einer bestimmten Faktenlage verändert hat.

Ganz oben auf dem Stapel lag jetzt nach fast exakt zwei Jahren eine Anfrage an den christdemokratischen Oberbürgermeister von Würzburg, der sich am 4. Juli 2019 in einer Pressemitteilung der Stadt Würzburg, explizit an die Nichtregierungsorganisation Seebrücke gewandt hatte mit der Bitte: „Ich würde mich freuen, wenn die Europastadt Würzburg im großen Netzwerk der Seebrücke künftig als .Sicherer Hafen' geführt würde.“ Der Bitte wurde von Seebrücke entsprochen.

Etwa zur gleichen Zeit zündete die Seebrücke als Schirmheer und Initiator eine zweite Stufe der Vernetzung, dieses Mal aber nicht mehr nur als Willensbekundung, sondern als aktive Betätigung. Mittlerweile haben 321 Städte und Kommunen bei Seebrücke acht Forderungen und eine Willenserklärung unterschrieben, diese auch umzusetzen. 120 dieser Städte sind einen Schritt weitergegangen und haben sich dem von Seebrücke erdachten und initiierten weiterführenden „Bündnis – Städte Sichere Häfen“ angeschlossen.

Eine Sprecherin/Mitarbeiterin, die dort die Telefonarbeit leistet, erzählt bereitwillig, dass diese beiden Orte schon mal durcheinandergebracht werden könnten, da riefen öfter welche an, um nachzufragen. Sie sage dann immer, beides baue aufeinander auf, das „Bündnis – Städte Sichere Häfen“ sei halt Stufe zwei, dort, wo die Arbeit wirklich losgeht, wo es über die Willensbekundung hinausgeht.

Die Stadt Würzburg mit ihrem CDU-Oberbürgermeister Christian Schuchardt ist auf Wunsch des OB bei Seebrücke als „Sicherer Hafen“ Mitglied ebenso wie beim von Seebrücke initiierten Bündnis – dort einstimmig laut interfraktionellem Ratsbeschluss.

Die Seebrücke verkauft auf ihrer Merchandising-Webseite Antifa-Sticker und ist auch vom Gründungsmythos her mindestens linksradikal wenn nicht extremistisch, wie der Verfassungsschutz der Stadt Hamburg einmal festgestellt hatte. Jetzt also die Wiedervorlage zwei Jahre später. Arbeitet der Würzburger Bürgermeister weiterhin mit den radikalen bzw. extremistischen Kräften der Seebrücke zusammen?

Zunächst telefonieren wir länger, und durchaus konstruktiv im Gespräch, mit einem Pressesprecher, der uns dann aber doch um eine schriftliche Anfrage bittet, damit er seinem Bürgermeister etwas vorlegen könne. Alexander-wallasch.de stimmt gern zu mit dem Verweis, dass es aber ein paar Fragen mehr werden könnten. Ja, das sei okay, sagt ein Sprecher. Wir senden also dem Bürgermeister folgenden umfänglichen Fragenkatalog:

„Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen meine Fragen schriftlich zusenden zu dürfen. Bitte um zeitnahe Beantwortung, wäre schön.

Würzburg wurde im Juli 2019 ,Sicherer Hafen' der Organisation ,Seebrücke'.

,Sicherer Hafen' ist ein Label unter dem Dach der NGO Seebrücke, wie schon die Verlinkung einwandfrei bestätigt:
https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/bayern/wuerzburg/sicherer-hafen

So schrieb auch Ihr Bürgermeister Schuchardt die Bewerbung für die Stadt Würzburg an die Seebrücke https://www.wuerzburg.de/media/www.wuerzburg.de/org/med_5564/558641_brief_oberbuergermeister_christian_schuchardt_02072019.pdf

Sicher ist Ihnen bekannt – wie ich Ihnen in dem Kontext schon 2021 mitteilte –, dass die Seebrücke eine linksradikale wenn nicht sogar extremistische Vereinigung ist, die auf ihrer Merchandising-Webseite ,Seebrücke' https://seebruecke.myspreadshop.de Sticker und Aufkleber der Antifa verkauft als ,Seebrücke Antifa Sticker'.

Dazu meine Fragen:

- Hat der Bürgermeister mit seinem Antrag bei ,Seebrücke' die Stadt Würzburg wissentlich zur Partnerstadt der Antifa gemacht?
- Wie steht der Bürgermeister zur Antifa? Wenn ja, woher kommen hier seine mutmaßlichen Sympathien?
- Die CDU grenzt sich von der Antifa ab, will der Würzburger Bürgermeister das ändern? Warum?
- Die Ortssektion der Seebrücke, demnach der Partner der Stadt Würzburg, hat zuletzt an der Festung Marienberg (siehe Facebook-Account https://www.facebook.com/SeebrueckeWue/) das Banner ,Keine Festung Europa!' befestigt. Trägt der OB diese Forderung mit, wenn ja, warum und wenn nein, wie ist das mit den vom Bürgermeister/Stadt Würzburg unterschriebenen Forderungen der ,Seebrücke' vereinbar?
- Was spricht dagegen, sofort aus der Seebrücke auszutreten, ist so ein Austritt Ihrer Kenntnis nach überhaupt möglich? Was müsste Würzburg theoretisch oder praktisch tun, sich von der Seebrücke zu trennen?

Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollte sogar eine Verschärfung der Reform des EU-Asylsystems von der Ampel: https://dserver.bundestag.de/btd/20/071/2007191.pdf

Demgegenüber fordert die Seebrücke Sektion Würzburg als Partner der Stadt Würzburg entlang der auch von Würzburg unterschrieben Forderungen der ,Seebrücke/sichere Häfen' eine komplette Öffnung der Grenzen und eine vollständige Abkehr von GEAS, wie die Sektion auf Facebook mitteilte und am 20.Juni in Würzburg öffentlich als Demo angemeldet hat:

,World Refugee Day 2023: Gemeinsam für Menschlichkeit & Vielfalt und gegen rassistische Abschottung Begegnungsort und Demonstration am 20.06.23 ab 17 Uhr, Marktplatz Würzburg'

- Wird der CDU-OB Schuchardt sich davon distanzieren oder vor Ort die Forderungen des Partners Seebrücke teilen? Wenn er sie nicht teilt, erfolgt dann eine Stornierung der Anerkennung der Forderung oder eine stillschweigende Duldung?
- Die ,Seebrücke Würzburg' als Partner der Stadt sprich von einer ,Entkriminalisierung von Seenotrettung' - sieht der OB ebenfalls eine Kriminalisierung?

Der Deutsche Städtetag hat sich zuletzt mit einer dringenden finanziellen wie unterbringenden Überforderungsmeldung an die Bundesregierung gewandt, man schaffe es nicht mehr mit den Zuwanderern. Und damit waren gar nicht in erster Linie die ukrainischen Flüchtlinge gemeint, die aktuell gar nicht mehr kommen, sondern das neue Allzeithoch der Syrer, Afghanen usw. -
Hat Würzburg dieses Problem nicht, welche die anderen 3000 Städte und Kommunen des Städtetages offenbar haben? Oder wie erklärt es sich, dass Würzburg die Forderung Nummer 3 der Seebrücke ,Aufnahme zusätzlich zur Quote' grün markiert, also diese Berteitschaft nicht nur signalisiert, sondern laut Seebrücke auch perfekt erfüllt hat https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/bayern/wuerzburg/sicherer-hafen ? Dazu heißt es konkret:

,Würzburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Bayern hergestellt.'
Ebenfalls als erfüllt wurde die ,nationale und internationale Vernetzung' unter Punkt 6.

- Mit welchen Organisationen ist das geschehen und wie schließen Sie aus, dass hier nicht weitere linksradikale oder gar extremistische Gruppen aktiv sind?
- Und zuletzt: Welche Debatten führt der Bürgermeister zu diesem Themenkomplex parteiintern, gibt es Kritik?“

Als nach Tagen keine Antwort kommt, fragen wir nach und erfahren zunächst, die Antwort sei in der finalen Abstimmung. Diese Abstimmung mit dem Bürgermeister hat dann offenbar doch recht flott stattgefunden und wir erhalten folgende (leider nur Teil-)Beantwortung des Fragenkatalogs:

Sehr geehrter Herr Wallasch,

Sie arbeiten in Ihrem Fragenkatalog mit einer Reihe von Gleichsetzungen und Suggestivfragen, die man entschieden zurückweisen muss und die Oberbürgermeister Christian Schuchardt im Grundsatz bereits 2021 Ihnen gegenüber schriftlich zurückgewiesen hat. Mit der erneuten Anfrage wiederholen Sie alte, haltlose Vorwürfe (Nähe zur Antifa, Gutheißen extremistischer Positionen und Aktionen). Das Statement von 2021, das auch eine klare Distanzierung von der Antifa war, finden Sie noch einmal anbei.

Das Bündnis Städte Sichere Häfen mit seiner Geschäftsstelle in Potsdam ist nicht gleichzusetzen mit den Akteuren der Seebrücke, der Sie wiederum eine Nähe zur Antifa unterstellen. Ihrer Logik nach macht das Würzburg zu einer „Partnerstadt der Antifa“. Das weisen wir als „grotesk“ zurück - um Ihre Wortwahl am Telefon aufzugreifen. Die Antifa hätte dieser Logik folgend aktuell 120 Partnerstädte.

Auf der offiziellen Homepage des Städtebündnisses https://staedte-sicherer-haefen.de/ werden Sie keinen Webshop finden, der Antifa-Buttons verkauft o.ä, sondern eine seriöse Beschreibung der Bündnisarbeit oder auch eine Auflistung der aktuellen Bündnisstädte. Hier wird ebenfalls erklärt, dass Seebrücke, Sichere Häfen und das Bündnis nicht das Gleiche sind. Auch wenn man kooperiert und es bei den Zielen Schnittmengen, aber eben keine komplette Deckungsgleichheit gibt.

Bitte nehmen Sie außerdem zur Kenntnis, dass der Beitritt zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“ und die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung 2019 ein einstimmiger, interfraktioneller Würzburger Stadtratsbeschluss war und somit nicht die einsame Entscheidung eines Oberbürgermeisters.

Hier noch einmal die Antwort vom 29.06.2021:

"Wir engagieren uns zusammen mit aktuell 252 Städten im Bündnis "Sichere Häfen". 2019 erfolgte nach zwei Anträgen (einer interfraktionell) der einstimmige Beschluss des Würzburger Stadtrates, diesem Bündnis beizutreten. Die Organisation "Seebrücke" war bekanntlich Initiator dieses Zusammenschlusses, der inzwischen aber von den
zusammengeschlossenen Kommunen selbst organisiert getragen wird. Man hat eine Bundesvertretung in Potsdam und mehrere Landesvertretungen - für Bayern angesiedelt bei der Landeshauptstadt München. In dieser Netzwerkarbeit ist kein Platz für extremistische Positionen und die Antifa braucht es für den Erfolg dieses Bündnisses sicher nicht. Weil man sich den "Sicheren Häfen" angeschlossen hat, bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass Würzburg alle künftigen Aktionen oder Kooperationen der Seebrücke automatisch gutheißt, oder hierauf direkten Einfluss hätte."

Alexander-wallasch.de ist hier professionell genug, sich nicht am schrillen Tonfall der Antwort zu stören. Wir sehen aber nicht alle Fragen hinreichend beantwortet, ebenso, wie wir Widersprüche erkennen. Also bitten wir in weiteren Emails darum, doch bitte alle Fragen umfänglich zu beantworten.

Interessant an der Antwort des Oberbürgermeisters ist der offensichtliche Wunsch, nicht mehr zur Seebrücke zu gehören, aber die fehlende Traute, dass auch so zu formulieren, wenn es da heißt:

„Das Bündnis Städte Sichere Häfen mit seiner Geschäftsstelle in Potsdam ist nicht gleichzusetzen mit den Akteuren der Seebrücke, der Sie wiederum eine Nähe zur Antifa unterstellen.“

Das ist insofern unrichtig, weil die Seebrücke selbst Initiator des Bündnisses ist. Der Oberbürgermeister hat sich mit der Antifa ins Bett gelegt, ihr ein anderes Kleid übergezogen und behauptet nun:

„Ihrer Logik nach macht das Würzburg zu einer 'Partnerstadt der Antifa'. Das weisen wir als 'grotesk' zurück.“

Grotesk daran ist allerdings allenfalls die Zurückweisung.

Und grotesk ist auch, dass der Bürgermeister selbst sich vollkommen verheddert zu haben scheint. Denn auf einmal – um im Bild zu bleiben – liegt er mit eineiigen Zwillingen im Bett und behauptet, die eine habe zur anderen kein Verwandtschaftsverhältnis.

Und dann erfolgt doch so etwas eine Distanzierung von der hässlicheren Schwester, weil ungeschminkte Antifa. Wohlgemerkt, diese Post kommt aus dem Hause des christdemokratischen Oberbürgermeisters Schuchardt von Würzburg: Der will beschwichtigen nach dem Motto:

Ja, wir sind da zwar auf einer Webseite vertreten, ähm, ja, ich als Bürgermeister habe uns da zwar angemeldet, ähm, und um Aufnahme gebeten … Aber hey, Herr Wallasch, sie alter Schwerenöter, diese „Antifa braucht es für den Erfolg dieses Bündnisses sicher nicht“.

Oder zum besseren Verständnis anders formuliert: Die Linksradikalen und Extremisten sind zwar an Bord, aber die sitzen nur so rum, werden gar nicht gebraucht, also alles in Butter!

Aber dann doch die Reißleine: Wenn die Bösewichter trotzdem mal ein Segel setzen wollen, dann behalten wir uns als christdemokratisch geführte Stadt vor, samt Oberbürgermeister ins Beiboot zu steigen und davonzurudern:

„Weil man sich den 'Sicheren Häfen' angeschlossen hat, bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass Würzburg alle künftigen Aktionen oder Kooperationen der Seebrücke automatisch gutheißt, oder hierauf direkten Einfluss hätte."