Wir erinnern uns: Zunächst wurde die AfD vom polit-medialen Komplex erfolgreich diffamiert. Im Anschluss daran proklamierte das Establishment ein Berührungsverbot, einige AfD-Ausfälle arbeiteten hier noch fleißig zu.
Schauen wir nach Thüringen. Dort ist die rot-rot-grüne Minderheiten-Koalition nur regierungsfähig, wenn die CDU immer gegen die AfD stimmt – also für Ramelow. Dieses Kontaktverbot wurde jetzt vom neuen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Richtung CDU Thüringen aus gegebenem Anlass erneuert.
Konkret geht es darum, dass im Bundesland Handlungsbedarf besteht in Sachen Windparks. Einige Thüringer wollen nicht zum Gebläse der Republik umgebaut und gesundheitlich ins Risiko getrieben werden.
Ernsthaft im Gespräch ist deshalb die Forderung eines gesetzlichen Mindestabstandes von tausend Metern zwischen den Windrädern selbst und hin zu bewohnten Gebäuden. Die Thüringer CDU stellte einen entsprechenden Antrag gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit folgender Begründung:
„Der Schutz der Anwohner vor Immissionen muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Wir sind überzeugt: Das Vorrücken in den Nahbereich zur Wohnbebauung schadet der Akzeptanz der Windkraft, wie an vielen Orten zu beobachten ist.“
Nicht, dass es diesen Abstand bisher nicht gebe, aber die CDU will ihn festgeschrieben wissen. FDP und AfD signalisierten die benötigte Zustimmung, soweit so demokratisch, so üblich.
Weit gefehlt, denn bislang wurde im Landtag noch nie ein Gesetz mit den Stimmen der AfD durchgesetzt.
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Was die Windräder angeht, weiß der MDR, dass es in Thüringen rund 840 davon gibt, die Zahl aber deutlich steigen wird, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem neuen Gesetz dafür sorgen sollte, dass Windräder künftig schneller genehmigt werden.
Der öffentlich-rechtliche TV-Sender berichtete dazu sogar aus einem dieser gallischen Dunkeldörfer in Südthüringen: Dort in Hildburghausen liest der Bürger gerne mal die alternative Südthüringer Rundschau, hier ist die AfD Volkspartei und mit der CDU fast gleichauf, während Kühnerts SPD noch viel weniger Stimmen auf sich vereinen konnte als die Linkspartei.
Die Bürgerinitiative „Gegenwind im Kleinen Thüringer Wald“ kämpft in Hildburghausen und Umgebung gegen die Pläne zum Bau von Windrädern. Ein Sprecher der Initiative erklärt:
„Über die Erklärung, dass der Ausbau der Windenergie im nationalen Sicherheitsinteresse ist und eine erhöhte Bedeutung hat, hebelt der Bundeswirtschaftsminister hier den Umweltschutz, den Gesundheitsschutz und den Naturschutz aus. Die Akzeptanz ist weder bei uns dafür da noch bei der Bevölkerung.“
Und dieser Widerstand ist ein landesweites Aufbegehren, das in Thüringen mutmaßlich sogar eine Mehrheit hat. Hieran wird einmal mehr deutlich, wie die Mehrheit der Bevölkerung von einer linksgrünen Minderheit in Schach gehalten wird.
SPD-Generalsekretär Kühnert findet nichts dabei, der CDU offen zu drohen, dass die Partei niemals mit der AfD zusammen etwas gegen die SPD entscheiden dürfe. Dass dies auf Bundesebene beispielsweise mit der Absage der Union an eine Impfpflicht indirekt schon passiert ist, ficht Kühnert nicht weiter an.
Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden. So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben“. Aber wer so rigoros warnt, der muss danach auch scharf schießen, wenn die Warnung ignoriert wird. Welche Munition hat Kevin Kühnert im Köcher? Es bleibt rätselhaft.
Faktisch bedeutet das aber auch, dass die AfD samt ihrer Millionen Wähler in Gänze einfach ausgegrenzt wird. Das ist ebenso radikal, wie antidemokratisch, es ist im Grunde genommen sogar verfassungsfeindlich, wenn Kühnert hier eine legitim gewählte und demokratisch legitimierte Partei auf diese Weise kaltstellen will. Besonders alarmierend, dass hier auch mit der teilweisen Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS) argumentiert wird.
Die allerdings wurde im Vorfeld mit dem Ziel eingeführt, genau das anschließend zu tun: VS-Beobachtung als Waffe zu nutzen. Inhaltlich sind diese Beobachtungsfälle äußert dünn, das weiß auch Kühnert und der selbst schon einmal unter Beobachtung gestandene Ministerpräsident Ramelow weiß das sowieso.
Kurz gesagt: Die SPD hat bereits einen großen Teil der Wähler aus dem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess entkoppelt, ausgestoßen und Millionen Stimmen für die AfD eigenhändig ungültig erklärt.
So etwas fällt in Thüringen besonders ins Gewicht: Denn schon bei der Landtagswahl im Herbst 2019 berichtete der Tagesspiegel: „AfD gewinnt die Wahl bei allen Altersgruppen unter 60. Nur die Wähler über 60 verhindern einen Wahlsieg der AfD.“ Kevin Kühnert droht der CDU und möchte, dass ein Viertel der Wählerstimmen in Thüringen nichts gelten dürfen.
Es ist allerdings nicht so, dass Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, von Kühnerts Attentat auf die demokratischen Prozesse überrollt worden sei. Nein, Merz selbst ist einer der maßgeblichen Ausgrenzer, der von roten Linien sprach, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht.
Jetzt sind Koalitionen mit der AfD das eine. Aber was ist das für eine Aufforderung an die CDU, jede Abstimmung gegen SPD, Grüne und/oder Linke zu unterlassen, in dem Moment, wo sich abzeichnet, dass die AfD ebenso abstimmen könnte? Das grenzt an Albernheit und fehlenden Respekt vor dem Wahlvolk.
Und was für ein Machtinstrument ist das erst für die AfD, jederzeit durch Zustimmung eines CDU-Antrages diesen sofort zu kippen, weil die CDU dann automatisch nach Merz und Kühnert aus ihrem eigenen Antrag aussteigen müsste?
Friedrich Merz hatte erklärt, mit ihm gebe es eine Brandmauer zur AfD. Und bei Zuwiderhandlung drohe ein Parteiausschlussverfahren. Aber nicht nur SPD-Kühnert droht, die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, klinkt sich gleich mit ein:
„Keine Partei darf sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen. Ich erwarte von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“
Was dürfen die Thüringer noch erwarten, wenn sie doch keine Windräder so dicht am Haus wollen? Erstaunlich bleibt, dass Kühnert und Co einen anderen Weg noch gar nicht vorgeschlagen haben: nämlich mit der CDU zusammenzustimmen.
Damit wäre das Problem doch eigentlich aus der Welt. Die Idee, Demokratie zu leben, wie es ein Förderprogramm des Familienministeriums mit hunderten Millionen Euro unterstützt, wäre allerdings in beiden Fällen kontaminiert.
Ironie der Geschichte: Besagtes Förderprogramm wurde eigens eingeführt, um teils radikale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Regierungskurs zu bringen. Also ein weiterer bisher vom Verfassungsschutz noch nicht unter Beobachtung gestellter mutmaßlich feindlicher Akt gegen unsere Verfassung.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Alexander Schilling
Gerade in Thüringen zeigt sich, was sich der Wahlbürger alles gefallen lässt: die geduldete Minderheitsregierung wollte sich doch zum Termin der Bundestagswahl im September 2021 ihrem Souverän stellen? Stattdessen produziert sie weiter Skandale, wie jüngst etwa im Falle eines Weimarer Richters, der zugunsten von Schulkindern und gegen Maskenpflicht an Schulen geurteilt hatte, und den die zuständigen, von ihrer eigenen Moral aufgeblasenen Minderheitsregierungsparteipolitiker dieserhalb wegen "Rechtsbeugung" drankriegen wollen: weil er sich offensichtlich angemaßt hatte, durch klassische Rechtsfindung sich ein eigenes Urteil bilden zu wollen. ---- Wie bei den letzten Landtagswahlen steht zu befürchten, dass auch der Thüringer Wahlberechtigte, sollte er noch einmal die Chance bekommen, dem System durch Fernbleiben von der Urne einen Denkzettel verpassen wird, der sich gewaschen hat.... In so kurzer Zeit können übrigens nicht einmal die woken Genossinnen und Genossen Minderheitsregierenden noch nicht so lange hier Lebende als höchsteigenes Stimmvieh einbürgern: und wie sonst wollen sie die nächsten Wahlen gewinnen, ohne einmal mehr unliebsame Überraschungen bei den Wahlergebnissen auf Berliner Weisung hin rückgängig machen zu lassen, oder, nach bewährtem Berliner Vorbild, sich gleich ganz und gar auf Pleiten, Pech und Pannen bei der Durchführung der Wahl zu verlassen? Zuzutrauen wäre es -- im besten Deutschland, das wir je hatten: Jahr vier -- den allein ihrem Gewissen Verpflichteten allemal...
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Kommentar von Hans Krüger
Wann kommen den die Neuwahlen in Thüringen,die groß angekündigte wurden nach dem Schmierentheater um die Rückabwicklung der Wahl auf Geheiß von Frau Merkel? Das ignorieren der AFD und ihrer Wähler ist einem Rechtsstaat unwürdig .
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Kommentar von Frank Danton
Sind Sie sich sicher das die Milliarden, mit denen man linksradikale NGOs regierungsamtlich füttert, dazu dienen sollen diese Organisationen etwas weniger radikal zu machen? Hier im Frankfurter Raum höre ich von alten SDS und DKP Kämpfern (NGOs rekrutieren sich aus solchen Gruppen), die seit Jahrzehnten auf dem Campus zu kommandieren versuchen, das man zuerst versucht hat die Grünen für ihre Zwecke zu unterwandern. Da das Grün-Volk, also die Basis der Grünen, aber viel zu konservativ ist, hat man auf die Linke umgesattelt. Die Linke hat aber nur ein Ziel, Deutschland so zu unterwandern das die sozialistischen, die marxistischen und trotzkistischen Visionen der DDR Führung endlich gesamtdeutsch zur Erfüllung kommen. Die extreme Linke will aber erst zerstören um dann totale Macht auszuüben. Also hat man sich die SPD vorgenommen. Die SPD hat zum einen viel Geld, und zum anderen Einfluß auf Medien, Gewerkschaften, auf Caritas, Banken, auf den ÖRR und sitzt in allen wichtigen und systemrelevanten Gremien in Deutschland. Wenn man das Land kontrollieren will ist die Übernahme der SPD das non plus ultra. Wenn man die Transformation der SPD verfolgt hat, sich die Veränderungen des Personals vergegenwärtigt und dies in Einklang bringt mit dem was die Leute von z.B. SDS als Weg durch die Parteien kundtun, dann ist klar, das die Finanzierung der NGOs gleichzusetzen ist mit Waffenlieferungen an die Mafia. Ich rede hier von wirklich einflußreichen Leute dieser Szene, die schon seit vielen Jahren versuchen Macht und Geld für ihren Kampf gegen die Demokratie zu sammeln. Menschen die vertraut sind mit Prophaganda und Agitation. Für jene überzeugten Klassenkämpfer gehören die NGOs zur Fußtruppe. Einer Armee die wiederum Agenten an ihren Spitzen hat denen der Befehl genügt um ihre Ideologie und ihren Kampf anzupassen. Die NGOs sind die Sondereinsatztruppen um im Extrem das zu fordern was dann von der occupierten SPD umgesetzt wird. Noch macht die SPD auf Demokratisch. Wer aber genau hinschaut sieht das dort nur die Truppen zusammengezogen werden, um dann, wenn die politische Anarchie herrscht genau die ihre Gesichter zeigen die diesen Putsch geplant haben.