EU-Asylrechtsreform: Die Grünen boykottieren die Politik einer Ampelkoalition, der sie selbst angehören

Zuwanderungs-Kampagnen: Grüne und NGOs vereint gegen die EU

von Alexander Wallasch (Kommentare: 16)

Die Grünen sind im klassischen Sinne antieuropäisch unterwegs, wenn es erklärtes Ziel ihrer Kampagnen ist, eine europäische Lösung mit allen Mitteln zu verhindern.© Quelle: Youtube/Channel 4 News Screenshot

Auf Grönemeyers Brandbrief an die Bundesregierung folgte jetzt ein Brandbrief der Grünen an ihre Parteifunktionäre. Die Welcome-Refugees-Bewegung fährt eine große Kampagne für noch mehr Zuwanderung, die Vernetzung zwischen Grünen und NGOs ähnelt dabei einem Spinnennetz.

Vom „Spiegel“ zum „Tagesspiegel“ bis zur „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) beteiligen sich regierungsnahe Medien willig an einer Refugees-Welcome-Propaganda im Vorfeld eines Treffens am Donnerstag, wenn die EU-Innenminister in Luxemburg die Reform des Europäischen Asylsystems verhandeln. Eine Einigung soll boykottiert werden.

Die SZ schreibt: „Die grüne Basis rebelliert gegen eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik“. Gemeint ist hier ein vom Spiegel in Auszügen genannter Brief an die grüne Parteiführung, deren Absender allerdings weitestgehend im Unklaren bleiben.

Was soll das für eine grüne Basis sein? Der Tagessspiegel beruft sich auf den Spiegel und schreibt:

„Einem Bericht des ,Spiegel' zufolge schickten rund 730 Grünen-Mitglieder einen Brief an führende Politiker der Partei (…), in dem sie einen Kurs der ,Abschreckung und Abschottung' und Pläne zu einer ,massiven Beschneidung des Asylrechts' beklagen.“

Zu den Unterzeichnern des Schreibens sollen die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, der frühere Botschafter Deutschlands in Pakistan, Martin Kobler und der Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus gehören.

Also niemand von Rang und Namen. Die Aktion wird hier zum Teil einer Kampagne, wenn parallel der offene Brief rund um Grönemeyer und Heufer-Umlauf mit den gleichen Forderungen an die Bundesregierung adressiert wird.

Im Hintergrund von Grönemeyers offenem Brief agieren diverse Fluchthelfer-Seenot-Irgendwas-NGOs. Im Zentrum der Kampagne steht der in diesen Kreisen omnipräsente Erik Marquardt, der überall dort auftaucht, wo deutsche NGOs Zuwanderungsrouten für immer noch mehr Migranten nutzen und ausbauen.

Besagte grüne Justizsenatorin Gallina ist ebenfalls seit Jahren in diesem Bereich aktiv, 2017 fiel sie unangenehm auf, als sie sich auf Malta nach einer sogenannten „Flüchtlingsrettung“ an einem opulenten Hummeressen beteiligte und, als das bekannt wurde, öffentlich um Entschuldigung bitten musste.

Was passiert hier konkret? Die deutsche Asylpolitik ist seit 2015 zum stärksten Pull-Faktor der Massenzuwanderung nach Europa und hier vornehmlich nach Deutschland geworden. Unterschiedliche nationale Asylgesetzgebungen sind das eine. Entscheidender sind die Sozialleistungen, Gesundheitsvorsorge, Unterbringung und die Chancen für die Antragsteller, im Land ihrer Wahl bleiben zu können.

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Und hier bleibt Deutschland mit Abstand der attraktivste Standort für Zuwanderer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das alles 2015 angestoßen. Sie wurde zur Übermutter der syrischen und afghanischen Massenzuwanderung, ihr Konterfei als „Mutti Merkel“ zum Abziehbild aller Begehrlichkeiten der Glücksucher.

Zum Ende ihrer Amtszeit hat Merkel allerdings eingeräumt, dass sich Zustände wie 2015 nicht wiederholen dürften, die Ernsthaftigkeit dieser Aussage bleibt umstritten.

Die Ampelregierung hat anschließend damit begonnen, alles zu tun, die Zuwanderungsrouten nach Deutschland weiter auszubauen, bis hin zur millionenschweren Subventionierung einer „Seenotrettung“, die gar keine ist. Zudem mit einer Finanzierung von bis zu einhundert NGOs, die sich überall in Afghanistan auf die Suche nach weiteren Ausreisewilligen machen, die in Deutschland „Schutz“ finden sollen.

Was ist das Ziel der Zusammenkunft der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg? Es geht darum, einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mehr Einfluss und Gewicht zu geben. Hier haben die deutschen NGOs zu Recht panische Angst, dass sich ihr Einfluss auf die Bundesregierung in Sachen Zuwanderungshilfe drastisch reduziert.

Denn wenn sich die EU zu einer gemeinsamen Lösung entschließt, kann sich die Bundesregierung jederzeit auf europäische Vereinbarungen berufen. Sie kann argumentieren, ihr seien die Hände gebunden, weil dann europäisches Recht über deutschem stehe.

Den Braten haben die NGOs natürlich gerochen und die genannten Kampagnen losgetreten, bis hin zu einem ahnungslosen Herbert Grönemeyer auf Tournee, der sich hier nur allzu gern instrumentalisieren ließ. Damit sind Grönemeyer und Co Teil der Vorfeldorganisation der Grünen geworden.

Die Grünen machen hier verdeckt außerparlamentarisch mobil gegen ihre Partner in der Regierungskoalition.

Aber vor allem sind die Grünen hier im klassischen Sinne antieuropäisch unterwegs, wenn es erklärtes Ziel der Kampagne ist, eine europäische Lösung mit allen Mitteln zu verhindern. Denn klar ist auch: Wenn eine Einigung ernsthaft zustande kommen soll, dann muss Deutschland ein paar Löcher seiner Zuwanderungspuderdose endgültig schließen.

Aber ist der Aufschrei der NGOs gegen eine europäische Einigung aus dem Blickwinkel dieser Organisationen auch berechtigt? Tatsächlich darf man daran zweifeln, dass eine Reform des EU-Asylsystems ernsthaft Zuwanderung reduziert. Denn im Kern funktioniert eine Reduzierung nur, wenn man die unschönen Bilder einer Zurückweisung auch erträgt, die sie zwangsläufig produziert.

Und da ist es fast gleich, ob solche Bilder an der österreichisch-ungarischen Grenze oder an einer EU-Außengrenze entstehen – die NGOs werden alles dafür tun, diese Zurückweisungen zu einem Fanal zu machen, und die eingangs erwähnten Medien werden immer wieder ihren Teil zu solchen Kampagnen beitragen.

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