„Prüfgruppe Wallasch“ – Wie alles begann

Es beginnt damit, dass man in der Masse an regierungsnahen Medien als Rechtspopulist, als stramm Rechter, als „Nazi“ geframed wird. Diese Zuweisung bekommt in den vergangenen zehn Jahren im Wesentlichen, wer die Massenmigration kritisiert oder sich negativ über das Corona-Regime äußert, wer eine Aufarbeitung der Corona-Jahre fordert oder wer nicht einverstanden ist mit der Ukrainepolitik der Bundesregierung. Oder Höchststrafe: wer in allen drei Fällen eine regierungskritische Meinung äußert. Und genau das passiert regelmäßig auf Alexander-Wallasch.de.

Dann muss man daran erinnern, dass die linksradikale ehemalige Antifa-Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hatte, die neuen Medien auch finanziell austrocknen zu wollen. Aber wer sind die neuen Medien? Der Corona-Kritiker Reitschuster ist längst emigriert. Nius und Tichy haben eine auch personell bestimmte Größe erreicht und sind finanziell einigermaßen wehrhaft. Hier kann man den Betrieb nicht unmittelbar durch Dauerbeschäftigung mit Eingaben trockenlegen. Wer bleibt da noch übrig?

Offenbar wird an Alexander-Wallasch.de eine Art Exempel statuiert. Aber wie sieht das aus? Zunächst werden die willkürlichen Zuweisungen als „Nazi“ per Wikipedia festgeschrieben. Da passt es gut, dass viele regierungsnahe Redakteure auch gern mal bei Wikipedia schreiben. Da baut man sich also die Quellen anonym selbst, die man nachher als Belege zitiert. In meinem Fall reicht ein Interview mit Götz Kubitschek und schon wird man als rechts und AfD-nah markiert. Nur fürs Protokoll: "AfD-nah" darf man heute als Auszeichnung begreifen.

Man soll bitte nicht unterschätzen, in welcher Dichte diese Wikipedia-Einträge zitiert werden. Wikipedia ist über Bande wahrscheinlich das intensivste Diffamierungs- und Ausgrenzungsmedium der Regierung und ihres subventionierten Vorfeldes überhaupt. Es würde mich nicht wundern, wenn linksradikale NGOs, wie die von einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung, längst eigene Büros mit Ganztags-Wikipedia-Autoren indirekt vom Familienministerium finanziert bekämen, um „unsere Demokratie“ gegen Portale wie Alexander-Wallasch.de zu verteidigen.

Nach der erfolgten Beschmutzung folgen die Kontokündigungen auf Zuruf, die Banken werden in den sozialen Medien regelrecht bedrängt, unbedingt NICHT mit diesem oder jenem „Nazi“ Geschäfte zu machen – nach der dritten Bankkündigung habe ich dann auf ein Bankkonto für meine Webseite verzichtet – heute ist es ein Treuhandkonto eines Anwalts. Danke an RA Dirk Schmitz.

Man muss direkt aufpassen, nicht zu vergessen, was noch alles zu diesem Reigen aus Ausgrenzung und Diffamierung gehört. Beispielsweise kündigte Google die Werbung auf Alexander-Wallasch.de, ein weiteres Standbein, das wegbrach.

Und als ich über Wochen hinweg die Staatsaffäre Weimer aufdeckte und diese in einer Aktuellen Stunde Weimer/Wallasch im Bundestag mündete, stellte sich der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig ans Pult und machte mich kurzerhand zum Spion Moskaus und machte sich lustig darüber, dass ich Werbeflächen habe, wo steht: „Hier könnte Ihre Werbung stehen“. Das sei laut Reddig unseriös. Google kündigt die Werbung, dann ist diese Kündigung automatisch Beleg dafür, dass man unseriös ist? Klasse.

Und weiter geht’s: Ein wichtiges Standbein für freie Portale sind VG-Wort-Zahlungen – das sind jährliche Urheberrechtszahlungen –, die von einem Tag auf den anderen mit fadenscheinigen Methoden und Begründungen einfach eingestellt wurden.

Aber nun kommt’s: Fehlendes Geld verhindert nicht automatisch das Schreiben. Man ist zwar ärmer, aber man schreibt einfach weiter. In so einem Fall werden dann die ganz großen Geschütze aufgefahren: die Landesmedienanstalten.

Die hatten mich Anfang des Jahres unter Androhung von Geldstrafen aufgefordert, eine Reihe von Artikeln zu überarbeiten bzw. zu löschen und meine bisherigen über 3000 Artikel auf Alexander-Wallasch.de zu überprüfen. Wohl exemplarisch hatte man sich zunächst an fünf Artikeln abgearbeitet.

Die 14 Landesmedienanstalten werden mit bis zu 200 Millionen Euro aus den GEZ-Zwangsgebühren finanziert und haben laut Medienstaatsvertrag von 2021 auch die Aufgabe bekommen, Desinformationen bei jenen Portalen zu bekämpfen, die sich nicht dem Presserat unterwerfen. Der Presserat wiederum macht aggressiv damit Werbung, dass man sich der Verfolgung durch die Landesmedienanstalten durch Mitgliedschaft im Presserat entziehen kann, der dann nur noch Rügen verteilt und keine Geldstrafen in Form von Verwaltungsgebühren und Zwangsgeldern verhängt.

Ich hatte nach dem ersten massiven Angriff der Landesmedienanstalten im Frühjahr mal einen solchen Antrag gestellt, der natürlich abgelehnt wurde. Die Begründung nach vielen Wochen des Nachfragens: Die Inhalte von Alexander-Wallasch.de würden „nicht vollständig“ den Kriterien professioneller Redaktionen und journalistischer Standards entsprechen. Auch auf mehrfache intensive Nachfrage wurde nicht erklärt, was denn nun zur Vollständigkeit beitrage, was zu ändern sei. Wahrscheinlich hatte der Presserat nicht mal mit der Nachfrage gerechnet.

Kurz gesagt: Die regierungsnahen Medien nehmen sich hier selbst aus der Schusslinie und lehnen jene Portale ab, die man dann gezielt der Willkür der Landesmedienanstalten ausliefert.

Zunächst schickte mir die Landesmedienanstalt also besagte fünf Artikel zur Änderung bzw. Löschung mit der Aufforderung, auch alle anderen über 3000 Artikel zu prüfen – binnen eines Zeitraums von wenigen Wochen. Oder kürzer gesagt: Löschen Sie Ihre Seite, sonst überschwemmen wir Sie mit Zahlungsaufforderungen und Zwangsgeldern.

Hier geht’s dann um eine grundsätzliche Frage. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dirk Schmitz beschlossen wir, den Kampf aufzunehmen – bis dahin, dass wir gegen die Arbeit der Landesmedienanstalten im Grundsätzlichen angehen werden.

Trotzdem hatten wir uns einmal exemplarisch zu den fünf kritisierten Artikeln schriftlich geäußert. Ergebnis: Ich bekam jetzt einen Bescheid über mehrere tausend Euro Verwaltungsgebühren und die Androhung von jeweils 500 Euro Zwangsgeld für jeden von der Landesmedienanstalt kritisierten Artikel, den ich nicht entsprechend bearbeite oder gleich ganz lösche.

Aber wohin soll das führen? Bei 3000 Artikeln kommen morgen die nächsten zehn und übermorgen nochmal zehn samt der entsprechenden Zahlungsaufforderungen. Und während sich die etablierten Medien mit ihrem regelmäßigen regierungsnahen Unsinn und ihrer Faktenferne mit einer Mitgliedschaft im Presserat immun gemacht haben gegen die Landesmedienanstalten, werden diejenigen weiterverfolgt, die nicht regierungsnah agieren.

Und weil ich im ersten Durchgang noch widersprochen hatte, schlossen sich jetzt gleich fünf Landesmedienanstalten gegen mich zusammen und gründeten dafür eine Sonderkommission „Prüfgruppe Wallasch“. Aktuell soll ich allein für die ersten drei Artikel, die von fünf Landesmedienanstalten kontrolliert wurden, 2500 Euro Verwaltungsgebühren bezahlen. Und wenn ich diese Artikel nicht vom Netz nehme oder entsprechend bearbeite, sollen jeweils weitere 500 Euro Zwangsgeld hinzukommen.

Was mich an diesem 40-seitigen Schreiben noch einmal überrascht hatte: Als federführende Landesmedienanstalt wurde jetzt nicht etwa Niedersachsen, sondern Berlin-Brandenburg bestimmt! Und das ist ausgerechnet jene Anstalt, in der Wolfram Weimer über ein Jahrzehnt lang im Gremium saß. Zufälle gibt es immer wieder.

Und weil ich als Journalist Neugierde professionalisiere, habe ich gleich mal bei der ebenfalls gegen mich in der Prüfgruppe tätigen bayerischen Landesmedienanstalt nachgefragt, inwieweit man gegen die Produkte der Weimer Media Group tätig geworden sei, insbesondere, nachdem bekannt wurde, was Weimer mit „TheEuropean“ so getrieben hat, bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in offenbar gigantischem Ausmaß.

Nichts habe man unternommen. Schrieb sogar Präsident Dr. Thorsten Schmiege persönlich. Nicht eigeninitiativ und nicht auf Zuruf. Wir haben weiter recherchiert und Fotos in den sozialen Netzwerken bei Schmiege gefunden, die ihn auf der Dachterrasse des Kanzleramts in trauter Runde mit unserem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeigen.

Schmiege bekommt ein Jahresgehalt von 230.000 Euro. Das ist etwa so viel, wie der Kanzler bekommt oder Wolfram Weimer. Die drei spielen da in einer Liga. Und alle drei wissen mittlerweile, wer Alexander Wallasch ist und was es auf Alexander-Wallasch.de zu lesen gibt.

 

Was passiert als Nächstes?

Rechtsanwalt Dirk Schmitz wird die Klage in den kommenden Tagen umfassend für Sie einordnen und alle Papiere transparent veröffentlichen. Wir werden uns mit weiteren Portalen der Neuen Medien vernetzen und weitere Anwälte mit ihrer Fachexpertise dazugewinnen.

 

Aber zuletzt das wirklich Entscheidende:

Unser Gegenangriff braucht Ihre finanzielle Unterstützung. Ohne Ihre Hilfe können sie uns finanziell austrocknen und mundtot machen. Jeder Euro, den Sie jetzt geben, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Zensurbehörden.

Mit den Angriffen sind zudem weitere unserer finanziellen Mittel gestrichen oder eingefroren worden (Google-Werbung, VG-Wort-Zahlungen usw.).
Wer unsere Klage und meine Seite unterstützt, hilft damit den Neuen Medien auch insgesamt. Rechtsanwalt Schmitz wird in den kommenden Tagen umfassend Auskunft über die Gesamtstrategie geben.

Wenn Sie die Möglichkeit haben, unterstützen Sie unseren Kampf. Und empfehlen Sie Alexander-Wallasch.de bitte weiter! Denn wenn uns über alle Angriffe hinweg immer mehr Leser finden, werden wir diesen Kampf auch gewinnen.