Wallasch-Files belegen: Die Landesmedienanstalten trainieren Geheimdienst-Aufgaben

1200 Seiten Wallasch-Files sind naturgemäß eine Fundgrube. Und auch eine Reise durch die Jahre, denn diese Akte der Niedersächsischen Landesmedienanstalten (NLM) inklusive Material weiterer Anstalten wurde bereits 2025 angelegt. In losen Abständen werde ich hier ein paar Kostproben öffentlich machen im Sinne der meinen Lesern und Unterstützern versprochenen Transparenz.

Gestern stolperten wir über etliche Schwärzungen hinweg über einen Eintrag im Protokoll des „Ausschuss für Programm“ von Februar 2026 in Akte 5 von 6, Seite 12/129.

Dort heißt es (XXXXX = Schwärzung):

„XXXXX gibt Auskunft über den derzeitigen Stand des Verfahrens gem. § 19 MStV - Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht - gegen Alexander Wallasch. Herr Wallasch hat über seinen Anwalt Klage gegen den Bescheid der NLM eingelegt. Laut Klageschrift sei die von der NLM ausgeübte Form staatlicher Aufsicht über Meinungen und journalistische Inhalte und Formulierungen verfassungswidrig. Auf die Nachfrage XXXXX, ob mittlerweile neue Verstöße auf der Homepage des Anbieters festzustellen seien, antwortet XXXXXX dass dies seines Wissens nicht der Fall sei. Einen Artikel habe Herr Wallasch im Sinne des Bescheids angepasst. Die NLM habe die Seite weiterhin im Blick.“

Unter Leitung von Erik von Hoerschelmann (zu seiner Person gleich noch mehr) tagte besagter Programmausschuss. Dort wurde über den aktuellen Stand der Akte „Wallasch“ gesprochen.

Ein Mitarbeiter (geschwärzt) informierte offenbar über die Stoßrichtung unserer Klageschrift. Der Ausschuss fragte daraufhin nach weiteren Texten auf Alexander-Wallasch.de, die man mir als „Verstoß“ noch obendrauf packen könne. Der Mitarbeiter erklärte daraufhin, dass dies seines Wissens nicht der Fall sei. Aber man habe die Seite weiterhin im Blick.

Mit anderen Worten: Wallasch ist zum Beobachtungsfall der Landesmedienanstalten geworden, die sich offenbar bereits als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes begreifen. Über eine Kooperation der Landesmedienanstalten mit den Verfassungsschutzämtern war zudem zuletzt hinreichend berichtet worden.

Aber wie muss man sich diese Schweinerei konkret vorstellen?

Die Landesmedienanstalten verfügen mittlerweile über eine extern entwickelte KI namens „KIVI“, die das Netz nach Auffälligen durchforstet. Die Idee, hier bei bestimmten Behörden datenschutzrechtlich verbotene Rasterschnüffelleien zu umgehen, drängt sich auf. Also meldet eine hauseigene KI den NLM-Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes, wenn Wallasch wieder „illegaler Zuwanderer“ statt „Flüchtling“ geschrieben hat?

Dagegen verwahrte sich jetzt eine Anwaltskanzlei mir gegenüber. Die von den Zwangsgebühren üppig bezahlten Juristen der Niedersächsischen Landesmedienanstalten haben nämlich – ob aus Feigheit oder um noch mehr Geld zu verbrennen – externe Juristen beauftragt, ihnen gegen die Klage von Wallasch zu helfen.

In einer Erwiderung dieser externen Kanzlei auf unsere Klage heißt es nun wörtlich:

"Die Beklagte hat für das vorliegende Verfahren keine Systeme mit „künstlicher Intelligenz“ eingesetzt. Alle Artikel wurden durch menschliche Mitarbeitende der Beklagten gesichtet und bewertet. Dies ist auch intern bei der Beklagten nicht anders möglich, weil die KI-gestützten Systeme, die die Beklagte nutzt, nicht im Bereich der Aufsicht über die Einhaltung der anerkannten journalistischen Grundsätze zum Einsatz kommen.“

Wird das behauptet, weil es so ist oder nur vorsichthalber, weil es flächendeckend offiziell verboten ist? Nehmen wir an, es stimmt. Dann ergäbe sich folgendes Bild:

Alexander-Wallasch.de erhält tatsächlich die zweifelhafte Ehre, dass mehrere Mitarbeiter („Mitarbeitende“) jeden einzelnen Artikel („alle“) von mir und meinen Gastautoren lesen und anschließend dahingehend bewerten, ob ein „Verstoß“ vorliege.

Aber so gruselig man diese Ersatz-Stasi-Tätigkeit bzw. diese mutmaßlich intensive Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz nun finden kann, es bietet sich auch reichlich Stoff für Galgenhumor:

Denn was für eine perfide Beleidigung meiner Arbeit ist das eigentlich, wenn ein Mitarbeiter oder Teamleiter der vielen auf Wallasch abgestellten Mitarbeiter (geschwärzt) behauptet, er habe keine Verstöße mehr gefunden? Denn das klingt doch nach außen so, als hätte ich mich den Zensurvorstellungen des Hauses gebeugt und wäre nun ein braver Schreiber des Systems geworden. Dagegen kann ich mich nur energisch verwahren!

Es gibt allerdings noch eine weitere amüsante Lesart: Kann es sein, dass der dem Ausschuss berichtende Mitarbeiter samt Team nun schon so viele Texte auf Alexander-Wallasch.de gelesen hat, dass diese Leute zu echten Fans geworden sind? Hat Wallaschs Fünfte Kolonne bereits die NLM von innen ausgehöhlt?

Jetzt noch ein paar Daten zum Leiter des Programmausschusses der NLM: Erik von Hoerschelmann arbeitet seit August 2017 als Pressesprecher der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) in Hannover. Da passt es gut, dass von Hoerschelmann auch das Netzwerk der NLM abgreift, indem er die Leitung eines Ausschusses der NLM übernommen hat. Es ist ein klassisches „Rundum-sorglos-Netzwerk-Amt“ für jemanden in seiner Rolle – enger Draht zur Medienregulierung ohne hauptberufliche Verpflichtung.

Und so ein Posten des Direktors einer Landesmedienanstalt wird aus GEZ-Gebühren bald besser bezahlt als der Job des Bundeskanzlers – gut, wenn man sich hier bei Zeiten in Erinnerung rufen kann. Was nach Ehrenamt riecht, ist in Wahrheit die Eintrittskarte für die ganz dicken Fressnäpfe.

Erik von Hoerschelmann ist überhaupt gut aufgestellt. Der gern mal im zu knappen Oberhemd im Kreise älterer Damen auftretende von Hoerschelmann. ist auch zweiter Vorsitzender der NGO „A little help from my friends e.V.“. Ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, unbürokratische Hilfe von „Hannoveranern für Hannoveraner“ anzubieten.

Also für Menschen, die, wie es in der Selbstdarstellung heißt, „unverschuldet in eine finanzielle Notsituation geraten sind und bei denen die bestehenden sozialen Strukturen nicht greifen.“ Leider gäbe es unzählige Menschen, die davon betroffen sind. In vielen Fällen trügen relativ geringe Beträge dazu bei, das Schlimmste aufzufangen.

Das wiederum führt zurück zum Beobachtungsfall Wallasch und zu den Wallasch-Files. Da hatte nämlich eine Zeitung bei der NLM folgende Frage (Akte 2 von 6, S. 89) gestellt:

„Berücksichtigen Sie bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Anbieters? Wie bewerten Sie mögliche Auswirkungen solcher Gebühren auf kleinere publizistische Angebote?“

Die Antwort ist verbrämte Machtausübung in Amtssprache! Der zynische Ton zeigt exakt, wes Geistes Kind dieses NLM-Help-my-Friends-Personal ist, wenn es da heißt:

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Verwaltungsgebühren Auswirkungen auf kleinere publizistische Angebote haben. Die Landesmedienanstalten versuchen daher in der Regel, Anbieter zunächst ohne Einleitung eines kostenauslösenden förmlichen Verfahrens auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten hinzuweisen. Die Einleitung eines ggf. gebührenpflichtigen Verfahrens erfolgt dann, wenn auch mit dem Weg der Hinweisschreiben keine Einhaltung der rechtlichen Anforderungen erreicht werden konnte. Verwaltungsgebühren stellen keine Sanktion für einen Gesetzesverstoß dar, sondern dienen der Deckung des personellen und zeitlichen Aufwands, der mit der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens verbunden ist.“

Und hinter dem ganzen Amtsdeutsch steht in Wahrheit genau dieser eine Satz: „Wenn du nicht hörst, machen wir dich eventuell finanziell platt.“

Hier hat dann die Landesmedienanstalt allerdings das Wichtiges übersehen: Nämlich Sie als Leser und Unterstützer der Seite!

In eigener Sache:

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