Massenmanipulation verfängt bei charakterlich schwachen Menschen

Alexander Wallasch: Der Landrat des Landkreises Bautzen, Udo Witschas von der CDU, hatte in seiner Weihnachtsbotschaft an die Bürger auf die Probleme der Masseneinwanderung hingewiesen. Er meinte, dass der Sport ausblute, wenn Sporthallen zu Massenunterkünften werden, und dass der soziale Friede gefährdet sei, wenn in Mehrfamilienhäusern leerstehende Wohnungen mit Menschen belegt werden, „die unsere Kultur und Regularien nicht kennen“. Er erntete dafür massive Kritik. Ihm wurde Ausländerfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen. Ist man schon ein Ausländerfeind, wenn man auf die Probleme der Masseneinwanderung hinweist?

Hans-Georg Maaßen: Die herrschende politische Linke in den Parteien und den Medien weiß sehr genau, dass die gegenwärtige Migrationspolitik von den meisten Bürgern abgelehnt wird. Und sie weiß auch, dass die meisten Bürger über den wahren Zustand der Massenmigration und die Auswirkungen auf unsere Finanzen, auf die Kriminalitätslage und auch auf die Bildung von Parallelgesellschaften im Unklaren gelassen werden. Wüssten die Bürger, was tatsächlich stattfindet, wäre eine fast hundertprozentige Ablehnung dieser Politik sicher. Die Auswirkungen der Migration werden von der politischen Linken in einer Weise schöngezeichnet, die nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit zu tun hat. Kritiker der Migrationspolitik werden mit Cancel Culture totgeschwiegen oder diffamiert.

Nur so war es bislang möglich, dass die Stimmung in der Bevölkerung noch nicht hochkochte. Deshalb ist jede Kritik an dieser Migrationspolitik von relevanten Personen gefährlich, denn diese Leute stellen die Autorität der politischen Linken in Frage, und das könnte dazu führen, dass auch andere Mut haben, sich kritisch zu äußern. Dann könnte das Propaganda-Kartenhaus zusammenbrechen.

Das würde zu einer Delegitimierung und damit Demaskierung der linken Politik führen, wovor sie zu Recht panische Angst haben. Denn dass es der politischen Linken nicht um Flüchtlingsschutz, sondern um einen Gesellschaftsumbau geht, sollte inzwischen jedem klar sein, der einigermaßen bei Verstand ist.

Alexander Wallasch: Dem Landrat wurde vorgeworfen, es sei unchristlich, was er sagte. Ein früherer prominenter Politiker meinte, es sei pervers, wenn ein CDU-Mann als Weihnachtsbotschaft verkünde, er hätte für Flüchtlinge keinen Platz mehr in der Herberge. Widerspricht seine Aussage dem „C“ in der CDU?

Hans-Georg Maaßen: Natürlich hat es nichts mit dem „C“ für christlich zu tun. Der verwendete Bibelsatz „sie fanden keinen Raum in der Herberge“ hat nichts, aber auch gar nichts mit Migration zu tun. Es ging in dem Zusammenhang um die Eltern von Jesus, die sich registrieren lassen mussten und eine Unterkunft in Nazareth suchten.

Weder fordert noch rechtfertigt die Bibel die unbegrenzte Massenzuwanderung. Wenn diejenigen, die den Landrat kritisieren, sich auf die Bibel berufen, ist das vorgeschoben und dient dazu, den politischen Gegner als unmoralisch zu diskreditieren. Das ist eine klassische linke, ich würde sogar sagen faschistische Technik, um politische Gegner aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen und um deren politische Positionen zu tabuisieren.

Der Linken geht es darum, dass bestimmte Probleme und bestimmte politische Positionen nicht mehr angesprochen werden, weil jeder, der das tun würde, Angst vor Diffamierung, Ausgrenzung und anderen Formen der politischen Benachteiligung haben müsste. Es ist ein sehr starkes Instrument, wenn man Menschen mit Hilfe eines ideologischen Medienmonopols öffentlich als unmoralisch diffamieren kann.

Alexander Wallasch: Nun hat sich auch die CDU vom eigenen Landrat distanziert. Merz ließ durch seinen Generalsekretär über Twitter erklären: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates.“ Was ist mit der CDU los?

Hans-Georg Maaßen: Um vorab meine Position deutlich zu machen. Der Landrat hat sich korrekt verhalten. Er hat das ausgesprochen, was die Realität in den Kommunen ist, dass sie die Flüchtlingspolitik, die von der Union unter den Merkel-Regierungen und von den linken Parteien im Bundestag zu verantworten ist, ausbaden müssen.

Es ist auf Bundesebene leicht zu sagen „Wir schaffen das“, wenn man nicht selbst, sondern wenn die Kommunen die Arbeit machen müssen. Ich selbst, der Berliner Kreis in CDU/CSU und die WerteUnion haben die Äußerung von Landrat Witschas ausdrücklich gelobt. Dass man einen Landrat schon als mutig bezeichnet, nur weil er das sagt, was alle sehen, zeigt, in welchem Zustand sich Demokratie und Rechtsstaat befinden.

Die Distanzierung der CDU-Führung vom Landrat ist aufs Schärfste zu verurteilen. Nicht nur, dass sie den Eindruck erweckt, dass sich der Landrat falsch verhalten hätte. Die CDU hat sich zum Büttel der linken Parteien und Medien gemacht und bellt auf deren Kommando.

Die CDU hat sich verhalten, wie es die linken Parteien tun, um eine Auseinandersetzung mit der Realität zu vermeiden: Sie kritisierte nicht das, was der Landrat sagte, sondern seine Wortwahl. Natürlich hat er Recht, und das weiß jeder, der bei klarem Verstand ist, und mittlerweile weiß auch jeder, dass die Bundesregierung – vor allem unter den von Merkel geführten Regierungen – für das Migrationsdesaster verantwortlich und schuldig ist.

Weil man Landrat Witschas aber inhaltlich nicht angreifen kann und auch eine sachliche Debatte partout vermeiden will, wird die angeblich falsche Wortwahl verteufelt. In Deutschland führt man seit einiger Zeit nicht mehr Diskussionen über kritische Inhalte, sondern darüber, ob es der Richtige gesagt hat, ob die Wortwahl korrekt war und ob er Lob von der so genannten falschen Seite erhielt. Das sind alles Techniken aus der sozialistischen Giftküche, um Sachdiskussionen zu verhindern. Die CDU macht inzwischen eifrig mit, anstatt die linken Parteien zu Sachdiskussionen zu zwingen.

Und im Übrigen: Es ist seit einiger Zeit festzustellen, dass die CDU-Führung sich anmaßt, das Verhalten ihrer Mitglieder zu beurteilen. Es ist in einer freiheitlichen Demokratie nicht Aufgabe einer Parteiführung, sich über das Verhalten und politische Positionen einzelner Mitglieder zu äußern. Ich habe diese Übergriffigkeit der CDU-Parteiführung in den letzten Jahren wiederholt feststellen müssen.

Bei der SED und Ost-CDU war es so, dass sich das Politbüro und die Führungsebenen anmaßten, Mitglieder oder untere Funktionäre zu rügen, zu bewerten und zu maßregeln. In einer Partei des Grundgesetzes ist es umgekehrt: Dort rügen oder maßregeln die Mitglieder ihre Funktionäre und nicht umgekehrt. Die Parteiführung darf sich nicht die Rolle eines Politbüros anmaßen und sich zur politischen Haltung einzelner Mitglieder äußern, es sei denn, sie verhalten sich parteischädigend. Aber auch in diesem Fall entscheidet nicht die Parteiführung, sondern es entscheiden untere Parteigremien.

Uns zeigt das Verhalten der CDU in diesem Fall, dass sie derzeit nicht zu dem von den Mitgliedern erwarteten politischen Neuanfang bereit ist. Statt einer Distanzierung vom Bautzener Landrat erwarteten viele Mitglieder eine Distanzierung von der früheren Parteivorsitzenden Merkel und der Herrschaft des Unrechts, wie Horst Seehofer es nannte. Ohne eine Distanzierung und ohne einen Parteiausschluss von Merkel und ihren Unterstützern wird die CDU für aufgeklärte bürgerliche Gesellschaftsschichten nicht mehr anschlussfähig sein.

Alexander Wallasch: In einem früheren Gespräch sprachen wir über moralische Erpressung. Sie sagten damals, dass der Bürger mit angeblichen moralischen Vorhaltungen in die Zange genommen wird. Es würden Zangennarrative gebildet, indem dem Bürger vorgeworfen wird, wenn er nicht dem vorgegebenen politischen Kurs folgt, dann verhalte er sich unmoralisch und stehe damit außerhalb der Gesellschaft. Ist das hier ähnlich?

Hans-Georg Maaßen: Sicherlich. Man weiß, dass man mit einem Verstoß gegen eine angeblich bestehende gesellschaftliche Moral viele Menschen beeinflussen kann. Unmoralisches Verhalten im Privaten, der Verstoß gegen bestimmte Strafnormen, Drogenkonsum, auch Korruption werden dagegen großzügig hingenommen.

Nicht akzeptiert wird der Verstoß gegen eine politisch vorgegebene Pseudo-Moral. Das wird mit Stigmatisierung und Ausgrenzung geahndet. Es wird den Menschen eingeredet, dass es nur moralisch sei, wenn man durch CO2-Reduzierung das Klima schützt oder wenn man Flüchtlinge aufnimmt.

Diese Technik der Massenmanipulation verfängt bei charakterlich schwachen Menschen, die wir hier in Deutschland millionenfach haben und die nicht die Kraft und den Mut haben, gegen diese pseudo-moralischen Anmaßungen Widerstand zu leisten. Was vielleicht auch an den Problemen in der Aufarbeitung des Nazi-Regimes liegt.

Alexander Wallasch: Sie sagen, die Probleme liegen auch in der Aufarbeitung des Nazi-Regimes. Nun gelten wir als Meister der Aufarbeitung. Vielleicht ist das dann eher das Problem?

Hans-Georg Maaßen: Kein anderes Land hat staatliche Gewaltverbrechen und Kriege in dieser Art und Weise aufgearbeitet, dass zum Schluss strenggenommen das Selbstwertgefühl einer ganzen Nation dadurch zerstört wurde. Und man muss sagen, dass die Nation eigentlich auf die Couch gehört.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Aufarbeitung der Nazi-Diktatur in wesentlichen Teilen gescheitert ist. Mir wurde das als Student bewusst, als Richard Weizsäcker, der Sohn eines in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrechers, 1984 zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Für mich war es unfassbar, dass nach all dem Leid, das das Nazi-Regime über die Welt und über Deutschland gebracht hatte, man den Sohn eines Kriegsverbrechers in das höchste Staatsamt wählte. Ich bin gegen Sippenhaft, aber ein Staat, der der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sein will, ist unglaubwürdig, wenn er bei damals sechzig Millionen Einwohnern ausgerechnet den Sohn eines Kriegsverbrechers in das höchste Staatsamt wählt.

Und damals war mir klar, dass so ein Mensch, der die gesamte Familiengeschichte und Familienschuld im Tornister mit sich herumträgt, keine Politik im Interesse des einfachen Volkes machen würde. Seine Familie zählte unter den Nazis wie auch in der Bundesrepublik zur Elite. Meine Mutter empfand es als Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, dass ausgerechnet dieser Mann beim 40. Jahrestages des Kriegsendes von einem „Tag der Befreiung“ sprach.

Sie meinte, dass Deutschland damals von den Nazis nicht befreit wurde, damit sie vierzig Jahre später wieder in den höchsten Staatsämtern sitzen. Sie sprach ihm das Recht ab, von „wir“ zu sprechen. Er konnte für die Täter und Profiteure des Naziregimes sprechen.

Aus meiner Sicht ist es das grundlegende Problem der Aufarbeitung der Nazidiktatur: Die Täter und Profiteure vereinnahmten den überwiegenden unpolitischen Teil des Volkes und die deutschen Opfer und sprachen aus der Täterperspektive vom „wir“. Nicht die Nazis und ihre Profiteure waren befreit worden, sondern der andere Teil der Gesellschaft, der verfolgt, ausgegrenzt und unterdrückt wurde, wurde von diesen Leuten befreit. Stattdessen gelang es den Nazitätern und Profiteuren, die gesamte Gesellschaft, unterschiedslos auf welcher Seite sie bis 1945 gestanden hatten, so zu vereinnahmen, als ob alle Mittäter gewesen wären.

Es wäre besser gewesen, man hätte nach 1949 einen klaren Schnitt gemacht. Die Nazis wären nicht nur wegen der Kriegsverbrechen, sondern auch und vor allem für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden, die sie dem Volk angetan hatten und man hätte dafür gesorgt, dass sie und ihre Abkömmlinge nicht mehr als Abgeordnete, Minister, Kanzler oder Bundespräsident Karriere machten.

Es ist das Tragische und das Folgenreichste an der Aufarbeitung der Nazi-Zeit: Es gibt kaum jemanden, der das Bewusstsein und den Mut mehr hat, zu sagen, ich setze mich nicht in das gleiche Boot wie ein Herr Weizsäcker. Ich mache mich mit solchen Leuten nicht gemein. Und wer sich in ein Boot setzt, in das er nicht hineingehört, der hat Schuldkomplexe und muss halt auf die Couch.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch.