Eine durchschaubare Tegernsee-Inszenierung

Söder „überrumpelt“ Merz mit Ilse Aigner – und Bild spielt das Theater brav mit

Kanzlers Tegernsee-Connection: Erst Weimer und Reiche ins Kabinett – jetzt Aigner als Bundespräsidentin

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Während Kanzler Merz noch im Hilton auf Zypern schläft, schiebt Markus Söder plötzlich seine langjährige Tegernsee-Freundin Ilse Aigner als Bundespräsidentin nach vorne. Überraschung? Von wegen. Es ist das altbekannte Union-Kabarett: erst gestelltes Gerangel, dann die einvernehmliche Lösung – und das Volk soll wieder einmal für dumm verkauft werden.

Was für eine peinliche Nummer und ein juristischer Totalausfall

Darf ich das Existenzrecht der CDUSPD leugnen?

CDU-Hessen will neuen Straftatbestand: Leugnung des Existenzrechts Israels

von RA Dirk Schmitz

Die CDU in Hessen will die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ als neuen Straftatbestand ins StGB schreiben. Ist das notwendiger Schutz jüdischen Lebens oder ein gefährliches Sondergesetz, das die Meinungsfreiheit aushöhlt? RA Dirk Schmitz über Symbolpolitik, Verfassungsrecht und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

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