Eine große Anti-AfD-Plakatwand vor dem Kanzleramt will eine Kunstaktion sein. Die AfD-Führung wird hinter Gittern abgebildet. Eine begleitende Webseite führt Feindeslisten.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit Spannung erwartet. Würde es zu einer umfassenden Entschuldigung oder zu einem Rücktritt kommen? Olaf Scholz sprach über 20 Minuten lang. Alexander-wallasch.de hat die Rede transkribiert:

Was will das neue Bündnis der Ex-Linken Wagenknecht wirklich? Sie will regieren, aber nicht mit der AfD und auch nicht mit den Grünen. Aber die Wähler der AfD möchte man schon gern erobern und eine Koalition mit der Linkspartei bleibt denkbar.

Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und der FDP basteln sich gerade einen Polizeibeauftragten. Intern diskutiert wird der „Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“.

Die Verwirrungen um den Kurs der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sind endlich bei der Parteigründerin angekommen: Die Linksaussteigerin will den MIgrantenzustrom stoppen, gleichzeitig veröffentlicht Hans-Georg Maaßen einen 20-Punkte-Plan gegen die Massenzuwanderung.

Eine Rede, die man absatzweise unterschreiben kann. Da sind mutige, umsichtige und deutliche Abschnitte. Wenn da nicht Robert Habeck als Erzähler wäre. Wenn da nicht dieser unbedingte grün-ideologische Herrschaftsanspruch und die persönliche Schuld wäre, welcher sich der Minister nicht stellen will.

Herrje, wer hat Frau Wagenknecht eigentlich wann erzählt, dass sie für dieses Land unverzichtbar wäre? Oder ist sie etwa selbst auf diese irrige Idee gekommen?

Die Bundestagsvizepräsidentin und Alt-Grüne Katrin Göring-Eckardt ist seit über einem Jahrzehnt einer der größten Ideologietreiber, wenn es darum geht, so viele Migranten wie nur irgend möglich ins Land zu holen, vornehmlich junge arabisch-muslimische Männer und Afrikaner.

CDU/CSU und AfD sind die Sieger des Abends. Die Christdemokraten sind es, weil sie den Menschen Angst vor der AfD gemacht haben. Und die AfD ist es, weil diese Angst für immer mehr Wähler keine mehr ist.

Man kann über Boris Palmer geteilter Meinung sein. Vieles, was der Ex-Grüne mit Gartenzaunmentalität etwa zum Zwangsimpfen von sich gegeben hat, ist gruselig. Aber Palmer lässt sich von niemandem das Maul verbieten. Schon gar nicht von einer Zeitung, die ihm am Zeug flicken will.

Die Anzahl der Antworten auf Twitter hat mich dann doch überrascht. Tatsächlich haben mittlerweile über 450 Twitter-Nutzer ihre Meinung gesagt, was sie von einer Maaßen-Partei halten.

Es ist nur das thüringische Nordhausen, aber der Mainstream verkündete vor der Stichwahl den Untergang des Abendlandes, wenn ein AfD-Kandidat hier Bürgermeister werde. Alexander-wallasch.de mit einer Ortsbesichtigung.

Auf Sizilien in Syrakus kommen sie sich ganz nahe: Der Bundespräsident und die staatlich finanzierte Antifa-zur-See des Partners von Katrin Göring-Eckardt. Die liegt dort nämlich vor Anker und hat sich rausgeputzt. Alexander-wallasch.de ist live mit einem Reporter und Fotografen vor Ort.

Nein, Totengräber der Demokratie ist nicht Sahra Wagenknecht oder die AfD, wie es der bayerische Ministerpräsident jetzt äußerte.

Ausgewählte Bürger befragen Politiker: Zum "21. Donaueschinger Regionalgespräch" wird der Bundespräsident als Stargast erwartet. Ein unscheinbarer Termin mit einer Auftaktrede von Steinmeier, die wir hier ungekürzt veröffentlichen. Eine Analyse ist nicht mehr notwendig. Diese Rede darf man getrost als eine Kriegserklärung gegen Land und Leute verstehen.

Wer hätte in den Tagen dieser überhitzten Affäre Aiwanger nicht auch gern gewusst, was andere relevante Politiker als Teenager so Dreckiges in ihrem Tornister mit sich herumgetragen haben.

Auch die Freien Wähler in Bayern profitieren offenbar vom AfD-Effekt einer wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber durchsichtigen polit-medial orchestrierten Vernichtungsversuchen.

Es wird immer deutlicher, dass es das Establishment gar nicht auf den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger abgesehen hat, es geht in Wirklichkeit um den Ministerpräsidenten selbst.

Wer Oskar Lafontaine etwa im Bundeswahlkampf vor bald 15 Jahren erlebt hat, der weiß, wie überaus erfolgreich der Mann einmal darin war, seine Zuhörer mitzureißen.

Es gibt sicher gewichtige Gründe, warum Bundeskanzler Olaf Scholz faktisch nicht selbst regiert, sondern die Grünen regieren lässt. Er selbst hat dafür öffentlich bisher noch keine Begründung abgeliefert.