Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist der außenpolitische Experte der AfD. Er reiste für seine Partei zur Conservative Political Action Conference (CPAC) nach Dallas.

Die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau wäre ihm gegenüber wohl eine überschaubare Größe, wollte man den Mann politisch einordnen: Die Rede ist von Friedrich Merz (CDU).

Im April 2004 erklärte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily angesichts einer akuten Bedrohungslage islamistischen Terrors in Richtung potenzielle Attentäter: „Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.“

Mal so als Laie gefragt: Beim neuen Verfolgungsgrund des Bundesverfassungsschutzes gegenüber Andersdenkenden und Oppositionellen, der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – geht es dabei wirklich nicht um eine Abwehr von Kritik an der Bundesregierung? Müsste hier nicht streng genommen die sich selbst delegitimierende Bundesregierung unter Beobachtung gestellt werden?

Die sich Deutschen und Deutschland gegenüber aus Überzeugung regelmäßig abfällig äußernde Ferda Ataman soll nun zur Belohnung auch noch „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ werden.

Ist das schon ein Mangel an alternativen Stimmen? Erstaunlich jedenfalls, dass die deutsche Salonkommunistin Sahra Wagenknecht ausgerechnet eine prominente Kritik am Ukrainekrieg aus dem Vatikan veröffentlicht, die mit folgenden Worten beginnt: „Jesus lehrte die Welt, dass Friedensstifter gesegnet sind, denn sie sind Kinder Gottes.“

Gerade erschien der Verfassungsschutzbericht für 2021. Darin finden sich zu Recht ein paar echte Verfassungsfeinde als düsterer Bodensatz der Gesellschaft, Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

So eine verachtenswerte Lässigkeit seinem Amtseid und also dem deutschen Volk gegenüber, dem er im Amt verpflichtet ist, und sonst niemandem, muss man erst einmal hinbekommen. Aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt offensichtlich, dass er nach dieser umgekehrten Dagobert-Duck-Nummer – den Geldspeicher Richtung Pharma-IBAN ausfegen, anstatt die Taler zu horten – für gar nichts und niemanden mehr die Verantwortung übernehmen muss.

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist seit 1996 durchgehend in der Hand der SPD. Die Sozialdemokratin Sandra Scheers hatte den Job über zehn Jahre inne, bis sie im Dezember 2021 von ihrer Parteigenossin Astrid-Sabine Busse abgelöst wurde.

Kaum drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."

Muss man erstaunt darüber sein, dass der neue Oppositionsführer im Deutschen Bundestag die Regierung hart angeht? Nach 16 Jahren Mehltau und Raubbau an der Demokratie unter der Merkelregierung war von der Union in Opposition zur Ampelregierungsbank tatsächlich wenig zu erwarten.

Der Jurist Dr. Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Zur Bundestagswahl trat er als Direktkandidat in einem Thüringer Wahlkreis an. Der Christdemokrat gehört zu den meistgefragten politischen Stimmen. Dr. Maaßen gilt vielen heute als Welterklärer im Range eines Peter Scholl-Latour. Hier sein Exklusivinterview mit alexander-wallasch.de:

Jetzt wird‘s richtig lustig: Die Grünen haben die FDP als Ampelblindarm endgültig zum grünen Mitesser gemacht. Konkret warnt der bisher stiefmütterlich am Rande des Kabinetts arbeitende Bundesminister für Verkehr und Digitales, Volker Wissing (FDP), vor einem gigantischen Energieverbrauch der Digitalisierung. Und er empfiehlt allen Ernstes, zukünftig auf FoodPorn zu verzichten. Also darauf, sein Mittagessen via Soziale Netzwerke digital mit Freunden zu teilen oder gleich mit der ganzen Welt.

Der 9. Mai ist „Tag des Sieges“ in Russland. Der wichtigste Feiertag des Landes. Gefeiert wird der Sieg über Hitler-Deutschland 1945.

Sollten sich spätere Generationen einmal den Kopf darüber zerbrechen, wie diese einstmals so erfolgreiche Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft in der Mitte Europas in so kurzer Zeit zerstört werden konnte, dann werden Historiker der grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt und ihrem Deutschland verachtenden Netzwerk besonders viel Aufmerksamkeit widmen müssen.

Alexander-wallasch.de berichtete über einen Papst, der sich erstaunlich kritisch zur Beteiligung des Westens am Ukrainekrieg geäußert hatte. Franziskus rief zudem über ein Gleichnis dazu auf, Waffenlieferung durch Arbeitsverweigerung zu sabotieren, wo das möglich ist.

Interessant: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint Nachholbedarf zu haben in Sachen Volksnähe. Vielen in Erinnerung geblieben ist der 46-Jährige nämlich mit seinen teils zynischen Ansagen gegenüber Corona-Maßnahmen-Kritikern und Impfzwang-Gegnern.

Der ukrainische Botschafter dreht verbal frei. Sicher, man muss dabei berücksichtigen, dass sein Land gerade von Russland überfallen wurde. Aber Andrij Melnyk ist nicht irgendein Ukrainer, der in Deutschland verzweifelt laut über die Situation in seinem Heimatland nachdenkt. Melnyk ist erster Repräsentant der Ukraine in Deutschland. Er vertritt seinen Staat gegenüber dem Gastland. Seine Aufgabe ist die Pflege der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Jürgen Todenhöfer polarisiert seit Jahrzehnten. Der Autor und Politiker bleibt ein streitbarer Geist. Ein Freigeist allemal. Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Der langjährige CDU-Politiker hatte zuletzt noch eine neue Partei gegründet und viele Weggefährten auf sein „Team Todenhöfer“ eingeschworen.

Diese neue Alleinkriegsschuld der Deutschen in der Ukraine ist mindestens so überwältigend wie die Bereitschaft der Bundesregierung und des politmedialen Komplexes, diese auch anzunehmen.