Kann ein Kanzler noch tiefer sinken? Seit gestern steht der Vorwurf des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh im Raum, Olaf Scholz wäre Mittäter bei der Vertuschung eines von Hersh behaupteten US-amerikanischen Anschlags auf die Nord-Stream-2-Pipelines. Was ist da los?

Haben etwa Wolodymyr Selenskyjs Taucher die Pipeline gesprengt oder doch alle zusammen gegen Deutschland? Es wird Zeit, dass Olaf Scholz mit dem Stand der deutschen Ermittlungen öffentlich wird.

Die Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht ist widerlich. Und sie baut auf der Unterdrückung von Fakten durch Faktenfinder auf. Friedrich Merz (CDU) trägt die verbale Hetzjagd gegen die Initiatoren des Friedensmanifests trotzdem in den Bundestag.

Der im Folgenden ungekürzt veröffentlichte Text erschien Anfang der Woche auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums. Lesen Sie ihn bitte mit dem Bewusstsein, dass hier ein Regime schreibt, das zum Thema „Menschenwürde" im Glashaus sitzt. Überprüfen Sie die Fakten sorgfältig und machen Sie sich ihr eigenes unabhängiges Bild.

Nach den Enthüllungen des US-Starjournalisten Seymour Hersh, die USA hätten aller Wahrscheinlichkeit nach Nord Stream 2 gesprengt, greift Sevim Dağdelen die Bundesregierung scharf für ihr Nichtstun an. Auch die AfD ist begeistert. So viel Applaus gab’s für die Linkspolitikerin im Plenum noch nie.

In der Bundesrepublik ist diese Diskussion über ein halbes Jahrhundert alt und sie ist Teil des Gründungsmythos der Grünen. Man kann sie herunterbrechen auf die simple Frage: Können Waffen Kriege beenden?

Altkanzlerin Angela Merkel ist heute in der Elfenbeinküste mit dem Friedenspreis der UNESCO geehrt worden.Begründet wird die Verleihung mit Merkels Politik der offenen Grenzen von 2015, welche allerdings bis heute hauptverantwortlich ist für ein anhaltende, großteils illegale, ungeregelte Massenzuwanderung.

„Human Rights Watch“ hat den Einsatz von verstümmelnden Antipersonenminen im Ukrainekrieg auf die Tagesordnung gesetzt mit Fingerzeig Richtung Kiew. Allerdings ist der Einsatz solcher Minen im Donbass schon seit Jahren kein Geheimnis. Die USA ebenso wie Russland produzieren die geächteten Waffen nach wie vor (Stand 2020).

Die Jungen Liberalen haben wohl den Verstand verloren. Auch die FDP unter Führung von Finanzminister Lindner schreitet nicht ein, als die Jugend der Partei mit einer perversen Forderung auf die Straße geht: „Krieg beenden, Panzer senden“.

Am Mittwoch wurde in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Verlangen der Ampel-Parteien ein Zusatzpunkt aufgenommen mit dem Titel „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten“.

Genossin Andrea Nahles, Chefin der Arbeitsagentur, schwärmt davon, dass Ukrainer erfreulicherweise sehr „integrationsbereit“ seien und viele schon Arbeit gefunden hätten. Mal davon abgesehen, dass es dafür keine Belege gibt, sollte Nahles endlich ihre Arbeit machen und vernünftige Daten erheben, anstelle ihrer gefühligen Bauchrednerei.

Schnallen Sie sich an, denn der Streuselkuchen-Wagen im Altenheim wird gerade von Spezialeinsatzkräften verhaftet. Selbstverständlich mit Maske und begleitet von gutgelaunten Medienvertretern, die sich aufführen, als ginge es zur Weihnachtsfeier der Süddeutschen und man wüsste bereits, dass Mark Foster noch für ein Viertelstündchen im Weihnachtsmannkostüm vorbeikommen wollte.

Die schwere Welle, die der Bundesgesundheitsminister herbeisehnte, wird tatsächlich kommen. Aber sie kommt in Gestalt von Influenza-Viren und trifft auf eine von Lockdowns und mRNA-Spritzen geschwächte Bevölkerung. Jetzt beginnt die Zeit der Ausreden, der Ausflüchte, der Schuldzuweisungen.

Eine unfassbare Arbeitsverweigerung der Bundesinnenministerin dem deutschen Bürger gegenüber. Andererseits kann man nicht sagen, was passiert wäre, wenn Faeser doch den Versuch gemacht hätte, den EU-Innenministern die katastrophale deutsche Migrationspolitik zu erklären, und was das für Europa bedeutet.

Noch einmal Demokratie live im Deutschen Bundestag. Die Politik dieses Landes steht mit heruntergezogenen Hosen da. Die Chefin der AfD braucht etwas mehr als zehn Minuten, die Ampel und die sogenannte Opposition zu dem zu machen, was sie sind: Nicht am Wohlergehen dieses Landes und seiner Menschen interessiert.

Eine einschneidende Zäsur in der Migrationspolitik: Erstmals wagt es mit der Ampel die Regierung eines EU-Staates, die illegale Massenzuwanderung über das Mittelmeer samt aller Pull-Faktoren ohne Absprachen mit den Partnern finanziell massiv zu fördern. Linksradikale und -extremistische NGOs agieren jetzt im offiziellen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Kolumnist und sein Leser – Eine Debatte, wie sie wünschenswert ist: Intelligent vorgetragen und offen diskutiert. Wohin will die AfD, woher kommt sie und lässt man sie auch?

Friedrich Merz ist als Oppositionsführer im deutschen Bundestag ein Totalausfall. Der CDU-Chef verlässt sich auf die AfD, der Bevölkerung noch Oppositionsarbeit zu präsentieren. Und dann beschimpft Merz die AfD. Man möchte sich nur noch wegdrehen vor so viel Unvermögen, Kaltschnäuzigkeit und dieser unerträglichen merzschen Scheiß-egal-Haltung dem Land gegenüber.

Warum ist fast alles, was dieser Minister veröffentlicht, so schmutzig? Wann hört das auf und wann endet endlich diese endlose Tyrannei aus Zynismus und Kaltschnäuzigkeit?