Ein Sommerloch-Festival schon Anfang Januar: Hans-Georg Maaßen, CDU-Politiker und ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes soll sich auf eine Weise geäußert haben, die eine kleine Zahl von Parteifreunden von Maaßen zu Parteiausschlussforderungen veranlasste, andere allerdings dazu, sich dagegen auszusprechen. Dazu gleich mehr.

Bei aller Hoffnungslosigkeit und dem drängenden Wunsch nach einem tiefer greifenden Kurswechsel in der deutschen Politik setzen erstaunlich viele Mitbürger auf Friedrich Merz, den designierten Parteichef der CDU. Berechtigterweise? Oder gibt Merz auf der politischen Bühne nur das Opium für jenen Teil der Bevölkerung, der Veränderungen so dringend herbeisehnt?

Zuerst erschienen im Dezember 2021 bei Reitschuster.de

Thomas Mertens, der Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO) offenbarte in einem Interview, er würde seine eigenen Kinder nicht gegen Corona impfen lassen. Aber was ist so ein persönliches Bekenntnis eigentlich noch wert? Ist das exakt jener kümmerliche Rest Wahrhaftigkeit, der noch möglich erscheint unter dem enormen politischen Druck, der auf der Kommission lastet?

Streckt da einer die Hand aus? Soll das jetzt die letzte Grußadresse eines Gescheiterten an ein Land sein, das er in den Jahren als Bundesinnenminister so enttäuscht hat? Denn Horst Seehofer (CSU) gilt heute für viele als einer der Baumeister einer Massenzuwanderung nach den Plänen der Bundeskanzlerin.

Die nur noch geschäftsführende Merkel-Regierung treibt noch auf ihren letzten Metern ein gefährliches Spiel: Erschien die polit-mediale staatliche Hetze für den einzelnen Bürger bisher nur bedrohlich, aber folgenlos. Und diente sie in erster Linie dem Machterhalt der politischen Klasse, glauben jetzt viele daran, dass es demnächst zu direkten Übergriffen kommen könnte.

„Wir müssen anerkennen, dass viele Afghanen offensichtlich anders leben wollen, als wir meinen, dass sie leben sollten. Der Rückzug aus Afghanistan ist ein Wendepunkt, das Ende einer Ära. Das Ende des amerikanischen Versuches, westlichen Demokratie mit militärischen Mitteln zu „exportieren“.“

Die WELT spricht im Format „Wahldebatte“ mit allen Parteien nur nicht mit der AfD. Gleichzeitig aber kritisiert WELT-Chef Ulf Poschardt seit Wochen den Hype um die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Jetzt soll auf einmal der Umgang der AfD mit Deniz Yücel Schuld daran sein, dass die AfD bei der WELT nicht mehr erwünscht ist. Oder liegt es doch an einer Lobbygruppe der Superreichen als Partner der WELT-Wahldebatte?

Oskar Lafontaine macht aus seiner Wut über die Kanzlerkandidatin der Grünen keinen Hehl: „Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden.“ Sein Hauptkritikpunkt an den Grünen von 2021: Sie wären von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei mutiert.

Hier im Wortlaut: Rede des Bundespräsidenten aus Anlass von 72 Jahren Grundgesetz. Oder nein, eigentlich geht es Frank-Walter Steinmeier gar nicht um das Grundgesetz, nicht darum, darüber zu reden oder mit Kritikern zu diskutieren, warum das Grundgesetz unter den Corona-Maßnahmen so gefährdet ist und wie es geschützt werden müsste. Ist das unser Bundespräsident?

Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, schreibt per Facebook unter der Überschrift „@Israel“ die Lebensgeschichte seiner Familie auf, die – das erfährt man hier – geprägt war durch die Verfolgung von Familienmitgliedern jüdischen Glaubens. Palmers Ahnen liegen teils auf den jüdischen Friedhöfen in Europa, sein Vater wurde in der Schule vom Lehrer nicht Helmut genannt, so hieß er nämlich, sondern Moses.

Ab jetzt wird es grün. Richtig dunkelgrün. Es wird spätestens ab Januar 2022 eine zweite Massenzuwanderung geben, es wird Enteignungen geben, Klima-Lockdowns. Und in den Schulen wird eine Umerziehung in Gang gesetzt werden, die Ihresgleichen sucht. Der Umbau des deutschen Menschen hat begonnen – am Ende wird seine vollkommene Unkenntlichkeit/Auflösung stehen. Aber er wird dafür noch viel härter arbeiten müssen für viel weniger Lebenskomfort.

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte (KriStA) wurde von engagierten Juristen gegründet, die große Bedenken haben u.a. was die verfassungsrechtlichen Fragen der Corona-Politik der Bundesrepublik angeht. Die Richter und Staatsanwälte bei KriStA sind in großer Sorge. Die aktuelle Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes bilden wir hier 1:1 als Dokumentation ab, so wie sie uns von KriStA zugeleitet wurde.

Der Verfassungsschutz darf die AfD laut Gerichtsurteil nicht überwachen und schon gar nicht von einem Verdachtsfall reden. Wie aber nun im Superwahljahr 2021 der AfD schaden? Also wird beim Verfassungsschutz ein 1100-seitiges Dossiers angelegt und diskret von Unbekannt vom VS oder aus dem Innenministerium dieses Dossier merkeltreuen Medien wie dem Spiegel und/oder der Süddeutsche Zeitung vorgelegt.

In einer Region in Schweden werden Impfungen mit AstraZeneca gleich ganz ausgesetzt, in Hamburg zeigt ein Feuerwehr­mann schlaganfall­ähnliche Symptome und ein Viertel der Feuerwehr­leute und Kranken­haus­personal meldet sich am Folgetag einer Impfungen krank. Was ist da los? Was ist mit der Kanzlerin und wer haftet bei Schäden?

Der Bundestag beriet in seiner 204. Sitzung über eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“. Die Linksfraktion forderte, dass „Unabhängige Expertengremium Islam/Muslimfeindlichkeit“ damit zu beauftragen, dem Bundestag eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Petr Bystron ist einer von etwas mehr als 700 Bundestagsabgeordneten. Und er ist einer von etwas weniger als 90 Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion. Ersteres dürfte für jeden Deutschen eine Erfolgsgeschichte sein, wenn man bedenkt, dass diese 700 Frauen und Männer vom Wahlvolk dazu erkoren wurden, vier Jahre lang die Geschicke des Landes zu bestimmen, die Regierung zu wählen, Gesetze zu beschließen. Zweiteres ist heute in den Alt-Medien, den Öffentlich-rechtlichem Rundfunk und aus der Perspektive der Alt-Partien ein blauschimmliges Kainsmal.

Der 49-jährige Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Das ist zunächst für viele Bürger auf der ganzen Welt eine gute Nachricht, aber noch mehr für den Betroffenen selbst, für seine Familie und seine Mitstreiter. Wer diese Mitstreiter im Einzelnen sind, dazu gleich mehr.

Der noch amtierende Präsident der USA hielt am 2. Dezember eine Rede, die er nach Selbstauskunft für die Wichtigste seines Lebens hält. Grund genug, diese hier zu dokumentieren. Hier die Rede in deutscher Übersetzung:

Kann man sich eigentlich solidarisch beschimpft fühlen ohne tatsächlich beschimpft worden zu sein? Um über den tatsächlichen Hergang aufzuklären, wird das Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Schulz darum gebeten, eine Reihe von Fragen zu beantworten, nach dem Schulz erklärt hatte, von einer Frau im Bundestag mit einer Schimpfkanonade belegt worden zu sein. SpiegelTV und andere Sender zeigten Ausschnitte dieser Begegnung, die allerdings keine Beschimpfungen erkennen ließen.