Der MDR macht Propaganda für die Scharfrichter von Bodo Ramelow. In Thüringen will man die Axt an die Verfassung anlegen. Die nachfolgende Regierung soll nicht das gleiche Machtinstrumentarium in den Händen halten. Die Waffen, die sich Ramelow geschmiedet hat, werden in den Händen des politischen Gegners als gefährlich einstuft.

Darf Yanis Varoufakis nicht mehr nach Deutschland einreisen? Die Sachlage bleibt ein Stück weit undurchsichtig. Aus dem deutschen Innenministerium soll es dazu bisher noch keine Stellungnahme gegeben haben.

Man kann an den Plänen von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW für die Zukunft des Landes zweifeln. Aber was die vermeintliche Linksaussteigerin heute im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz abgeliefert hat, verdient allergrößten Respekt.

Wie machen es eine ganze Reihe von Journalisten mit ihrem Gewissen aus, ihre Diffamierungskampagnen gegen die AfD und aktuell den Abgeordneten Petr Bystron immer noch einen Spin weiterzudrehen?

Der Bundesvorstand der AfD bat MdB Petr Bystron darum, zu erklären, was es mit den Vorwürfen aus Tschechien auf sich hat, er habe sich von Putin kaufen lassen. Alexander-Wallasch.de liegt das Originalschrieben vor, das wir hier ungekürzt für unsere Leser dokumentieren:

Der polit-mediale Komplex hat die Mutter aller Lügen in die Welt gebracht, als er behauptete, es kämen Millionen „Fachkräfte“. Viele Fachkräfte wurden im Bürgergeld „entsorgt“. Jetzt soll fremdenfeindlich sein, wer nicht mehr an die Beglückung durch „Fachkräfte“ glauben mag.

Was haben die zwei bekanntesten rechten Frauen Europas zu besprechen, wenn sie sich in ein Pariser Séparée zurückziehen? Weidels Pressesprecher Tapp im Interview mit Alexander-Wallasch.de.

Markus Krall und Max Otte haben heute via Twitter ihren Rückzug aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Was steckt dahinter? Ein Statement von Dr. Maaßen erhielt Alexander-Wallasch.de kurz nach 22 Uhr.

Der Bundespräsident leitet jetzt offenbar das Propagandaministerium der Ampel: Feind oder Freund – heute haben Industrie und Gewerkschaften im Schloss Bellevue auf die Ampel geschworen. Nach dem Correctiv-Schachzug und der Dummheit der AfD-Führung im Vorfeld wird der Sack jetzt dichtgemacht.

Nach dem „Nein“ zur Friedensinitiative der AfD stehen die BSW-Gründer zunehmend in der Kritik. Hatte Sahra Wagenknecht nicht eine neue Politik versus dieser notorischen Abgrenzung versprochen? Oskar Lafontaine räumt für die Gattin den Tisch ab. Nein, er zerschneidet einfach das Tischtuch.

Es ist so bedauerlich, wie es endgültig ist: Der Politiker Jürgen Todenhöfer hat sich am 20. Januar 2024 aus der politischen Arena verabschiedet.

Alice Weidel kommentiert die gegen ihre Partei gerichtete Correctiv-Affäre und -kampagne. Für die AfD-Parteichefin handelt es sich um einen der „größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland“.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich jetzt gegenüber „Berlin direkt“ zur AfD geäußert. Sie bescheinigt dem Mitbewerber, „Nazis“ in seinen Reihen zu haben.

Die Katze ist aus dem Sack: Die CDU ist nicht gewillt, radikal mit den Verwerfungen der Merkel-Ära abzurechnen. Sie erflehen im Gegenteil sogar die Unterstützung von Angela Merkel im Wahlkampf und hoffen auf eine allgemeine Bürgerdemenz in der Merkelfrage.

Kevin Kühnert im ÖR-TV über das Gezerre rund um den Haushaltsentwurf 2024. Schuld sind immer die anderen, die SPD hat alles richtig gemacht. Und man solle das jetzt nicht „auf so eine komische Ebene“ ziehen.

Beim neuen Grundsatzprogramm der CDU geht es einzig darum, die Wähler einzulullen mit Versatzstücken von gestern, die längst nichts mehr zu tun haben mit einer vielfach als fremd und aufdringlich empfundenen, arabisch-muslimisch geprägten neuen Realität deutscher Innenstädte.

Nachdem er zuletzt seine politischen Weggefährten ordentlich mit Lametta behängt hat, wird jetzt dem einfachen Bürger vom Bundespräsidenten noch eine Kiepe emailliertes Blech hinterhergeworfen.

Eine große Anti-AfD-Plakatwand vor dem Kanzleramt will eine Kunstaktion sein. Die AfD-Führung wird hinter Gittern abgebildet. Eine begleitende Webseite führt Feindeslisten.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit Spannung erwartet. Würde es zu einer umfassenden Entschuldigung oder zu einem Rücktritt kommen? Olaf Scholz sprach über 20 Minuten lang. Alexander-wallasch.de hat die Rede transkribiert:

Was will das neue Bündnis der Ex-Linken Wagenknecht wirklich? Sie will regieren, aber nicht mit der AfD und auch nicht mit den Grünen. Aber die Wähler der AfD möchte man schon gern erobern und eine Koalition mit der Linkspartei bleibt denkbar.