„Dieser Entwurf bedroht die Demokratie schlimmer als jede Opposition“

Wohnung heimlich betreten, Chat verfälschen, Waffen unterschieben, Kinderpornos aufspielen – und alles mit richterähnlichem Segen

Prof. Schwab: Geheimdienstreform ist Lizenz zur Vernichtung der Opposition

von Alexander Wallasch

Der Verfassungsschutz darf künftig Nachrichten umschreiben, Wohnungen heimlich betreten, IT-Systeme zerstören und belastende Falschinformationen über Zielpersonen erzeugen. Prof. Martin Schwab zerlegt den 609-Seiten-Entwurf – und zeigt an drei Fallbeispielen, wie aus einem Regierungskritiker über Nacht ein „besonders erheblicher“ Staatsfeind gemacht werden kann. Der neue Kontrollrat? Wird von der Regierungsmehrheit besetzt. Dieses Gesetz muss gestoppt werden.

„Wenn die Polizei nichts tut, signalisiert sie Duldung“

„Das ist politische Verfolgung: Dafür müssen die handelnden Personen zur Verantwortung gezogen werden“

Die Bundesregierung lässt Jagden auf politisch Andersdenkende zu

von Hans-Georg Maaßen

Für Menschen, die der herrschenden Politik oppositionell gegenüberstehen, wird es in Deutschland zunehmend schwerer, sich zu behaupten. Kofferpacken ist derzeit die falsche Antwort. Wer geht, überlässt das Feld genau den Leuten, die den Pranger aufgestellt haben. Die richtige Antwort ist Öffentlichkeit, Dokumentation und die Weigerung, sich einschüchtern zu lassen.

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