INSA-Befragung

„Lügenfritz“-Urteil spaltet die Meinung – Deutsche wollen § 188 mehrheitlich abschaffen

INSA-Umfrage: relative Mehrheit will Politiker-Beleidigungsparagrafen streichen – Stern/RTL/Forsa behaupten das Gegenteil

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

„Stern“ und RTL vermelden eine klare Mehrheit für den Erhalt des Beleidigungsparagrafen. Eine zeitgleich veröffentlichte INSA-Umfrage kommt zum genau gegenteiligen Ergebnis. Wie haben INSA und Forsa gefragt?

Wer nicht für uns ist, ist Russentroll!

Innenminister errichtet Überwachungsapparat gegen Presse und Bürger

Dobrindt: Kritik am Ukrianekurs der Regierung ist „hybride Bedrohung“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 5)

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt warnt: Wer die deutsche Ukraine-Politik kritisiert, betreibt „gezielte Falschinformation“. Dafür wird ein gigantisches Netzwerk aus Behörden, Stiftungen und „Faktencheckern“ aufgefahren.

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