Was für eine peinliche Nummer und ein juristischer Totalausfall

Darf ich das Existenzrecht der CDUSPD leugnen?

CDU-Hessen will neuen Straftatbestand: Leugnung des Existenzrechts Israels

von RA Dirk Schmitz

Die CDU in Hessen will die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ als neuen Straftatbestand ins StGB schreiben. Ist das notwendiger Schutz jüdischen Lebens oder ein gefährliches Sondergesetz, das die Meinungsfreiheit aushöhlt? RA Dirk Schmitz über Symbolpolitik, Verfassungsrecht und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Der stärkste Einwand ist emotional: „Wir können die Ukraine nicht im Stich lassen.“

Europa gibt sich selbst den Genickschuss

Die Ukraine kann nicht Teil der Europäischen Union werden

von Gregor Leip

Während in Brüssel und Berlin die Fahnen flattern und die Rhetorik von „Solidarität“ und „europäischer Schicksalsgemeinschaft“ triumphiert, droht die Aufnahme der Ukraine die Europäische Union nicht zu stärken – sondern endgültig zu sprengen.

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