Wer nicht für uns ist, ist Russentroll!

Innenminister errichtet Überwachungsapparat gegen Presse und Bürger

Dobrindt: Kritik am Ukrianekurs der Regierung ist „hybride Bedrohung“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt warnt: Wer die deutsche Ukraine-Politik kritisiert, betreibt „gezielte Falschinformation“. Dafür wird ein gigantisches Netzwerk aus Behörden, Stiftungen und „Faktencheckern“ aufgefahren.

Beobachter gegen die Demokratie

Die AfD verhindern heißt Demokratie behindern?

Brandenburg wird immer rechtsextremer – jammert ein politischer Verfassungsschutz

von RA Dirk Schmitz

Wenn die AfD in Brandenburg regiert, werden die Verfassungsschutzmitarbeiter ins Forstamt versetzt zum Borkenkäfer zählen. Und Innenminister Redmann wird da landen, wo Mielke endete.

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