Hartz-IV-Leistungen sind jetzt dramatisch gesenkt worden. Jedenfalls dann, wenn man die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten mit einrechnet.

In den letzten Jahren habe ich des Öfteren Positionen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine geteilt, weil sie mir interessant genug erschienen, eine zerfahrene politische Debatte neu zu beleben.

Ein Jahr nach Beginn der Zuwanderungskrise mahnt der damalige SPD-Chef Siegmar Gabriel 2016 an, dass es keine Neiddebatte geben dürfe: Gerade auch für bedürftige Deutsche müssten angesichts überwältigender Hilfeleistungen für Migranten und Flüchtlinge neue Hilfepakete geschnürt werden.

Der immer noch in Deutschland tätige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat eine Aufgabe in den Raum gestellt, die es zu bearbeiten gilt. Gegenüber der Bildzeitung nämlich meinte Melnyk, man sollte sich in Deutschland Gedanken darüber machen, wieso viele Ukrainer, „keine Lust haben, hier zu bleiben“.

Das ist schon außergewöhnlich, über was wir gestern bei einer Recherche zum aktuellen Verfassungsbericht für 2021 gestolpert sind: Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages untersuchten 2018 im Auftrag des Hauses unter Aktenzeichen „WD 3 – 3000 – 063/18“ die generelle Möglichkeit, eine Bundesregierung im Zweifel unter Beobachtung des Verfassungsschutz stellen zu lassen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es heute erneut um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben dagegen geklagt, dass diese Impfung in den Katalog der Pflichtimpfungen aufgenommen wurde.

Bereits Ende 2020 forderte António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, alle Länder dazu auf, den Klimanotstand auszurufen. Vom weltumspannenden symbolträchtigen Klimanotstand hin zum akuten nationalen Energienotstand ist es allerdings kein weiter Weg mehr: Das Klima und der Krieg in der Ukraine scheinen für die USA nun Anlass genug, diesen nächsten Schritt zu gehen.

Am 2. Mai schrieb alexander-wallasch.de quasi live aus dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. #TeamWallasch entsandte zu diesem Termin eine Reporterin, die direkt aus dem Verhandlungssaal Bericht erstattete.

Ein Sprengsatz mit zwei Lunten – so könnte man beschreiben, was sich gerade in europäischen Städten zusammenbraut: Eine Kombination aus krimineller Energie junger, oft muslimisch geprägter Zuwanderung mit einer befürchteten Überschwemmung des Schwarzmarktes mit illegalen Waffen, insbesondere Kriegswaffen aus der Ukraine.

Was macht eine Regierung, um die Machtverhältnisse zu konsolidieren? Das einfachste Rezept ist keine neue Erfindung: Sie hetzt die Menschen gegeneinander, schafft Sozialneid und verlegt so die Empörung quasi von der Vertikalen in die Horizontale.

Im Herbst 2021 informierte der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn seine Patienten auf seiner Internetseite darüber, dass in seiner Praxis in Stadtteil Connewitz nicht mehr gegen Corona geimpft wird. Eine ausführliche Begründung lieferte Mahn gleich mit.

Ein Menetekel unserer Zeit könnte darin bestehen, dass deutsche und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiterer EU-Länder nach wie vor behaupten, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen dem Mitreiseangebot ihrer Schiffe vor der libyschen Küste und den vom Festland aus in ihre Richtung startenden hochseeuntauglichen Schlauchbooten.

Wer die Anwesenheit von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer, vornehmlich vor der libyschen Küste, in den letzten Jahren mitverfolgt hat, der weiß um dieses makabre Katz- und Mausspiel.

Zu glauben, die Zunahme häuslicher Gewalt hätte alleine etwas mit den Corona-Maßnahmen zu tun, greift zu kurz. Denn dabei unterschlägt man eine Hauptursache für Übergriffe gegen Frauen und Kinder. Eine Steigerung gab es nämlich schon vor Corona aus ganz anderen Gründen. Aber dazu gleich mehr.

Kastrier(t)en Ukrainer gefangene russische Soldaten? Wenn sich diese ungeheuerliche Barbarei als wahr herausstellen sollte, dann könnte diese Nachricht eine Zeitenwende in der westlichen Betrachtung der heroisierten Ukrainer und ihres Verteidigungskampfes gegen Putins Invasoren markieren.

17.000 Ärzte und Medizinwissenschaftler haben sich in einer gemeinsamen Erklärung „Declaration IV - Restore Scientific Integrity“ an die Weltöffentlichkeit gewandt. Sie verlangen eine juristische Aufarbeitung der Pandemie und die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Außerdem soll die Integrität der Wissenschaft wiederhergestellt werden.

Im Zusammenhang mit einem privaten Maskengebot der Lufthansa weigerten sich am 4. Mai am Frankfurter Flughafen einige orthodoxe Juden Corona-Masken zu tragen. Was zur Folge hatte, dass das Lufthansa-Personal alle erkennbar jüdisch-orthodoxen Personen vom Weiterflug ausschloss.

„Es gibt wenig in meinem Leben, was so viel Sinn gemacht hat wie das Initiieren dieses offenen Briefes“, sagt Alice Schwarzer, Gründerin der Frauenzeitschrift Emma. Schwarzer kann mit Fug und Recht als Mutter des deutschen Nachkriegsfeminismus bezeichnet werden.

Es geht schon wieder los und es ist eine echte Schande: Ab 2015 gelang es Politik, Medien, staatsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und einem der Regierungspolitik gegenüber gefälligem Verfassungsschutz, Kritik an einer illegalen massenhaften Einwanderung vornehmlich junger islamischer Männer zu diffamieren und mundtot zu machen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fand heute eine Verhandlung über die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr statt. Geklagt hatten zwei Soldaten der Luftwaffe, die sich durch die Aufnahme der COVID-19-Impfung in eine für Bundeswehrangehörige verbindliche Liste generell durchzuführender Basisimpfungen in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt fühlen.